2.456

Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-04
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim - Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
...Die Haushaltsersparnis des Steuerpflichtigen ist entsprechend dem in § 33a Abs. 1 EStG vorgesehenen Höchstbetrag für den Unterhalt unterhaltsbedürftiger Personen zu schätzen. 4. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/16
2018-05-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zum Verhältnis zwischen § 20 Abs. 2 SG und Art. 12 Abs. 1 GG
...Verhältnis zwischen § 20 Abs. 2 SG und Art. 12 Abs. 1 GG Auch bei Anerkennung eines Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG für Nebentätigkeiten von Soldaten stellen die in § 20 Abs. 2 SG normierten Gründe für die Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung Berufsausübungsregelungen dar, mit denen der Gesetzgeber das verfassungsrechtliche Gebot aus Art. 87a Abs. 1 GG, eine funktionstüchtige Bundeswehr zu unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 1/18
2012-08-22
BFH 10. Senat, (Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) - Berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei Ablehnung eines Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte)
...Unterhalt 1.1. Der Ehemann verpflichtet sich ... Unterhalt in Höhe von DM 5.500 zu zahlen. Dieser Unterhalt erhöht sich prozentual entsprechend den jeweiligen Brutto-Gehaltserhöhungen des Ehemannes. ... 1.3. Die Unterhaltsansprüche der Ehefrau bleiben durch eigenes Einkommen unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/09
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Terminsbestimmung in Ehesachen: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung
...Der Ehemann hat zunächst - erfolglos - um Terminverlegung nachgesucht und sodann einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt und einen Auskunftsantrag zum Zugewinnausgleich eingereicht, die am 28. April 2010 beim Amtsgericht eingegangen sind. 3 Auf die mündliche Verhandlung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/10
2013-11-21
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
...Das gilt auch, wenn der Schuldner und der Dritte Schwesterunternehmen sind oder einen Gemeinschaftsbetrieb unterhalten. 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 2011 - 6 Sa 99/11 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 159/12
2011-05-12
BVerwG 5. Senat, Kosten für Unterbringung in einer Pflegefamilie; Kostenbeitrag; Geschwisterkindergeld ist nicht als Einkommen anrechenbar
...aber wenn das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlte Kindergeld hierzu herangezogen wird. 19 a) Im Hinblick auf das untergebrachte Kind wird der mit der Gewährung von Kindergeld verfolgte Zweck, zum Familienleistungsausgleich beizutragen und die Eltern zu entlasten, bereits dadurch erreicht, dass der Jugendhilfeträger den entsprechenden Bedarf des Kindes deckt und seinen notwendigen Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/10
2018-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe: Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine gehörlose Heimbewohnerin
...Das Beschwerdegericht hat seine in FamRZ 2018, 103 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet: 8 Die Antragsgegnerinnen seien ihrer Mutter (Hilfeempfängerin) dem Grunde nach zum Unterhalt verpflichtet. Der Unterhaltsbedarf der Hilfeempfängerin nach § 1610 Abs. 1 BGB bestehe grundsätzlich aus den Kosten der vollstationären Pflege zuzüglich des Barbetrags zur persönlichen Verwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 384/17
2014-07-03
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendamtes: Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie; Schutzzweck der verletzten Amtspflicht
...einer derartigen Sachlage kann im Streitfall nicht ausgegangen werden. 15 b) Die Pflicht des Jugendamts aus § 37 Abs. 1 SGB VIII, auf eine entsprechende Zusammenarbeit hinzuwirken, zu beraten und zu unterstützen und damit einhergehend die notwendigen Informationen zu erteilen, hat nicht den Zweck, den Unterhaltspflichtigen, hier den Kindesvater, vor der Zahlung gegebenenfalls nicht mehr geschuldeten Unterhalts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 502/13
2011-05-05
BFH 4. Senat, Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb - Gewinnerzielungsabsicht - Abgrenzung zur Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke
...Voraussetzung dafür ist, dass die Erblasserin oder einer ihrer Rechtsvorgänger einen landwirtschaftlichen Betrieb unterhalten hat, zu dessen Betriebsvermögen das Grundstück gehörte. Weitere Voraussetzung ist, dass die Zuordnung zu diesem Betrieb nicht bereits früher beendet wurde, insbesondere also, dass der Betrieb bis zu dem Zeitpunkt der Grundstücksübertragung fortbestanden hat. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/08
