2.456

Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-18
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
...Im Scheidungsverbundverfahren wurden neben der Scheidung auch der Versorgungsausgleich, das Sorgerecht für die Kinder und der Unterhalt geregelt. 3 In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/15
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Einwilligungsvorbehalt gegen den freien Willen des Betroffenen
...Ausweislich der Übersicht der Betreuerin habe der Betroffene auch Mietschulden angehäuft, Darlehen abgeschlossen und ohne entsprechende finanzielle Mittel ein Kraftfahrzeug unterhalten. Es sei daher erforderlich gewesen, den Einwilligungsvorbehalt nicht auf einzelne Willenserklärungen zu beschränken. 8 2. Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 495/16
2018-03-20
BAG 1. Senat, Unzulässige Beschwerde - Anforderungen an die Beschwerdebegründung
...(nachfolgend TFS), unterhält in Bremen einen Betrieb, in dem der antragstellende Betriebsrat gebildet ist. 3 Ein bei der TFS gebildeter Vergütungsausschuss entscheidet in jedem Jahr, welchen im Konzern beschäftigten Arbeitnehmern Aktienoptionen zugeteilt werden. Die Arbeitgeberin konnte in der Vergangenheit hierzu Vorschläge unterbreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 50/16
2010-08-27
BFH 3. Senat, Kein Einfluss von Ausbildungsdarlehen auf die Höhe der Einkünfte/Bezüge des Kindes
...Wegen der grundsätzlich bestehenden Rückzahlungsverpflichtungen werden Darlehen, wie sie z.B. im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) gewährt werden, nicht den zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung geeigneten Bezügen i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zugerechnet (Senatsurteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 70/09
2016-02-25
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten
...Senat 1 C 28/14 Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten I 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung des Beklagten an die Klägerin, ihre bei der Beigeladenen unterhaltene Facebook-Seite (Fanpage) zu deaktivieren. 2 Die Klägerin ist ein privatrechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 28/14
2011-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer Partei
...Schneider NJW-Spezial 2009, 619). 21 bb) Gegen die erstgenannte Auffassung spreche zudem eine systematische Auslegung. 22 (1) Ausweislich Nr. 3104 Abs. 4 VV RVG werde eine in einem vorausgegangenen Mahnverfahren oder vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger entstandene Terminsgebühr auf die Terminsgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits angerechnet. 23 (a) Das Mahnverfahren sehe keine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/10
2017-04-27
BAG 2. Senat, Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente
...Zu diesen gehörte seit September 2007 die im Juli 1979 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Arbeitnehmerin F. 3 Mit Schreiben vom 23. Mai 2014 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers, der zu diesem Zeitpunkt bereits eine Regelaltersrente bezog, zum 31. Dezember 2014. 4 Hiergegen hat sich der Kläger fristgerecht mit der vorliegenden Klage gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 67/16
2018-08-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - Reparaturkosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug - Kenntnisgrundsatz - vorherige Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau
...Im Sozialrecht zeigt sich dies etwa auch bei § 2 Abs 2 Nr 3 Bundeskindergeldgesetz (BKGG), der für den Anspruch auf Kindergeld keine Altersgrenze vorsieht, wenn das "Kind" wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und die Behinderung vor Vollendung des 25....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/17 R
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Rechtsschein der Versichererstellung einer GmbH; Darlegungs- und Beweislast für die Abdeckung des Schadens durch den Versicherungsschutz; Deliktshaftung wegen zweckwidriger Verwendung zum Transport überlassenen Bargeldes
...GmbH den Versicherungsvertrag weiterhin unterhalten und die Klägerin nicht aufgeklärt oder zumindest vor den streitgegenständlichen Transporten gewarnt hätten. 6 Hilfsweise beruft sich die Klägerin zunächst auf einen - jeweils am Mitversicherungsanteil orientierten - Leistungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag, den sie auch gegenüber der Beklagten zu 2 geltend macht, die zwar nicht Vertragspartei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/10
2010-07-21
BVerfG 1. Senat, Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis zum 01.01.2009 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 ErbStG, soweit eingetragene Lebenspartnerschaften betroffen sind – Auftrag an den Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung für die vom Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz a.F. betroffenen Altfälle zu treffen
...Februar 2001 (im Folgenden: LPartG a.F.) waren die Lebenspartner einander zu "angemessenem Unterhalt" verpflichtet, nach § 5 Satz 2 LPartG a.F. die für Ehegatten maßgebenden Vorschriften zum Unterhalt entsprechend anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07
