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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden - Überwiegen der Nachteile bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
...Unterhalt zahle er derzeit nicht für sein Kind, würde dies aber bei einer Aufforderung durch das Jugendamt tun. 6 b) Mit Klage vom 23. November 2009 gegen den Beschwerdeführer und das Kind D. beantragte die Bezirksregierung A. beim Amtsgericht Gelsenkirchen festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht der leibliche Vater des Kindes D. ist. 7 c) Mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2509/10
2015-04-15
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs für den Invaliditätsrente in der Beamtenversorgung beziehenden ausgleichspflichtigen Ehegatten
...Vermögen verfügen wird, dass seine Altersversorgung voll abgesichert ist, während zum anderen der insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte auf die ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (Senatsbeschlüsse vom 8. April 2015 - XII ZB 428/12 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 252/14
2010-07-29
BFH 6. Senat, (Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen - Auslegung des Begriffs "inländischer Haushalt" - Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei Ehegatten)
...Der Höchstbetrag könne daher bei mehreren von den Klägern unterhaltenen Haushalten für jeden einzelnen dieser Haushalte in Anspruch genommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 60/09
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Festsetzung eines uneinheitlichen Beitrags für unterschiedliche Zwecke
...Entscheidend ist, dass er tatsächlich eine Streikkasse unterhält und sich damit die Möglichkeit von Arbeitskampfmaßnahmen offen hält. Wenn sich der Beklagte dagegen wehren will, muss er darauf hinwirken, dass die Arbeitskampfunterstützungsordnung aufgehoben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 189/11
2012-02-09
BFH 3. Senat, Freiwilligendienst im Ausland grundsätzlich keine Berufsausbildung - Sprachaufenthalt im Ausland als Berufsausbildung
...Der A-Trust, der das Zentrum unterhält, war im streitigen Zeitraum von der zuständigen Landesbehörde nicht i.S. des § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres --FSJG-- (BGBl I 2002, 2596) als Träger zugelassen. T war während ihrer Tätigkeit im Konferenzzentrum in verschiedene sogenannte "Volunteer-Programme" eingebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 78/09
2011-05-31
BFH 3. Senat, Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen - Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern
...Der Gesetzgeber habe zudem nicht berücksichtigt, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des GG stünden und die durch die Ehe ausgelöste Wirtschaftsgemeinschaft erst mit deren Auflösung sowie der Einschränkung des nachehelichen Unterhaltes ende....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 96/10
2013-08-21
BFH 10. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Wohnmobilen - Anforderungen an die Beweiswürdigung im Urteil des FG
...Senat X B 150/12 Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Wohnmobilen - Anforderungen an die Beweiswürdigung im Urteil des FG NV: Unterhält ein Steuerpflichtiger einen Betrieb zum Zweck der Vermietung von Wohnmobilen, können Anlaufverluste wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht auch dann vom Abzug ausgeschlossen sein, wenn jeweils mehr als ein Fahrzeug vorhanden ist . 1 Die Beschwerde hat...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 150/12
2011-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Erlaubnispflicht nach dem KWG: Veräußerung von Anteilen am eigenen Unternehmen mit dem Ziel der mittelbaren Beteiligung an einer Tochtergesellschaft
...Sie bezieht sich zudem auf den Vortrag des Klägers, wonach die Beklagten ein gemeinsames Vertriebssystem unterhalten hätten, in dessen Rahmen allein die Beklagte zu 2 aktiv tätig gewesen sei, während die Beklagte zu 1 keinerlei eigene geschäftliche Tätigkeit entfaltet habe ("Briefkastenfirma") und die für die Aktien der Beklagten zu 1 eingenommenen Gelder direkt an die Beklagte zu 2 geflossen seien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 251/10
2010-01-12
BFH 8. Senat, Festsetzungsverjährung bei gleichzeitigen Ermittlungen der Steuerfahndung im Strafverfahren und Besteuerungsverfahren
...Ich bitte anzugeben, bei welchen weiteren in- und ausländischen Banken im Zeitraum ab 1989 weitere zinstragende Konten/Wertpapierdepots unterhalten worden sind. Hierüber bitte ich dieselben Dokumente zu den Akten zu geben, wie diese unter Tz 2 angefordert worden sind. ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 159/08
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren: Anfall der Erledigungsgebühr bei gezieltem Schweigen
...Die Beklagte, bei der die Klägerin eine Rechtsschutzversicherung unterhält, verweigerte die Bezahlung der Erledigungsgebühr mit der Begründung, eine solche sei nicht angefallen. 2 Die auf Freistellung von der Gebührenforderung der Abrechnungsstelle gerichtete Klage ist beim Amtsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 123/10
2015-11-25
BFH 5. Senat, Bankenhaftung
...Die Überziehungen erreichten bereits im Jahr 2005 eine Größenordnung von ca. 46.900 €. 3 Dem Unternehmer standen aus umsatzsteuerpflichtigen Vermietungen Vergütungsansprüche zu, auf die die Mieter durch Überweisung auf das bei der Klägerin unterhaltene Konto des Unternehmers zahlten. 4 Durch Verträge vom 3. Februar 2005 und vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/14
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung
...Oktober 2016 hat die Antragstellerin das Verfahren für erledigt erklärt, weil der begehrte Unterhalt bezahlt worden sei. Der Antragsgegner hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen und die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts Osnabrück gerügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 231/17
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Fehlende Unterscheidungskraft eines Wort-/Bildzeichens - hey!
