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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen
.... § 5 des Ehevertrags enthielt einen wechselseitigen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt einschließlich des Notunterhalts. Ausgenommen hiervon war der Fall, dass ein Ehegatte nach den gesetzlichen Vorschriften Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes verlangen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 310/18
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "balanceplaner" – Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das Antragsprinzip – zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – Ausnahmevermerke – Rechtsunsicherheit – keine hinreichende Bestimmtheit – Anmeldemarke wird als Hinweis auf das Thema bzw. den Gegenstand der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgefasst
...elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar); Dienstleistungen eines Verlages (ausgenommen Druckarbeiten); Herausgabe von Druckereierzeugnissen (ausgenommen zu Werbezwecken); Produktion von Text-, Ton-, und Bildaufnahmen auf digitalen Speichermedien; 10 Klasse 42: Betriebswirtschaftliche Beratung über elektronische Netzwerke, insbesondere über das Internet; Konzeptionierung, Design, Erstellen und Unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 101/12
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Rückzahlung von Ausbildungsförderung
...Sein Vater sei unterhaltsrechtlich nicht verpflichtet, den in den Bescheiden angerechneten Einkommensbetrag als Unterhalt zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/09
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Verlust des Versicherungsschutzes nur bei vorsätzlicher Schadensherbeiführung
...GmbH den Versicherungsvertrag weiterhin unterhalten und die Klägerin nicht aufgeklärt oder zumindest vor den streitgegenständlichen Transporten gewarnt hätten. 6 Hilfsweise beruft sich die Klägerin zunächst auf einen - jeweils am Mitversicherungsanteil orientierten - Leistungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag, den sie auch gegenüber der Beklagten zu 1 geltend macht, die zwar nicht Vertragspartei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 15/10
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Ermittlung des Endvermögens bei Gesamtschuld der Eheleute mit anteiliger Haftung im Innenverhältnis; Berücksichtigung eines Unterhaltsrückstands
...Denkbar wäre etwa, eine anderweitige Bestimmung, die die grundsätzliche Haftung von Gesamtschuldnern im Innenverhältnis zu gleichen Teilen verdrängt, anzunehmen, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen der getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bei der Berechnung des dem anderen geschuldeten Unterhalts berücksichtigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 10/09
2011-11-17
BFH 4. Senat, Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten einer GmbH und Co KG an einer Kapitalgesellschaft kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
...NV: Eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen Mitunternehmerschaft und Kapitalgesellschaft reicht nicht aus, um die Beteiligung eines Mitunternehmers an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei der Mitunternehmerschaft einzuordnen, wenn die Kapitalgesellschaft weitere, nicht unerhebliche Beteiligungen sowie einen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält, der wesentlich größer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/08
2017-05-03
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last - Überprüfung der gerichtlichen Auslegung eines Vermögensübergabevertrags
...Weiterhin wurde vereinbart: 2 "Sofern durch eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der standesgemäße Unterhalt der Zahlungsverpflichteten oder der Berechtigten nicht mehr gewährleistet ist, kann jeder Beteiligte, also sowohl der Eigentümer als auch die Berechtigten, Abänderungen in entsprechender Anwendung des § 323 ZPO verlangen. 3 Eine Änderung darf jedoch nicht aus dem Mehrbedarf der Berechtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/14
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. bereicherungsrechtlicher Zweckverfehlung
...Einer solchen Zweckabrede steht auch weder entgegen, dass der Leistungsempfänger Alleineigentümer der Immobilie ist, noch dass das Errichten eines Eigenheims der Befriedigung des Wohnbedarfs und damit letztlich dem Unterhalt der Familie gedient hat . Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 190/08
2014-09-29
BPatG 24. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "domains2go/domain*go (nationale [deutsche] Wort-Bild-Marke/domain*go (Gemeinschaftsbildmarke)" - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung)
...Internetportalen 9 (Klasse 42): 10 Aktualisieren von Computersoftware, Aktualisierung von Internetseiten, Benutzer- und Rechteverwaltung in Computernetzwerken, Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten, Beratung für Telekommunikationstechnik, Computerhard- und Softwareberatung, Dienstleistungen eines EDV-Programmierers, Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, Gestaltung und Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 21/14
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Begriff des "Familienangehörigen" im FreizügG/EU
...Es bedürfe daher nicht der Klärung, ob auch die materiellen Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU vorlägen, was indes nicht der Fall sein dürfte, weil der erst im Oktober 2014 geborene spanische Sohn ersichtlich dem Kläger keinen Unterhalt gewähren könne. Für eine isolierte Anfechtung der Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis fehle dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 34/16
