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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-13
BVerwG 7. Senat, Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße
...Nach dem Flurbereinigungsplan seien die nichtöffentlichen Wege - die Brücke sei in dem Plan als nichtöffentlicher Weg ausgewiesen - vom Eigentümer entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu unterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/14
2014-04-02
BFH 1. Senat, (Landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO)
....-- unterhalten habe. Der Einspruch gegen den hiernach ergangenen Einkommensteuerbescheid 2008 blieb ohne Erfolg. Der daraufhin erhobenen Klage hat das FG stattgegeben (FG Köln, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 68/12
2014-07-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit eines Strafantrages eines Betreuers wegen Untreue des mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteten Neffen zu Lasten der betreuten Tante
...Es liegt weder ein nach § 518 Abs. 1 BGB formwirksames Schenkungsversprechen vor, noch lässt sich der unbestimmten Äußerung der Wille entnehmen, der Angeklagte dürfe im Falle der Geschäftsunfähigkeit und/oder Pflegebedürftigkeit über wesentliche Teile ihres Vermögens für eigene Zwecke verfügen und dadurch ihren angemessenen Unterhalt gefährden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/14
2010-12-15
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter)
...Die Klägerin unterhält in drei Städten Büros....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/09
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Messestand in einer Halle als unbeweglicher oder beweglicher Gewerberaum; Ausübung der Tätigkeit auf Messeständen "für gewöhnlich"; Präsentation der Messe - Grüne Woche II
...Es könne offen bleiben, ob die Beklagte ihre Produkte ohne eigenes Geschäftslokal ausschließlich auf Messen direkt verkaufe und ob sie regelmäßig einen Stand auf der "Grünen Woche" unterhalte. Auf derartige Voraussetzungen in der Person der Beklagten komme es nicht an. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 135/16
2010-05-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) - hier: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs 4 BGB im Scheinvaterregressprozess - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Bis 2001 leistete der Beschwerdeführer dem Kind Unterhalt. Anfang 2002 erfuhr der Beschwerdeführer von gegen seine leibliche Vaterschaft sprechenden Umständen, weshalb er Klage auf Anfechtung seiner Vaterschaft erhob....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2643/07
2016-12-01
BFH 10. Senat, (Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens nach § 160 AO)
...Die von den Subunternehmern gestellten Rechnungen enthalten keine genauen Leistungsbeschreibungen, sondern Angaben wie "vereinbarungsgemäß" oder "pauschal". 3 Im Rahmen einer bei E durchgeführten Außenprüfung kam der Prüfer zu der Auffassung, aufgrund vorliegender Unterlagen hätten drei der vier Subunternehmen keinen eigenen Geschäftsbetrieb unterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 6/16 (PKH)
2017-11-28
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
...November 2012 III B 138/11 (BFH/NV 2013, 372) ausgeführt habe, die Ausweitung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die ihren Unterhalt mit Sozialleistungen bestreiten, bringe für diese in der Regel keine finanziellen Vorteile, rechtfertige das nicht die fortdauernde Anwendung verfassungswidriger Normen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 86/17
2011-04-07
BFH 3. Senat, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern - Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen
...Eine Ausweitung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die ihren Unterhalt mit Sozialleistungen bestreiten, brächte für diese somit in der Regel keine finanziellen Vorteile (Senatsurteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/09
2017-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Kanzleipflicht des Rechtsanwalts: Zulässigkeit des Betriebs einer Immobilienverwaltung in den Räumen der Anwaltssozietät
...Ein Verstoß des Klägers gegen die Kanzleipflicht gemäß § 27 Abs. 1 BRAO liegt nicht vor. 5 a) Nach § 27 Abs. 1 BRAO muss der Rechtsanwalt im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einrichten und unterhalten. Die Kanzlei dient dazu, die Erreichbarkeit des Anwalts für das rechtsuchende Publikum, Berufskollegen, Gerichte und Behörden sicherzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 3/17
