2.456

Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-22
BFH 11. Senat, Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
...Leistungsempfänger sei die Stadt X gewesen, weil sie den Betrieb und den Unterhalt der Erschließungsanlagen auf den in ihrem Eigentum stehenden und gegebenenfalls öffentlich-rechtlich gewidmeten Erschließungsflächen übernommen habe. 11 Diese Werklieferung an die Stadt X sei auch gegen Entgelt erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/15
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch einen übereinstimmenden prägenden Bestandteil – keine gedankliche Verbindung – keine Übereinstimmung im Sinngehalt
...Computerviren; digitale Bildbearbeitung; Editieren, Formatieren und Übertragen von Daten auf CD-Rohlinge (Premastering); EDV-Beratung; elektronische Datensicherung; elektronische Datenspeicherung; Entwicklungsdienste und Recherchedienste bezüglich neuer Produkte (für Dritte); Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Erstellen von Webseiten; Erstellung von Computeranimationen; Gestaltung und Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 127/10
2011-01-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand - Zustiftung
.... -, die ebenfalls ein Orchester unterhält, sollte sich die Landesförderung um etwa eine Million Euro erhöhen. Ebenfalls am 15. Juni 2007 wurde ein Abkommen über die betreffende Zustiftung mit Wirkung zum 1. Januar 2009 geschlossen. Darin ist die angestrebte Struktur des künftigen Theaterbetriebes beschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 9/10
2010-12-08
BGH 1. Strafsenat, Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr
...Der Vertrieb war zunächst in der Weise organisiert worden, dass die Möbel - ohne einzelnen Endabnehmern zugeordnet zu sein - in ein vom Angeklagten unterhaltenes Lager in Deutschland verbracht und sodann an die Kunden geliefert wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 213/10
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Die Lebenspartnerin der Klägerin ist auf den Unterhalt durch die Klägerin angewiesen. 2 Die Klägerin beantragte bei der Beklagten erfolglos Beihilfe für drei Apothekenrechnungen für auf ihre Lebenspartnerin ausgestellte Rezepte vom November 2005 über insgesamt 112,89 Euro. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/09
2011-11-16
BFH 1. Senat, Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Kreis), unterhält mit dem Eigenbetrieb "..." seit 1991 einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) i.S. der §§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002). Der Eigenbetrieb unterliegt den Vorschriften des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 108/09
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs 5 SGB 6 - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - kein Vorliegen einer zeitlichen Nähe zwischen der am Stichtag 31.12.1998 ausgeübten nicht versicherungspflichtigen und der späteren versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit bei Lücke von über einem Jahr)
...Er entscheide selbst, welche Projekte er annehme und unterhalte auf eigene Kosten eine Internetseite. Er bemühe sich regelmäßig um weitere Auftraggeber und bilde sich auf eigene Kosten fort. Er habe auch mehrere Versicherungsverträge zur privaten Vorsorge abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 11/14 R
2011-03-03
BFH 4. Senat, (Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo)
...Darüber hinaus unterhält er ein gesondertes Betriebsausgabenkonto, über das Betriebsausgaben und Privatentnahmen gebucht werden und das immer im Soll geführt wird. Es wird dadurch zum gemischten Kontokorrentkonto....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 53/07
2014-05-14
BSG 11. Senat
...Rehabilitationsleistungen grundsätzlich auch der Auseinandersetzungen um ihren familienrechtlichen Ausbildungsunterhalt zu entheben, nicht auf eine Zurechnung wirtschaftlicher Ertragsaussichten etwaiger Unterhaltsstreitigkeiten abstellt, sondern die Schwelle der Einkommensanrechnung erst da ansetzen lässt, wo der behinderte Auszubildende aus normativen Gründen so zu stellen ist, als erhielte er konkret elterlichen Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/13 R
2015-02-10
BGH 1. Strafsenat, Schenkungsteuerhinterziehung: Behandlung einer in einer Schenkungsteuerklärung enthaltenen Falschangabe über Vorschenkungen
...Insbesondere bei den der Angeklagten vom Schenker S. als Taschengeld und für Mieten zugewendeten Beträgen erscheint das Vorliegen des Steuerbefreiungstatbestands für Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhalts (§ 13 Abs. 1 Nr. 12 ErbStG) nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. dazu Hartmann in Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG, ErbStG, Stand 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 405/14
