2.456

Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Berufsrecht der Steuerberater: Anwerben selbständiger Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich der Kanzlei - Anwerbung selbständiger Buchhalter
...Die in dieser Gruppe verbundenen Steuerberatungsgesellschaften unterhalten bundesweit etwa 50 Niederlassungen. 2 Die " Dr. S. Gruppe" veröffentlichte am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 95/09
2011-04-14
BFH 6. Senat, Abgelehnter Schriftsatznachlass - Rechtsäußerung des Berichterstatters - Unentgeltliche Wohnungsüberlassung im Rahmen doppelter Haushaltsführung - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte er erstmals Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung geltend und gab an, seinen Haupthausstand am Wohnsitz seiner Eltern in H zu unterhalten und daneben einen eigenen Hausstand in K am Beschäftigungsort. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Aufwendungen nicht, da ein eigener Hausstand in H nicht nachgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 120/10
2013-09-19
BFH 5. Senat, Verhältnis von Abzweigung und Erstattung von Kindergeld
...Dies gilt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/12
2014-05-07
BFH 1. Senat, Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
...Senat I R 65/12 Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 steuerbefreiter Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgibt, die nicht bei einem seiner Verbandsmitglieder beschäftigt sind, unterhält insoweit einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/12
2011-02-09
BFH 1. Senat, (Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen auch für gewerbliche Einkünfte - Vereinbarkeit der umfassenden Steuerfreistellung mit Art. 3 Abs. 1 GG und Unionsrecht)
...Sie unterhält ein Versorgungswerk, das nach § 1 Abs. 3 der Satzung der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung der Kammerangehörigen dient. Das Versorgungswerk übernimmt zu diesem Zweck die "ertragbringende und sichere" Vermögensanlage der von den Mitgliedern zum Zwecke der Altersvorsorge geleisteten Beträge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/09
2010-09-08
BFH 11. Senat, Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer
...Ein derartiges Bemühen sei im Streitfall nicht feststellbar. 12 Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 230 veröffentlicht. 13 Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, I habe im Inland eine Betriebsstätte unterhalten und die Voraussetzungen einer Zweigniederlassung seien erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/08
2012-06-28
BFH 3. Senat, Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
...Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1998 bis 2000) den verdoppelten Kinder- und den verdoppelten Betreuungsfreibetrag abziehen, wenn die in Norwegen lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kindergeld erhält und die sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 86/09
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PV LOG" – keine Unterscheidungskraft
...Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Bereitstellung von Computerprogrammen in Datennetzen; Betrieb von Suchmaschinen für das Internet; Computerberatungsdienste; Datenspeicherung; Datenverwaltung auf Servern; Design von Computersoftware; Design von Homepages und Webseiten; Dienstleistungen einer Datenbank; Dienstleistungen von Ingenieuren; Erstellen von Webseiten; Gestaltung und Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/12
2012-03-13
BFH 1. Senat, Steuerbefreiung eines Berufsverbands
...Unterhalten sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 KStG 2002). 9 a) Das KStG enthält keine Definition des Begriffs "Berufsverband". § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 KStG 2002 lässt jedoch erkennen, dass eine Körperschaft des privaten Rechts nur dann ein Berufsverband i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 KStG 2002 ist, wenn sie allgemeine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/11
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Erwerb des Versorgungsanrechts während der Ehe aus dem Anfangsvermögen
...Regelungen zum Versorgungsausgleich oder zum Unterhalt wurden nicht getroffen. 4 Die Antragstellerin erwarb während der Ehezeit eine Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 13,68 €, der Antragsgegner eine solche in Höhe von 12,41 €. Der Antragsgegner erwarb darüber hinaus durch Kapitaleinzahlungen während der Ehezeit eine Rentenanwartschaft bei der H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 54/09
2010-12-08
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Rohrleitungstiefbau i.S.d. § 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 VTV-Bau