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsmedizin Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Ein Freihaltebedürfnis lasse sich insbesondere auch nicht daraus herleiten, dass andere Universitäten theoretisch klinische Einrichtungen im Gebiet der Stadt Köln unterhalten könnten; dies sei weder gängige Praxis noch dem Verkehr bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 71/11
2012-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des Zwangsvollstreckungsschuldners; verfahrensfehlerhafte Bestellung eines Zustellungsvertreters
...Seit Ende Mai 2009 befindet sich ein Vermerk in den Akten, aus dem sich ergibt, dass der Beteiligte zu 1 ein Postfach unterhält. Der Beschluss vom 23. Juni 2009 über die Anberaumung eines Versteigerungstermins auf den 6. August 2009 wurde der Zustellungsvertreterin zugestellt. In diesem Termin blieb der Beteiligte zu 7 Meistbietender. Der Zuschlagsbeschluss wurde der Zustellungsvertreterin am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 182/11
2012-04-05
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
...Diese Telefonate habe er von seinem Büro aus geführt, das er gemeinsam mit seiner Tochter unterhalten habe. Auch insoweit sei die Tochter als Zeugin angeboten worden. Zwar habe er in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG nicht erneut Beweisanträge gestellt, jedoch ausdrücklich zu Protokoll erklärt, dass der gesamte bisherige Vortrag weiterhin Gegenstand des Verfahrens bleibe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 5/11 B
2010-04-28
BFH 3. Senat, Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau
...In ihrem Antrag gab die Klägerin an, sie unterhalte einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999. 2 Die Tätigkeit der Klägerin besteht überwiegend in der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch durch Brechen, Sieben und Konditionieren mittels eines sogenannten Backenbrechers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 66/09
2010-03-16
BFH 8. Senat, Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung eines Selbstständigen - Obergrenze des notwendigen Mehrbedarfs - Fiktive Mietkosten nur ausnahmsweise anzusetzen
...Nach seinen Angaben unterhält der Kläger einen gemeinsamen Hausstand mit seiner Ehefrau in einer ca. 140 km von X entfernten Gemeinde. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte die Aufwendungen für Familienheimfahrten an, die Aufwendungen für die Wohnung in X einschließlich der für die Haushaltshilfe aber nur zur Hälfte, weil diese nur in der anerkannten Höhe --dem Aufwand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/07
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin war als Arbeitgeberin ihres rechtskräftig zur Zahlung von Unterhalt verurteilten Ehemannes durch Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2006 als Drittschuldnerin verurteilt worden, an dessen unterhaltsberechtigte Kinder aus einer früheren Ehe rückständigen Unterhalt in Höhe von 12.411,24 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 217/12
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung bei Gütertrennung
...Regelungen zum Versorgungsausgleich oder zum Unterhalt wurden nicht getroffen. Das Familiengericht hat die Ehe aufgrund des am 3. März 2010 zugestellten Scheidungsantrags der Ehefrau rechtskräftig geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. 3 Die Ehefrau erwarb während der Ehezeit (1. November 1995 bis 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 213/11
2012-11-26
BGH Senat für Notarsachen, Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbezirk eines Anwaltsnotariats
...Abgesehen davon, dass es ein häufig anzutreffender Umstand ist, dass ein Bewerber seinen Kanzleisitz nahe der Grenze zu einem anderen Amtsgerichtsbezirk unterhält und oftmals auch in diesem tätig wird (siehe hierzu sogleich unter Nummer 3), ergibt sich aus ihrem vordergründig beträchtlichen Punktevorsprung entgegen den Ausführungen der Klägerin kein "extremer" Eignungsvorteil gegenüber der Beigeladenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 7/12
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der sog. Pensionspferdehaltung)
...Daneben unterhält sie eine Pferdepension für Islandpferde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/09
2014-02-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für verheiratete Kinder
...Mai 2013 als unbegründet zurück, weil der Sohn sich unter Berücksichtigung der Unterhaltsbeiträge seiner Ehefrau selbst unterhalten könne. 3 Die auf Kindergeld für die Monate November 2012 bis Mai 2013 gerichtete Klage hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/13
2012-01-04
BFH 8. Senat, NZB: grundsätzliche Bedeutung, Arbeitszimmer bei Freiberuflern
...eines Journalisten, der Einkünfte gemäß § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt, für berufliche Zwecke genutzte Raum kein häusliches Arbeitszimmer, sondern eine Betriebsstätte i.S. des § 12 der Abgabenordnung ist, und ob es einen Unterschied machen dürfe, ob ein Freiberufler ein aus betrieblichen Gründen erforderliches Büro in seinem Einfamilienhaus oder in außerhalb gelegenen Räumlichkeiten unterhalte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 186/10