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Adoptionsverfahren: Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen bei Rückadoption des zwischenzeitlich volljährigen Kindes durch den leiblichen Vater nach erfolgter Erstadoption durch den zweiten Ehemann seiner geschiedenen Ehefrau
...Aus der späteren Ehe des Beteiligten zu 1 ist eine weitere Tochter hervorgegangen, zu der er nach der Scheidung dieser Ehe keinen Kontakt mehr unterhält. 3 Durch notarielle Urkunde vom September 2012 hat der Beteiligte zu 1 die Annahme der Anzunehmenden als Kind beantragt, und zwar mit den Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen, hilfsweise mit den Wirkungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 443/13
2011-12-01
BFH 7. Senat, Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank
...Die Grundstücksgemeinschaft A hatte bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Bank, u.a. ein Girokonto unterhalten, das als Geschäftskonto fungierte. Die Klägerin hatte jedoch mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/11
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten
...Diese Einzahlung wird wie die Miete und die Nebenkostenvorauszahlungen der anderen Mietparteien abgerechnet." 4 Mit dieser Zahlung sollte der von beiden Erbbauberechtigten vereinbarungsgemäß monatlich zu zahlende Betrag für den Unterhalt der gemeinsamen Immobilie erbracht werden. 5 Der Kläger hat beide Beklagte auf Zahlung rückständiger Miete auf das Konto der Eigentümergemeinschaft in Anspruch genommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 16/10
2012-12-19
BFH 11. Senat, Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme
...Januar 2009 als unbegründet zurück. 5 Auf die Klage der Klägerin hin --mit der sie geltend gemacht hatte, der Sitz ihres Unternehmens habe sich in den Streitjahren in Großbritannien befunden, da sie dort ihren Wohnsitz unterhalten und sich in der Bundesrepublik Deutschland nur zu Besuchszwecken aufgehalten habe-- beschloss das Finanzgericht (FG) am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 84/12
2014-06-11
BGH 2. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Bewusstes Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit eines Opfers; Auswirkung des psychischen Zustandes des Täters auf die Erkenntnisfähigkeit
...Nachdem der Angeklagte wiederholt Kontakte zu anderen Frauen unterhalten und zuletzt ein Wochenende mit seiner Arbeitskollegin S. verbracht hatte, warf ihn die Zeugin M. im Juli 2012 aus der Wohnung. Nach wenigen Tagen nahm sie ihn jedoch wieder auf, allerdings mit der Maßgabe, sich schnellstmöglichst eine andere Unterkunft zu suchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 117/14
2012-09-19
BFH 4. Senat, Keine Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein den Buchwert nicht überschreitendes Entgelt
...Anders als bei einem von einer einzelnen Person unterhaltenen Betrieb ist deshalb bei einer Personengesellschaft ein zivilrechtlicher Rechtsträgerwechsel ohne gleichzeitige Entnahme denkbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/12
2012-02-28
BFH 3. Senat, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Haushaltsaufnahme eines Kindes
...Dabei sei S zwar als Familienangehöriger des Klägers nach Art. 1 Buchst. f der VO Nr. 1408/71 zu beurteilen, weil er vom Kläger überwiegend unterhalten werde. Hieraus folge aber nicht zugleich, dass S auch als ein Haushaltsangehöriger im Sinne des maßgeblichen deutschen Kindergeldrechts anzusehen sei. Vielmehr bleibe es bei der Prüfung des deutschen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 54/10
2010-06-17
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus
.... § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG u.a. dann Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) oder sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 49/09
2018-06-06
BGH 4. Zivilsenat, Berufungseinlegung: Eingang der Berufungsschrift an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts
...Was auf einem der vom Berufungsgericht unterhaltenen Faxgeräte eingeht, ist in die Verantwortung der Verwaltung des Berufungsgerichts gelangt; auf die weitere Verteilung an die den zuständigen Spruchkörpern zugeordneten Geschäftsstellen kommt es für die Wahrung einer Frist nicht an (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juli 2010 - I-20 U 206/09, juris Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 10/17
2014-02-06
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte des Fahrers eines Müllfahrzeugs
...Zum einen unterhält der Arbeitgeber des Klägers dort keine eigene betriebliche Einrichtung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/13