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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-06
BFH 5. Senat, Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Keine Hinweispflicht des Gerichts zum Nachweis der Mittellosigkeit - Kein Vertretungszwang
.... § 114 ZPO ist einem Beteiligten, der außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts die Prozesskosten zu bestreiten, PKH zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 8/12 (PKH)
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts/Steuerberaters: Mitverschulden des Auftraggebers an einem durch einen Beratungsfehler verursachten Schaden
...Die von der Beschwerde für rechtsgrundsätzlich gehaltene Frage, ob sich ein Rechtsanwalt, der einen Beratungsfehler begangen hat, im Rahmen des Mitverschuldens darauf berufen darf, der Mandant hätte seiner Auskunft nicht vertrauen dürfen, weil er sich mit einem anderen Anwalt ebenfalls über die Angelegenheit unterhalten habe und ihm dort eine andere - im vorliegenden Fall die richtige - Rechtsauskunft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 132/08
2019-04-09
BGH 1. Strafsenat
....), namentlich insbesondere das Unterhalten einer hierauf gerichteten Organisationsstruktur. Hinzukommt, dass das Betreiben von Bankgeschäften gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG nur dann der Erlaubnispflicht unterliegt, wenn es gewerbsmäßig, also insbesondere auf Dauer angelegt, oder in einem Umfang erfolgt, der einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 673/18
2012-06-19
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und 01.01.2009 - Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer Weise rechtlich verfassten Lebensformen kann bei Vergleichbarkeit des geregelten Lebenssachverhalts und des Normzwecks nicht allein mit Schutzgebot der Ehe...
...März 2012 unverändert: 6 § 40 7 Stufen des Familienzuschlages 8 (1) Zur Stufe 1 gehören 9 1. verheiratete Beamte, Richter und Soldaten, 10 2. verwitwete Beamte, Richter und Soldaten, 11 3. geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind, 12 4. andere Beamte, Richter und...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1397/09
2012-05-02
BVerfG 1. Senat, Anforderungen an die Begründung des Vorlagebeschlusses im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Gleichheitswidrigkeit des vorgelegten § 47 Abs 1 SGB VI (juris: SGB 6) idF vom 20.04.2007
...Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen überwiegend unterhalten werden. 14 Der Erziehung steht die in häuslicher Gemeinschaft ausgeübte Sorge für ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 20/09
2012-03-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten des volljährigen, nicht leiblichen Kindes ab 1.8.2006 - Verfassungsmäßigkeit
...Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass der Klägerin - wie ihrem Bruder R von ihrem Stiefvater faktisch Unterhalt gewährt worden sei. Sie habe freie Unterkunft erhalten. Der Krankenversicherungsschutz sei im Rahmen der Familienversicherung sichergestellt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/11 R
2012-08-29
BGH 12. Zivilsenat, Gerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen: Fortführung eines in Prozessstandschaft geführten Verfahrens nach dem Tod des Klägers
...September 2010 zugesprochenen Unterhalts erklärt. Sie begehrt insoweit die Fortsetzung des Rechtsstreits. Der Beklagte hat der Aufnahme des Rechtsstreits durch die Hansestadt L. nicht zugestimmt. I. 5 Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis zum 31. August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 154/09
2015-03-19
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Abgrenzung gegen Funktionsnachfolge - Übergang materieller Betriebsmittel
...Die zu prüfenden Merkmale führen in der Gesamtbetrachtung zum Ergebnis, dass ein Betriebsübergang nicht vorliegt. 24 a) Bei Zustellbetrieben, wie sie beide Beklagten unterhalten bzw. unterhielten, handelt es sich um klassische Dienstleistungsunternehmen, bei denen die menschliche Arbeitskraft im Mittelpunkt steht (BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 150/14
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen
...März 2016 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die Beschwerde in Höhe 2.891 € (Unterhalt für den Zeitraum von September 2013 bis März 2014) zurückgewiesen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 192/16
2014-09-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftungprivilegierung des Wasserversorgungsunternehmens: Wasserschaden in einem Einfamilienhaus aufgrund einer Rissbildung der Wasserzuleitung zwischen Wanddurchführung und der Wasseruhr
