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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge; Ausschluss von Unterlassungsansprüchen; Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung; Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs über WLAN für Abmahnkosten nach altem Recht - Dead Island
...Der Beklagte unterhält einen Internetanschluss. Am 6. Januar 2013 wurden Teile des Computerspiels "Dead Island" über diesen Internetanschluss in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Die Klägerin mahnte den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 14. März 2013 ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/17
2013-01-24
BVerwG 5. Senat
...In einem Einfamilienhaus mit einer Gesamtwohnfläche von 153,97 qm unterhält er ein 24,64 qm großes Arbeitszimmer. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 beantragte er bei der Beklagten, ihm ab Januar 2007 die im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit entstehenden Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer zu erstatten. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/12
2012-11-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des Hausverwalters
...Zu diesem Zweck setzte die A KG den Kläger als Leiter der Hausverwaltung und einen Hausmeister ein. 26 b) Der von der A KG unterhaltene Betrieb, dh. die Hausverwaltung, ist nicht auf die Beklagte übergegangen. 27 aa) Bei der Verwaltung der veräußerten Immobilie handelte es sich um einen betriebsmittelarmen Betrieb. 28 Bei einer Hausverwaltung stellt bei wertender Betrachtungsweise das Grundstück nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 683/11
2017-05-17
BAG 7. Senat, Betriebsteil - räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb
...Sie unterhält einen Produktionsstandort in W, in dem sie 1.536 Arbeitnehmer beschäftigt, und einen weiteren Produktionsstandort im Chemiepark in K mit 152 Arbeitnehmern, den sie im Jahr 2000 erworben hat. Die Beteiligten zu 2. und zu 3. sind die an den Standorten in K und W errichteten Betriebsräte. 3 Die Arbeitgeberin betreibt am Standort in W acht Produktionsanlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 21/15
2017-11-22
BAG 7. Senat, Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
...Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin unterhält in O auf dem C-Gelände seit März 2013 das L, eine Indoor-Freizeit-Einrichtung. Ebenfalls auf dem C-Gelände in O betreibt die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin den A und auf einem angrenzenden Grundstück das S. Der A ist ein Freizeitpark, das S ist eine Aquarium-Attraktion. 3 Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 40/16
2014-04-17
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung – Name
...Den Telefonanschluss hierfür unterhält er bei der Beklagten. Seine Rufnummer war zunächst auch unter der genannten Bezeichnung in dem gedruckten Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und dessen elektronischer Version "www.dastelefonbuch.de" eingetragen. Die Beklagte ist nicht Herausgeber dieser Verzeichnisse. Vielmehr übermittelt sie die einzutragenden Daten der T. D. GmbH (vormals D. T. AG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 201/13
2016-12-13
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
...April 2013 unterhält die Arbeitgeberin bei Facebook die Seite „www.facebook.com/d“ zur einheitlichen Präsentation des Konzerns. Deren Gestaltung erfolgt mittels einer internetbasierten Software, die von Facebook zur Verfügung gestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 7/15
2010-05-18
BSG 7. Senat, Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - keine Anrechnung von Elterneinkommen bei Begründung eines eigenen Haushalts
...Von seinem Vater erhielt er Unterhalt in Höhe von 100 Euro monatlich. Eigenes Einkommen besaß er nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 36/08 R
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer Trennungszeit
...So sind sie steuerlich weiterhin gemeinsam veranlagt worden, außerdem hat der Beklagte die Klägerin durch Zahlung von Trennungs- und nachehelichem Unterhalt an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen teilhaben lassen. Dass dies berücksichtigt worden ist, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 125/12
2014-04-17
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung
...Den Telefonanschluss hierfür unterhält er bei der Beklagten. Seine Rufnummer war zunächst auch unter der genannten Bezeichnung in dem gedruckten Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und dessen elektronischer Version "www.dastelefonbuch.de" eingetragen. Die Beklagte ist nicht Herausgeber dieser Verzeichnisse. Vielmehr übermittelt sie die einzutragenden Daten der T. D. GmbH (vormals D. T. AG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 182/13
2011-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes: Vorausgegangenes Vaterschaftsanerkenntnis des Scheinvaters auf Veranlassung der Mutter