...Spiele, Spielzeug, insbesondere Spielfiguren, Brettspiele, Puzzles; Spiele, elektronische (einschließlich Videospiele), ausgenommen als Zusatzgeräte für Fernsehapparate; Spielkarten; Klasse 41 Film-, Fernseh- und Videofilmproduktionen; Filmverleih; Klasse 42 Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Design von Homepages und Web-Seiten; Erstellen von Web-Seiten; Gestaltung und Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 32/09
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter Handlung während der Wohlverhaltensphase
...Sämtliche Insolvenzgläubiger einschließlich der Unterhalts- und Deliktsgläubiger müssten in der Treuhandphase die gleichen Befriedigungsmöglichkeiten haben, eine Ausnahme von dem Vollstreckungsverbot komme deshalb nicht in Betracht. Der Rechtsgedanke des § 302 Nr. 1 InsO stehe dieser Auslegung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 313/11
2017-11-03
BGH 3. Strafsenat, Betrügerisches Finanzierungsleasing: Feststellung von Täuschung und Vermögensschaden bei angeblicher Lieferung neuer Telefonanlagen sowie des Vermögensschadens beim Leasinggeber bei Zahlungen der Leasingnehmer
...Der Angeklagte beantragte daraufhin bei Leasinggesellschaften, die mit den Kunden bislang noch keine Geschäftsbeziehung unterhalten hatten, jeweils eine Finanzierung für eine angeblich komplett neu zu liefernde Anlage, also eine Leasing-Kredit-Zusage an den jeweiligen Kunden, der auch Vertragspartner der Leasinggesellschaft werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 371/17
2013-09-12
BGH 7. Zivilsenat, Pfändung eines fingierten Vergütungsanspruchs: Prüfungskompetenz hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen
...Der erwerbstätige Partner, der die Kosten der gemeinsamen Lebensführung trage, erbringe mit dem laufenden Unterhalt ebenso den Gemeinschaftszweck fördernde Aufwendungen wie der haushaltsführende Partner....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 51/12
2013-03-05
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung
...Gemäß § 1 Abs. 3 TV-PV findet das Betriebsverfassungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung Anwendung, soweit der Tarifvertrag nichts anderes bestimmt. 3 Die Arbeitgeberin unterhält eine Trainingsabteilung, in der die dort beschäftigten Arbeitnehmer sowohl das Cockpitpersonal als auch das Kabinen- und Bodenpersonal aus- und fortbilden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 11/12
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines Unterlassungsschuldners in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit; Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Die Beklagte unterhält bundesweit ein Filialnetz von Drogeriemärkten und vertreibt auch Druckereiprodukte wie Poster im Internet. Sie bot am 21. Dezember 2016 auf ihrer Internetseite unter anderem Poster mit der Preisangabe "ab 1,25 €*" an. Der Sternchenhinweis wurde in der Fußzeile wie folgt erläutert: Unsere Preisangaben verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich ggf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/18
2013-02-28
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus
.... § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG u.a. dann Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/12
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für einen inhaftierten, mittellosen Betreuten
...Denn der Gefangene verbringt die weit überwiegende Zeit in der Vollzugsanstalt, empfängt dort seine Besucher und unterhält dort seine sozialen Kontakte. Daran ändert - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - auch der auf 21 Kalendertage pro Vollstreckungsjahr begrenzte Hafturlaub nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 521/10