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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-30
BFH 2. Senat, Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen - Bezugnahme des FG auf tatsächliche Feststellungen in einem Strafbefehl
...Tatsächlich habe der Kläger von 1997 bis 2003 einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten und Steuern in Höhe von … € hinterzogen. 4 Das FA erließ daraufhin einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Einheitswertbescheid vom 5. Oktober 2007 (Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1999), der zuletzt durch Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/09
2010-06-10
BGH 4. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Rechtsmittelbefugnis eines Verfahrensbeteiligten nach einer Verständigung
...Anfang Juni 2005 nahm der Angeklagte Kontakt zu dem Zeugen K. auf, der jedoch (wahrheitswidrig) erklärte, kein Konto bei der L. zu unterhalten. Der Angeklagte und F. gingen daraufhin davon aus, der Zeuge K. sei nicht erpressbar und die weitere Ausführung ihres Vorhabens sei nicht mehr möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 73/10
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vereitelung der Ersatzzustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an die Geschäftsadresse des Insolvenzschuldners mangels Vorhandenseins eines Briefkastens und Kenntnis eines Postfachs
..., so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenziertes Postunternehmen eine Ersatzzustellung an der angegebenen Geschäftsanschrift, ohne dass dies von der Zustellungsempfängerin mitgeteilt worden wäre, nicht durch Einlegen in einen Briefkasten vornehmen kann und mangels Angabe des Zustellungsempfängers auch von einem nicht bei ihm unterhaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/06
2011-05-05
BFH 10. Senat, (Versorgungsleistungen - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)
...Dass der Vermögensübernehmer nach dem Vertrag die wohnrechtsbelastete Wohnung stets wohnlich und heizbar herrichten und unterhalten muss, bedeutet nicht zwingend, dass er eine erstmalige Fassadendämmung zur Verringerung von Heizkosten auf seine Kosten durchführen muss. 14 Auch soweit das FG (stillschweigend) angenommen hat, die umfassende Erneuerung der Hausfassade einschließlich der Wärmedämmung sei...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 226/10
2016-08-17
BFH 7. Senat, Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
...Dies gilt insbesondere in Anbetracht des Umstands, dass der Steuerberater oftmals Fremdgelder verwaltet und zu diesem Zweck Treuhandkonten unterhält. 8 Dem Wortlaut des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist nicht zu entnehmen, dass die Vorschrift lediglich auf nach den Bestimmungen der InsO eröffnete Insolvenzverfahren Anwendung finden soll....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 59/16
2018-09-06
BFH 5. Senat, Beweidungsleistungen eines Schäfers
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Schäfer und unterhält eine Schafherde. Der Kläger lieferte Schafe zu Schlachtzwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 34/17
2011-07-13
BFH 6. Senat, Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten - Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten
...Denn Aufwendungen für das Unterhalten einer Wohnung, die den Mittelpunkt der Lebensführung eines Steuerpflichtigen und seiner Familie darstellt --hier bis zum Familiennachzug die Wohnung in E, danach die Wohnung in R--, gehören zu den nicht abzugsfähigen Lebensführungskosten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/11
2014-10-15
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft - Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb. Sie ist Halterin eines Fahrzeugs "DB Unimog 427/10", das als Zugmaschine zugelassen ist. Es verfügt über eine Masse von 4 500 kg sowie über ein zulässiges Gesamtgewicht von 7 500 kg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/13
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Bemessung des einzusetzenden Taschengeldanspruchs und des Taschengeldselbstbehalts
...Hiervon sei nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur ein Betrag von etwa der Hälfte für den Unterhalt einzusetzen, gerundet also für das Jahr 2007 monatlich 15 €, für das Jahr 2008 monatlich 21 € und für das Jahr 2009 monatlich 26 €. Dies führe zu einem Gesamtanspruch im Zeitraum von November 2007 bis Februar 2009 in Höhe von 334 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 133/13
2012-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Nachträgliche Einstufung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers in den Frauentarif nach Geschlechtsumwandlung
...Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin nunmehr für die bei der Beklagten unterhaltene Kranken- und Pflegeversicherung den Männer- oder den Frauentarif zu zahlen hat. 2 Die Beklagte, die die durchgeführten Operationen bezahlt hatte, stufte die Klägerin ab 1. Januar 2009 in den Frauentarif ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 1/11
2011-04-07
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet, nicht aus
.... § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG u.a. dann Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/10
2010-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mon Bijou" – keine Unterscheidungskraft – unzulässige Beschränkung des Warenverzeichnisses - Merkmal der Waren wird vom Schutz ausgenommen - Art der Ware bleibt unberührt
...Dies gilt insbesondere für Besitzer von Segel- oder Motorbooten, die aufgrund der bekannt hohen Kosten für Liegeplatz und Unterhalt, diesem kostspieligem Hobby schon von Haus aus eine besondere Wertschätzung entgegen bringen (müssen), die ohne Weiteres rein materiell den Wert eines teuren Schmuckstücks bei weitem übersteigen kann. 16 Vor diesem speziellen Warenhintergrund ist die angemeldete Bezeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 82/09
2010-07-29
BVerwG 9. Senat, Ausbau einer Ortsstraße im Rahmen der Flurbereinigung
...Daran ändert nichts, wenn die Straße als öffentliche Straße nach den landesrechtlichen Regelungen von der Gemeinde zu unterhalten ist; flurbereinigungsrechtlich ist dies nur insoweit von Belang, als dann keine Notwendigkeit besteht, Unterhaltungsregelungen im Flurbereinigungsplan zu treffen (vgl. Urteil vom 18. November 2002 - BVerwG 9 CN 1.02 - BVerwGE 117, 209 <215>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 51/10
2015-07-21
BVerwG 1. Senat, Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen; Ausweisung eines Ausländers nach einer strafrechtlichen Verurteilung
...Diese Vorschrift ist zudem in Verbindung mit der Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 24 Abs. 2 GR-Charta und unter Beachtung des in deren Art. 24 Abs. 3 niedergelegten Erfordernisses zu lesen, dass das Kind regelmäßig persönliche Beziehungen zu beiden Eltern unterhält (EuGH, Urteile vom 27. Juni 2006 - C-540/03 [ECLI:EU:C:2006:429] - Rn. 58 und vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 26/15
2015-05-27
BFH 5. Senat, ("Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler" i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG - Aufbau eines Strukturvertriebs)
...Es genügt, wenn der Versicherungsvermittler zu dem Versicherungsunternehmen eine mittelbare Verbindung über einen anderen Steuerpflichtigen unterhält, der selbst in unmittelbarer Verbindung zu einer dieser Parteien steht (BFH-Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 31/15
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Selbstreparatur einer beschädigten Baustellenabsicherungsanlage
...Der erkennende Senat hat entschieden, dass ein Verkehrsbetrieb, der eine Werkstätte unterhält, die nur zur Instandsetzung der eigenen Fahrzeuge bestimmt ist, von dem Beschädiger eines Fahrzeugs nicht ohne weiteres Ersatz der höheren Kosten einer nicht vorgenommenen Fremdreparatur fordern kann, dass vielmehr in der Regel lediglich nach den Selbstkosten einer solchen Betriebswerkstatt zuzüglich anteiliger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 363/12
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter
...Dies ist aber offensichtlich unzutreffend, weil der Betroffene in der Klinik weder Geschäftsräume unterhält noch im Rahmen eines Geschäftsbetriebs dort Personen beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 138/18
2010-04-20
BFH 10. Senat, Anforderungen an das Beschwerdevorbringen bei Besetzungsrüge - Stellung des PKH-Antrags beim BFH als Prozessgericht - Fehlende Anlagen - Vertreterverschulden
.... § 114 ZPO ist einem Beteiligten, der außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts die Prozesskosten zu bestreiten, PKH zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 42/09 (PKH)
2013-05-15
BGH 5. Strafsenat, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen und des Aufsuchens von Orten, an denen Kinder und Jugendliche sich üblicherweise aufzuhalten pflegen
...Nach dem Willen des Gesetzgebers soll damit verhindert werden, dass die verurteilte Person neue Kontakte zu potenziellen oder auch früheren Opfern herstellt, während das ebenfalls in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB vorgesehene Verkehrsverbot die Fortführung oder das Unterhalten eines bestehenden Kontakts erfasst (vgl. BT-Drucks. 16/1993, S. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 189/13
2015-05-05
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - bayerisches Landeserziehungsgeld - Anrechnung von Einkommen des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Intensität der Beziehung - Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft - gegenseitiger Einstandswille bezüglich eigenem Einkommen und Vermögen - Divergenz - Rechtsprechung des BVerfG - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör)
...Das LSG setze sich erkennbar mit ihrem Einwand nicht auseinander, dass sie zum einen keinerlei Teilhabe am Einkommen des Beigeladenen hatte und zum anderen auch nicht haben konnte, weil die von ihr mit dem Beigeladenen unterhaltene Gemeinschaft, im Gegensatz zur Ehe, keine Erwerbsgemeinschaft sei, in der das Einkommen grundsätzlich beiden Partnern zukomme, auch wenn keine Notlage gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/15 B