2013-03-04
BFH 3. Senat, Investitionszulage für den Betreiber einer Biogasanlage
...Zum anderen hat es sein Urteil auf die materiell-rechtliche Begründung gestützt, dass die Klägerin im Sinne der WZ 2003 einen Abfallbeseitigungs- und damit Dienstleistungsbetrieb unterhält. 6 In Bezug auf die letztgenannte Begründung hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. 7 aa) In der Beschwerde(begründungs)schrift wird die Rechtsfrage aufgeworfen, "ob und inwieweit die Behandlung der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 124/12
2016-10-12
BFH 11. Senat, Kindergeld: Pflegekindschaftsverhältnis; Erfordernis der Haushaltsaufnahme
...Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht und der Steuerpflichtige sie mindestens zu einem nicht unwesentlichen Teil auf seine Kosten unterhält)." 6 c) Sowohl nach altem wie nach neuem Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/16
2012-06-20
BFH 10. Senat, (Gewerblicher Grundstückshandel bei Übernahme des letzten Grundstücks einer Grundstückshandels-GbR)
...Das FA wies den Einspruch mit der Begründung zurück, der Kläger habe keinen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten, weil er nicht innerhalb von fünf Jahren mehr als drei Objekte veräußert habe. 6 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/11
2014-04-15
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Strafzumessung für den Besitz von 0,5 g Marihuana
...Zum einen fehlen - wie die Kammer selbst mitteilt - nähere Einzelheiten zu den vom Einkommen abzuziehenden Aufwendungen für sich, den Unterhalt für seine Töchter und einen abzuzahlenden Kredit, so dass letztlich offen bleibt, wieviel an Mitteln der Angeklagte tatsächlich zur Verfügung hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 626/13
2010-09-22
BFH 4. Senat, Berücksichtigung unterlassener Verfahrensaussetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen - Aufhebung des FG-Urteils bei unterlassener Verfahrensaussetzung auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Gewinnfeststellung einer Ehegattenmitunternehmerschaft
...Dieser Verfahrensfehler ist im Streitfall vom Senat zu berücksichtigen, ungeachtet des Umstandes, dass die Kläger den Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens nicht gerügt haben. 5 b) Nach den Feststellungen des FG haben die Kläger gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb unterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 120/09
2013-02-14
BFH 3. Senat, Ansatz von Unterhaltsleistungen des Vaters eines nichtehelichen Kindes bei den kindergeldrechtlich zu berücksichtigenden Bezügen der Mutter des Kindes
...Ist das Kind verheiratet, hat der Senat entschieden, dass es bei einer kinderlosen Ehe, in der ein Ehepartner allein verdient und ein durchschnittliches Nettoeinkommen erzielt, der Lebenserfahrung entspricht, dass dem nicht verdienenden Ehepartner in etwa die Hälfte des Nettoeinkommens in Form von Geld- und Sachleistungen als Unterhalt zufließt; dabei muss dem unterhaltsverpflichteten Ehepartner ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 8/12 (PKH)
2010-07-08
BFH 6. Senat, Erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort bedingt keinen Wohnungswechsel
...Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG liegt eine doppelte Haushaltsführung vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Beschäftigungsort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist der Ort der regelmäßigen, dauerhaften Arbeitsstätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/09
2011-06-30
BFH 3. Senat, Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
...Er hätte in seiner Beschwerde aber zumindest ausführen müssen, ob und wie es ihm tatsächlich möglich gewesen wäre nachzuweisen, dass sein Sohn X im Streitzeitraum (ab Juli 2008) i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2008 geltenden Fassung (EStG) wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande gewesen ist, sich selbst zu unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 17/11
2017-10-10
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsrisiko; unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland
...Er unterhalte jedoch auch nach Beendigung des Einsatzes ... Beziehungen insbesondere zur Leiterin einer Massagepraxis, Frau ... Er habe ihr im September 2015 über die Dienstpost einen Umschlag mit drei Musik-CDs und folgender Begleitkarte zukommen lassen: "Liebe ..., Herzlichen Glückwunsch zu Deinem Geburtstag (er war doch am 23. oder 26.09?). Die CD`s sind für Deine Praxis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/17
2013-07-30
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft
...Der Kläger ist jedoch kein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, da er mit der ältesten Tochter seiner Lebensgefährtin nicht verwandt ist; außerdem wird ihm von ihr kein Unterhalt gewährt. 10 1.2 Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug erteilt werden, wenn dies zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/12