...Von Rechts wegen 1 Die Eigentümer eines Hausgrundstücks in E. unterhalten bei dem Kläger, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, eine Wohngebäude- und Hausratversicherung. Die beklagte Verbandsgemeinde ist Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung. In ihrer Allgemeinen Wasserversorgungssatzung vom 14. September 2001 ist unter anderem Folgendes geregelt: "§ 2 Begriffsbestimmungen … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 490/13
2013-05-27
BFH 3. Senat, Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende - Familiensplitting - Ruhen des Verfahrens hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde
.... § 1360 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verpflichtet beide Ehegatten in umfassender Weise, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten, wobei der angemessene Unterhalt der Familie nach § 1360a BGB alles umfasst, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/13
2015-06-17
BAG 10. Senat, Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern
...Ohnehin - so hat sie behauptet - unterhalte sie in P einen Metallindustriebetrieb mit ca. 70 Beschäftigten, weshalb sie von den AVE-Einschränkungen für Metallindustriebetriebe erfasst werde. Zur Montage würden keine speziellen Arbeitnehmer beschäftigt, sondern immer unterschiedliche Arbeitnehmer aus der Produktion in Tschechien für wenige Tage nach Deutschland entsandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 257/14
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsklinikum Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Ein Freihaltebedürfnis lasse sich insbesondere auch nicht daraus herleiten, dass andere Universitäten theoretisch klinische Einrichtungen im Gebiet der Stadt Köln unterhalten könnten; dies sei weder gängige Praxis noch dem Verkehr bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 81/11
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsklinikum zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Ein Freihaltebedürfnis lasse sich insbesondere auch nicht daraus herleiten, dass andere Universitäten theoretisch klinische Einrichtungen im Gebiet der Stadt Köln unterhalten könnten; dies sei weder gängige Praxis noch dem Verkehr bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 77/11
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Uni-Krankenhaus Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Ein Freihaltebedürfnis lasse sich insbesondere auch nicht daraus herleiten, dass andere Universitäten theoretisch klinische Einrichtungen im Gebiet der Stadt Köln unterhalten könnten; dies sei weder gängige Praxis noch dem Verkehr bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 74/11
2013-03-21
BFH 6. Senat, Bindung des FG an Vorgaben des BFH
...Lebensjahres behinderungsbedingt nicht zu seinem Unterhalt genügt hätten, lägen nicht vor. 4 Auf die Revision der Erben der Klägerin, die während des Beschwerdeverfahrens über die Zulassung der Revision verstorben ist, hat der Bundesfinanzhof (BFH) das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Sächsische FG zurückverwiesen. 5 Entgegen der Auffassung des FG setze § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 155/12
2016-02-18
BFH 5. Senat, Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften
...Senat V R 60/13 Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften Beteiligt sich eine gemeinnützige Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft, unterhält sie auch dann keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn die Personengesellschaft zuvor originär gewerblich tätig war (Fortsetzung des BFH-Urteils...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/13
2012-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks
...endet und dieses von Rechts wegen - ohne weiteres Zutun der Beteiligten - Eigentum des Grundstückseigentümers wird. 17 (2) Der Übergang des Eigentums am Bauwerk und die dem Eigentümer nach § 27 ErbbauRG auferlegte Entschädigungspflicht für das Bauwerk zielten in wirtschaftlicher Hinsicht allerdings darauf ab, dass der Erbbauberechtigte das Bauwerk auch in den letzten Jahren der Laufzeit ordnungsgemäß unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/11
2011-12-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag, an dem die Frist ablief - Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen
...Geschäftstag ist danach jeder Tag, an dem der an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligte Zahlungsdienstleister den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 544/10
2013-07-11
BFH 6. Senat, Einkünftemindernde Berücksichtigung von Fahrtkosten beim Kindergeld - Bauausführungen oder Montagen sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten - Kindergeldanspruch bei Abschluss der Ausbildung "innerhalb" einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
.... § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 13.020 DM im Kalenderjahr hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/12