2.456

Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Händler als Täter bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit irreführenden Preisangaben - Versandkosten bei Froogle II
...Für die Revisionsinstanz ist nur noch die Widerklage der Beklagten von Interesse. 2 Die Klägerin unterhält im Internet einen Online-Shop, in dem sie unter anderem Fotoapparate im Wege des Versandhandels zum Kauf anbietet. Auf der Internetseite der Preissuchmaschine froogle.google.de wurde am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 16/08
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei Verbindung mit einem Erbverzicht
...schenkungsrechtliche Qualifikation müssen hingegen in erster Linie schenkungsrechtliche Wertungen maßgeblich sein. 17 Der Schenkungscharakter einer Zuwendung hat unter anderem zur Folge, dass der Schenker die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verlangen kann, wenn und soweit er nach Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/13
2010-03-17
BFH 4. Senat, Liebhaberei - Zurückstellung nachrangiger Ermittlungen bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Frage nach der Gewinnermittlungsart ist gegenüber der Frage nach der Gewinnerzielungsabsicht vorrangig - Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Betriebes - Totalgewinn - Wirksamwerden und Auslegung eines Verwaltungsaktes
...NV: Die Entscheidung, nach welchen Vorschriften der Gewinn eines Betriebs zu ermitteln ist, hat Vorrang gegenüber der Frage, ob der Betrieb mit Gewinnerzielungsabsicht unterhalten wird . 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der in X (Großstadt) wohnt, hat von seinen Eltern ein landwirtschaftliches Grundstück in der Y-Region (Mittelgebirge) mit einer Fläche von 4,75 ha gepachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 60/07
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
...Januar 1997 - unter im Einzelnen streitigen Umständen - einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, durch den sie Gütertrennung vereinbarten, den Versorgungsausgleich ausschlossen und für den Fall der Scheidung gegenseitig und vollständig auf nachehelichen Unterhalt verzichteten; ferner war geregelt, dass die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung auf die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 20/17
2014-04-02
BGH 2. Strafsenat, Urteil: Anforderungen an die Urteilsgründe beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen
...Ob der Angeklagte hier aber zu der Nebenklägerin überhaupt über den Einzelfall hinausgehende Beziehungen gemäß § 181a Abs. 1 StGB unterhalten hat (zum Rechtsgut vgl. auch Fischer, StGB, 61....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 554/13
2012-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Anwaltswechsels nach Zulassungsrückgabe durch den erstbevollmächtigten Rechtsanwalt
...Auch sei anzunehmen, dass sie ihre Berufshaftpflichtversicherung zuletzt nicht weiter habe unterhalten können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 183/11
2015-02-25
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
...Dieser Grundsatz lässt sich aber auf nicht verheiratete, zusammen lebende Eltern mit Kind schon deshalb nicht übertragen, weil beim Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB, anders als beim Unterhalt zwischen zusammen lebenden, getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten, die wirtschaftlichen Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Kindsvaters nicht maßgebend sind (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/13
2013-05-29
BFH 10. Senat, Zuordnung von Objekten zu einem bereits bestehenden gewerblichen Grundstückshandel
...Darin heißt es, aus der noch während der Bauzeit vorgenommenen Aufteilung beider Häuser in Wohneigentumseinheiten und der kurzfristigen Veräußerung von sechs Objekten folge, dass der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten habe. In dessen Betriebsvermögen seien grundsätzlich sämtliche zeitnah erworbenen bzw. errichteten Objekte einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 254/12
2016-06-14
BAG 9. Senat, Fahrtkostenerstattung nach Art 12 Abs 2 UKG BY
...Die Entscheidung, wo er seinen Wohnsitz nimmt, ob er mehrere Wohnsitze unterhält und mit welchem Verkehrsmittel er die Wegstrecken zurücklegt, ist Sache des Beschäftigten. 18 bb) Einen Ausnahmefall regelt Art. 12 Abs. 2 Satz 1 BayUKG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 409/15
2014-11-19
BGH 4. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Ablehnung einer mündlichen Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen
...Die seit 2004 an einem mittlerweile metastasierenden malignen Melanom erkrankte Klägerin, die bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung unterhält, begehrt die Erstattung von Kosten in Höhe von bislang 21.944,20 € für eine Immuntherapie mit dendritischen Zellen, deren medizinische Notwendigkeit die Beklagte bestreitet. 2 Die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/14
2017-03-15
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern - Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die Ausländerbehörden
...Auf eine erneute Nachfrage der Familienkasse teilte die Ehefrau des Klägers im März 2011 mit, dass ihre Schwiegermutter für den Unterhalt der Familie sorge. Die Schwiegermutter betreibe ein Gewerbe als Raumpflegerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/15
2012-07-26
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…" bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 262/11
2013-06-13
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...Danach war Herr C…, bei dem es sich um einen Diplom-Ingenieur handelt, zum Zeitpunkt der Anmeldung der Erfindung bei der Antragstellerin als Betriebsleiter für die von der Gemeinde unterhaltene Kläranlage beschäftigt und in dieser Funktion damit betraut, sich mit den damit in Zusammenhang stehenden technischen Problemen zu befassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 1/12
2011-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung eines Grundstücks zur Leitungsführung: Störereigenschaft des Anschlussnehmers oder Teilnehmers bezüglich der gesetzlich vorgesehenen Führung von Versorgungsleitungen
...Januar 2006 - V ZR 26/05, NJW 2006, 992, 993) oder eines von diesem unterhaltenen Zustands ist (Senat, Urteil vom 30. Oktober 1981 - V ZR 191/80, NJW 1982, 440) und dass dieser in der Lage ist, die unmittelbar auftretende Störung zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/11
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht im Übergangsfall
...August 2010 eine Niederlassung im Inland unterhalten habe. Auf die Gehörsrüge des Schuldners hat das Landgericht ausgeführt, die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde habe den Anspruch des Schuldners auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Zwar habe aufgrund der mit Wirkung zum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 296/11
2013-05-14
BFH 7. Senat, (Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
...Januar 2008 unterhält die Klägerin ein Unternehmen für Abwasserdienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/12
2012-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Nachweis der Unrichtigkeit eines gerichtlichen Eingangsstempels auf einem Schriftstück
...Er habe sich in seiner - unstreitig etwa 5 Gehminuten von dem Oberlandesgericht gelegenen - Kanzlei noch um 23:15 Uhr mit seinem Kollegen darüber unterhalten, dass er die Berufungsbegründung nun ausdrucken und einreichen wolle. Der Ausdruck der Statistik der Anwaltssoftware zeige, dass die Endversion der Berufungsbegründung gegen 23:30 Uhr ausgedruckt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 254/10
2010-11-16
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder" – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
...Dass die Anmelderin im Inland eine Niederlassung im Sinne von § 21 ZPO unterhält, also einen Ort, an dem sie in Deutschland ihr Gewerbe ausübt, hat sie weder vorgetragen, noch ist dies aus der Akte oder aus sonstigen dem Gericht verfügbaren Quellen erkennbar. Aus der Darstellung der B… Firmengruppe bei Wikipedia vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 10/08
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über Vermögen und Einkommen
...Eine vergleichbare Konstellation liegt hier indessen nicht vor. 19 Beim Auskunftsanspruch zur Geltendmachung von Unterhalt fallen der Streitwert und die Beschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners in aller Regel auseinander....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/15
2013-03-13
BVerwG 6. Senat, Verselbständigung eines Eigenbetriebs; Bildung eines Gesamtpersonalrats
...Sind diese Voraussetzungen - wie hier bei einer als Eigenbetrieb unterhaltenen Klinik - gegeben, so bleibt der Leiter der Dienststelle nach der Verselbständigung Leiter der Gesamtdienststelle und ist damit zugleich Leiter der Hauptdienststelle im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 BaWüPersVG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 4/13