...Sie ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien und nach den allgemeinverbindlichen tariflichen Regelungen Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. 3 Die Beklagte, die nicht Mitglied eines der tarifvertragsschließenden Verbände des Baugewerbes ist, unterhält seit dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 710/09
2017-01-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ImmoXXL" – keine Unterscheidungskraft
...mittels Plattformen und Portalen im Internet; 8 Klasse 42: 9 Entwurf und Entwicklung von Computersoftware; Aktualisierung von Computersoftware; Aktualisierung von Internetseiten; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Computersoftwareberatung; Design und Erstellung von Homepages und Internetseiten; Design von Computersoftware; elektronische Datenspeicherung; Gestaltung und Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/15
2013-01-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zustellung einer in den USA erhobenen, ua auf Schadensersatz (treble damages) gerichteten Klage verletzt mangels offensichtlicher Missbräuchlichkeit keine Grundrechte
...Wettbewerbsrecht (Unfair Competition and False Designation of Origin) sowie auf gesetzwidriges Besetzen von Internet-Domains (Violation of the Anti-Cybersquatting Consumer Protection Act) gestützt und unter anderem darauf gerichtet, der Beschwerdeführerin die Nutzung der Marke B. zu untersagen, Verstöße der Beschwerdeführerin gegen Marken- und Wettbewerbsrecht festzustellen, die Löschung rechtswidrig unterhaltener...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2805/12
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Umfang des Fragerechts des Gläubigers
...Die Schuldnerin hat anzugeben, mit welchen Energieversorgern (Strom, Gas) Vertragsbeziehungen unterhalten werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/11
2019-01-24
BFH 5. Senat, Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
...Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen. Die gleichen Voraussetzungen enthält für die Gewerbesteuer § 3 Nr. 6 GewStG. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/16
2013-04-11
BFH 3. Senat, Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
...Verfassungswidrigkeit --z.B. wegen eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes-- könnte auch anders als durch die (Wieder-)Heraufsetzung der Altersgrenze behoben werden, etwa indem der Gesetzgeber besoldungsrechtlich neben den nach § 32 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Kindern auch ältere Kinder einbezieht, die sich noch in Ausbildung befinden und an die nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbarer Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 83/09
2015-10-14
BGH 12. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Abänderung einer in Deutschland ergangenen Unterhaltsentscheidung gegen einen in den USA lebenden Unterhaltspflichtigen
...Das Prozessrecht der USA ist vom Prinzip der "continuing exclusive jurisdiction" beherrscht, wonach die Abänderungsentscheidung stets in dem Staat ergehen muss, in dem auch die Ursprungsentscheidung erlassen worden ist (vgl. dazu Bartl Die neuen Rechtsinstrumente zum IPR des Unterhalts auf internationaler und europäischer Ebene S. 61 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 150/15
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Form der Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis; Verkehrsbedeutung der Werbeaussage "Bester Preis der Stadt" verbunden mit der Zusage der Zahlung der Preisdifferenz zu einem günstigeren Angebot
...Garantiert. 3 Die Klägerin, die in Freiburg eine Filiale unterhält, bot das Apple MacBook MC516 vom 1. bis 21. August 2010 für Studenten, Schüler und Lehrkräfte zum Preis von 899 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 173/11
2012-03-27
BGH 2. Strafsenat, Verfallsanordnung: Belohnung für die Mitwirkung am Absatz gefälschter Kunstwerke
.... , die Beschwerdeführerin für ihre Tätigkeiten im Rahmen des Verkaufs mit 70.000 € zu entlohnen, die er ca. einen Monat später in bar auf ein von der Angeklagten S. in Andorra unterhaltenes Konto einzahlte. 3 Bereits bei zwei früheren Gelegenheiten hatte der Angeklagte B. 10.000 bzw. 30.000 € auf des Konto der Beschwerdeführerin in Andorra als Belohnung für deren Mitwirkung eingezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 31/12
2011-03-17
BFH 2. Senat, Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung und unterlassene Beweisaufnahme als Verfahrensfehler - Rügeverlust
...Mai 2007 VIII B 132/05, BFH/NV 2007, 1681, m.w.N.). 3 Der Kläger wendet sich hauptsächlich gegen die Auffassung des FG, es sei erwiesen, dass das bei der Bank in Luxemburg unterhaltene Referenzkonto Nr. … ihm --dem Kläger-- zuzuordnen sei. Tatsachen- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 73/10