2014-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Sparkasse: Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens wegen Förderung eines unlauteren Geschäftsmodells durch sog. "Abofallen-Inkasso" - Aufruf zur Kontokündigung
...Sie hat beantragt, der Beklagten zu untersagen, Kreditinstitute, bei denen die Klägerin ein Girokonto unterhält, dazu aufzufordern, dieses Girokonto zu kündigen und/oder zu sperren und hierzu 1. über die Klägerin zu behaupten, dass diese mit dem Inkasso von unberechtigten Forderungen beauftragt wurde, sowie 2. über eine Mandantin der Klägerin zu behaupten, diese handele offenkundig wettbewerbswidrig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/13
2013-11-13
BFH 11. Senat, Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung
...Ein Land- und Forstwirt, der einen --der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden-- landwirtschaftlichen Schweinezuchtbetrieb und daneben als Organträger einen --der Regelbesteuerung unterliegenden-- gewerblichen Schweinemastbetrieb unterhält, muss die einzelnen bezogenen Eingangsleistungen und damit die entsprechenden Vorsteuerbeträge in die abziehbaren und die im Rahmen der Vorsteuerpauschalierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/11
2010-09-09
BFH 4. Senat, (Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch Buchwerteinbringung - Zuordnung von Grundstücken zum Umlaufvermögen bei landwirtschaftlich tätigem Betrieb - Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen)
...Mit der Einbringung in das Vermögen der Klägerin sei das Grundvermögen zu deren Umlaufvermögen geworden, weil der Betrieb auf das Unterhalten eines gewerblichen Grundstückshandels gerichtet gewesen sei. Die Veräußerung von neun Objekten innerhalb von zwei Jahren belege, dass nicht die Fruchtziehung, sondern die Verwertung der Substanz im Vordergrund gestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/07
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Handelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs "neue Kunden"
...L 382, Seite 17 ff.) vorgelegt: Ist Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach "neue Kunden" auch solche vom Handelsvertreter geworbene Kunden sein können, die zwar bereits Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer wegen von ihm vertriebener Produkte aus einem Produktsortiment unterhalten, jedoch nicht wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 328/12
2014-03-27
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderungsrecht; Aktualisierungsantrag; Einkommensermittlung eines Elternteils; Pauschalbeträge zur sozialen Sicherung
...Auch im Bereich des Unterhaltsrechts und des Sozialhilferechts werde hinsichtlich der Absetzbeträge allein auf den Zeitraum der Unterhalts- bzw. Leistungsgewährung abgestellt. 6 Der Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung. 7 Die Revision des Klägers ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/13
2015-09-02
BFH 7. Senat, Stromsteuerrechtlicher Begriff der Entnahme bedarf keiner weiteren Klärung
...Allein die N-GmbH habe als Eigentümerin der Anlagen bzw. als Inhaberin einer entsprechenden Grunddienstbarkeit die Versorgungsanlagen betrieben und unterhalten und auch den zum Betrieb erforderlichen Strom entnommen. Die in Rede stehenden Versorgungsanlagen hätten sich ausschließlich auf dem Betriebsgelände der N-GmbH befunden. Daran ändere auch eine wechselseitige Mitbenutzungsbefugnis nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 18/15
2012-01-18
BAG 10. Senat, Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche Tätigkeiten - Transport von Baumaterialien und Vor- und Nacharbeiten auf Baustellen als bauliche Leistungen im Sinne des VTV-Bau
...Sie ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes und nach den allgemeinverbindlichen tariflichen Regelungen die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. 3 Die Beklagte, die kein Mitglied der tarifvertragschließenden Verbände des Baugewerbes ist, unterhält einen Betrieb auf dem Flughafen H....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 722/10
2017-11-30
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung
...Die Klägerin habe keine wirtschaftliche Beziehung zu der L GmbH unterhalten. Ein lediglich mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil, vermittelt über eine Stärkung der E Gruppe, reiche insoweit nicht aus. Auch wenn die Klägerin wegen der Konzernstruktur in einem Haftungsverbund gestanden haben sollte, wäre die Übertragung der Grundschuld ausschließlich gesellschaftsrechtlich veranlasst gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/15
2017-04-05
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
...in X im Jahre 1992, das er mutmaßlich zeitnah bebauen und veräußern wollte, dies jedoch nicht mehr umgesetzt hat, zunächst einen gewerblichen Grundstückshandel begründet hat, insbesondere, welche Bedeutung die letztlich nicht erteilte Baugenehmigung sowie der Umstand, dass es bis 2014 nicht zu einem Verkauf gekommen ist, haben könnten. 11 Selbst wenn der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/15
2014-08-28
BFH 5. Senat, (Werbungskostenabzug bei behaupteter doppelter Haushaltsführung: Prüfung des Vorliegens eines eigenen Hausstandes im elterlichen Haus - Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG - Verhältnis von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG zu § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG)
.... § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 8.004 € im Kalenderjahr hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/14