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Juli 1969 geborene und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 1. August 1994 bei der Beklagten in deren Betriebsstätte in Düsseldorf beschäftigt. Ihm war ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Sein Entgeltnachweis für September 2012 weist insoweit einen „PKW-Wert gw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 427/14
2011-05-19
BAG 6. Senat, Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O
...Januar 2005 (- 2 BvR 167/02 - BVerfGE 112, 164) bereits die im Jahr 1998 geltende Fassung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungskonform dahin ausgelegt, dass Einkünfte des Kindes nur soweit in den Jahresgrenzbetrag einfließen, wie sie zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung dienen, sodass die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge nicht in die Bemessungsgröße einzubeziehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 806/09
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – teilweise Verwechslungsgefahr
...Kindergärten und -krippen, Dienste von Unterhaltungskünstlern, Gymnastikunterricht, Theateraufführungen, Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke, Veranstaltung von Wettbewerben (Erziehung und/oder Unterhaltung) mögen assoziativ mit Verpflegung und Beherbergung von Gästen bzw. dem Betrieb von Verpflegungsstätten in Verbindung zu bringen sein, weil Teilnehmer solcher Angebote unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 189/09
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates
...April 2014 erklärt, das Grundstück als Außenstelle ihrer Botschaft nutzen zu wollen, um Kontakte mit den in Bonn ansässigen internationalen Organisationen zu unterhalten. Es liegt auf der Hand, dass eine derartige Nutzung des Grundstücks durch die Botschaft der Schuldnerin hoheitlichen Charakter aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 125/15
2014-03-27
BVerwG 2. Senat, Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
...Der Beamte kann - gegebenenfalls auch in Ansehung des übrigen Familieneinkommens - selbst darüber entscheiden, ob und inwieweit er die Arbeitszeit reduzieren und dafür Einbußen bei der Besoldung in Kauf nehmen will oder ob er für die Sicherung eines angemessenen Unterhalts auf die volle Besoldung angewiesen ist. (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007, a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/11
2011-02-09
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding
...Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1999), was der Fall ist, soweit im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG 1999)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10
2018-11-20
BAG 9. Senat, Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit
...Die Parteien haben übereinstimmend erklärt, dass der Kläger im Monat März 2017 seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern zum Unterhalt verpflichtet war und die Beklagte von seiner Nettovergütung unter Beachtung von § 28 TV-BA iVm. § 16 Abs. 1 ATV-BA in zutreffend ermittelter Höhe 59,60 Euro als Pflichtumlagebeiträge des Arbeitnehmers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder abgeführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 349/18
2018-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen: Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs; Anwendbarkeit der zivilprozessualen Schadensersatzpflicht
...Dass die Geschädigte eine große Klinik ist, eine eigene Rechtsabteilung unterhält und von den anonymen Anzeigen Kenntnis hatte, reicht nicht für die Annahme aus, dass sie die für die Erwirkung eines dinglichen Arrestes nötigen Informationen besaß. Insbesondere ergibt sich hieraus nicht die Unvertretbarkeit der Einschätzung der Strafverfolgungsbehörden zum Sicherungsbedürfnis der Geschädigten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 339/17
2017-12-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Legal Connect" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...soweit in dieser Klasse enthalten; Aktualisieren von Computersoftware, Beratung auf dem Gebiet der Informationstechnologie, Beratung zur Gestaltung von Webseiten, Design von Computersoftware, Design von Computersystemen, Dienstleistungen zum Schutz vor Computerviren, Digitalisieren von Dokumenten, Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, Fernüberwachung von Computersystemen, Gestaltung und Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 519/15
2016-04-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen
...Denn sie unterhält ein Wohnheim, in dem Kinder und Jugendliche mit psychischer Behinderung untergebracht sind. Für den Betrieb dieser Einrichtung ist eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII erforderlich. Diese ist der Klägerin durch den Verband (Landesjugendamt) mit den Bescheiden vom 18. Februar 2002 und 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/14