...Zu Recht ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass der frühere rechtliche Vater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung von dem leiblichen Vater Regress wegen seiner Leistungen auf Kindes- und Betreuungsunterhalt verlangen kann. 14 Nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB geht der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil auf einen Dritten über, der als Vater Unterhalt geleistet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 136/09
2013-09-04
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Justizvollzugsanstalt - Mutter-Kind-Einrichtung - Haushalt
...Es komme auf das Bestehen einer Familiengemeinschaft an, die eine Schnittstelle von Merkmalen örtlicher (Familienwohnung), materieller (Vorsorge, Unterhalt) und immaterieller Art (Zuwendung von Fürsorge, Begründung eines familienähnlichen Bandes) darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/12 R
2014-12-09
BVerwG 5. Senat, Anrechnung des ausgezahlten Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung
...Ihr zur gleichen Zeit in Großbritannien lebender Vater kam weder seiner Unterhalts- noch seiner Auskunftspflicht nach. Die Familienkasse zahlte der Klägerin das für sie festgesetzte Kindergeld unmittelbar aus. 3 Mit Bescheiden vom 29. August 2008 und 30. Januar 2009 bewilligte die Beklagte ihr eine monatliche Vorausleistung im Umfang von 372 € bzw. 405 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/14
2015-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung schleppender Zahlungsweise für eine Zahlungseinstellung und einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Umfang der Verjährungshemmung durch eine Rückgewähr-Teilklage des Insolvenzverwalters
...Die Zahlungen, die wiederholt lediglich Teilbeiträge umfassten, wurden von bei verschiedenen Kreditinstituten unterhaltenen Konten der Schuldnerin vorgenommen. Die Beklagte sowie weitere Einzugsstellen, die D. , die T. und die A. , leiteten wegen Zahlungsrückständen Vollstreckungsverfahren gegen die Schuldnerin ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/14
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen Vorgaben abweichenden Formularklausel über den Leistungsausschluss bei Obliegenheitsverletzungen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, der beklagte Rechtsschutzversicherer müsse ihm für eine Auseinandersetzung mit seinem früheren Lebensversicherer um die Rückzahlung von Versicherungsprämien Deckungsschutz gewähren. 2 Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, welcher nach der Behauptung der Beklagten ihre Rechtsschutzversicherungsbedingungen des Jahres...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 58/13
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Stofflicher Zugriff auf versicherte Sachen
...GmbH das für die Klägerin zu entsorgende Bargeld letztlich vollständig auf bei der Deutschen Bundesbank unterhaltene eigene Konten eingezahlt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 173/10
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ehezeitende; Berücksichtigung nachträglicher Umstände im Abänderungsverfahren
...Unterhalt werde wechselseitig weder gezahlt noch verlangt. Der Versorgungsausgleich sei deshalb nicht grob unbillig, sondern bewirke einen Ausgleich der ehebedingten Nachteile, die die Ehefrau durch Erziehung und Versorgung der gemeinsamen Kinder erlitten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 23/08
2017-09-14
BFH 4. Senat, (Nachhaltigkeit bei gewerblichem Forderungskäufer - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen)
...Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt habe. 26 a) Die Klägerin ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, da nach dem Gesellschaftsvertrag D, und damit eine natürliche Person, zur Geschäftsführung der Klägerin befugt ist. 27 b) Entgegen der Auffassung von FA und FG hat die Klägerin in den Streitjahren auch keinen Gewerbebetrieb i.S. des § 15 Abs. 2 EStG unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/15
2014-04-29
BFH 8. Senat, Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte
...Betriebshofs eines Dritten für Zwecke der Abstellung von Müllfahrzeugen) verneint sowie den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (Müllentsorgung) nicht auf dem streitbefangenen Grundstück gesehen. 39 Diese auf den konkreten Sachverhalt bezogene Würdigung bietet keine Anhaltspunkte für die hier zu beurteilende Lotsenstation einer Lotsenbrüderschaft, die von jedem der ihr angehörigen Lotsen mit zu unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/10
2016-08-23
BGH 8. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des Parteivortrags und Nichterhebung des angebotenen Beweises für den entscheidungserheblichen Vortrag
...M. schon im Jahre 2012 über etwaige Auszugsabsichten unterhalten, bedeute nicht, dass bereits vor seiner Abreise nach China ein fester Entschluss gefasst worden wäre, für den es schon eine konkrete Planung gegeben hätte. Im September 2012, dem Zeitpunkt, in dem der Nutzungsentschluss gefasst worden sei, sei die Erdgeschosswohnung aber schon seit nahezu fünf Monaten weitervermietet gewesen. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 178/15