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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-13
BFH 11. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 - Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils)
...Kindsmutter und den beiden Kindern, der --gemäß der Fiktion in Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009-- als gemeinsamer inländischer Haushalt gelten würde; vielmehr wohnten die Kinder im Haushalt der Kindsmutter. 25 cc) Soweit der Kläger vorträgt, die erhöhte Unterhaltslast der Kindsmutter sei als Grund für die Anspruchsberechtigung nicht heranzuziehen, da er für beide Kinder einen monatlichen Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 44/13
2017-08-02
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhaltsanspruchs des Ausgleichsberechtigten
...Im Rahmen einer Entscheidung über eine Aussetzung der Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG hat das Gericht stets zu prüfen, ob eine bereits vorliegende Unterhaltsregelung den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt widerspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 170/16
2014-04-08
BFH 10. Senat, (Zuordnung eines Grundstücks zum Privatvermögen oder Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers -- kein Mangel i. S. von § 119 Nr. 6 FGO bei lückenhafter Urteilsbegründung)
...S. von § 119 Nr. 6 FGO bei lückenhafter Urteilsbegründung) NV: Die für ein vom Steuerpflichtigen unterhaltenes Gewerbe typischen Geschäfte sind regelmäßig dem Betrieb zuzurechnen, wenn bei einer entsprechenden privaten Veranlassung nicht eine abweichende Zuordnung klar und eindeutig vorgenommen worden ist. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 70/13
2016-08-03
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Abstammungsstatut eines Kindes nach den verschiedenen Anknüpfungsalternativen; Bestimmung der Abstammung nach türkischem Sachrecht
...Januar 2015 hat der Antragsteller eine Abänderung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses dahingehend begehrt, keinen Unterhalt zahlen zu müssen. Zur Begründung hat er sich darauf berufen, dass er nicht der biologische Vater von M. sei und auch nicht als dessen rechtlicher Vater angesehen werden könne. Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 110/16
2010-09-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen Behörden
...Damit er einen geeigneten Anwalt empfehlen kann, ist es erforderlich, dass er sich mit dem Inhaftierten auch über die ihm zur Last gelegten Straftaten unterhält (Wagner/Raasch/Pröbstl, WÜK, Kommentar für die Praxis, 2007, S. 261)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 573/09
2017-11-16
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
...Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG). 10 a) Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssen demnach auseinanderfallen (Senatsurteile vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 31/16
2018-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung; Höhe des Rückforderungsanspruchs bei zugewandtem Verzicht auf ein auf dem Grundstück des Beschenkten lastendes Wohnungsrecht
...August 2012 nicht mehr in der Lage gewesen sei, ihren Unterhalt zu bestreiten, habe sie die Schenkung zurückfordern können, soweit sie deren Wert für ihren regelmäßigen Unterhalt bedurfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 65/17
2014-11-19
BFH 8. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglich bekannt gewordenen Zinseinnahmen - Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Hilfstatsachen - Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung)
...Das Schließfach war angemietet worden von Frau C, einer Verwandten des Herrn D, welcher bei der Klägerin als Verwalter ihrer Immobilien angestellt ist. 4 Aufgrund von bei der Durchsuchung der A-Bank aufgefundenen Unterlagen ging die Steufa davon aus, dass die Klägerin bei der A-Bank im Ausland ein anonymes Konto mit der Referenznummer 12345 unterhalten und darauf acht anonyme Bareinzahlungen im Gesamtbetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/12
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung
...Der Gesetzgeber hielt es seinerzeit für mit Natur und Zweck des Unterhaltsrechts unvereinbar, Unterhaltsberechtigte auch dann an der Geltendmachung ihrer Ansprüche zu hindern, wenn der Berechtigte durch neuen Erwerb zur Gewährung des Unterhalts im Stande war (Hahn/Mugdan, aaO). Diese Überlegung kann nur sehr eingeschränkt auf die Insolvenzordnung übertragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/10
2012-02-01
BFH 6. Senat, Grundsätzliche Bedeutung bei doppelter Haushaltsführung; Verfahrensmangel
...Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG liegt eine doppelte Haushaltsführung vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Orts, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Eine doppelte Haushaltsführung kann auch ohne Wechsel der Arbeitsstätte vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 88/11
2011-11-17
BGH 3. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Ausnutzen einer schutzlosen Lage; Voraussetzungen der Schutzlosigkeit und des Ausnutzungsbewusstseins
...Der Angeklagte hatte das äußere Tatgeschehen eingeräumt und sich im Übrigen dahin eingelassen, man sei sich während der schon angenehmen Vernehmung der Zeugin sympathisch gewesen, man habe sich sodann bei der Tasse Kaffee über Privates unterhalten und sei sich näher gekommen; eine Gegenwehr der Nebenklägerin gegen seine Zärtlichkeiten habe er nicht bemerkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 359/11
2012-02-14
BFH 10. Senat, Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren
.... § 114 ZPO ist einem Beteiligten, der außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts die Prozesskosten zu bestreiten, PKH zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 4/12 (PKH)
2016-12-05
BFH 10. Senat, Steuerbarkeit einer Hinterbliebenenrente trotz abstrakter Unterhaltsersatzfunktion
...Letztlich erhalte sie also Schadensersatzleistungen, die weggefallenen Unterhalt kompensieren sollten. Derartige Leistungen seien aber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. November 2008 X R 31/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651) nicht steuerbar. 4 Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/16
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht befolgte mündliche Anweisung zur Notierung einer Rechtsmittelfrist
...Das Amtsgericht hat den Vergleich dahin abgeändert, dass der Antragsteller ab Dezember 2009 keinen nachehelichen Unterhalt mehr zu zahlen hat. 2 Der Beschluss ist der Antragsgegnerin am 11. Mai 2010 zugestellt worden. Mit einem am 2. Juni 2010 beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz hat die Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 277/11
2011-10-05
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben berufstätiger Ehegatten am Beschäftigungsort; Verfahrensmangel: Sachaufklärung
...Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG liegt eine doppelte Haushaltsführung vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Eine doppelte Haushaltsführung kann auch ohne Wechsel der Arbeitsstätte vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 58/11
2016-01-27
BFH 4. Senat, Keine Akteneinsicht in dem Gericht nicht bekannte Akten
...Insbesondere komme eine Akteneinsicht beim FG wegen der Entfernung von Z nach Kassel kostenmäßig nicht in Betracht und liege das AG nur 2 km von der in X unterhaltenen Zweigstelle ihres Prozessbevollmächtigten entfernt. Dort würden sämtliche finanzgerichtlichen Verfahren betrieben. 6 Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Beschluss des FG vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 128/15
2011-04-21
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsbezug: Rechtsfortbildung nach Gesetzesänderung für Fälle der wirksamen Vereinbarung der Anwendung deutschen Rechts
...Beschwerdewert: 2.990,94 € I. 1 Die Klägerin nimmt das beklagte Kreditkartenunternehmen, dessen satzungsmäßiger Sitz im Vereinigten Königreich ist und das in Deutschland eine Zweigniederlassung unterhält, auf Erstattung von Kosten für die Stornierung einer gebuchten Reise in Anspruch. 2 Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom 23. Juni 2009 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 84/10
2014-03-26
BGH 2. Strafsenat, Mittäterschaft bei vorsätzlicher Tötung: Zurechnung des Mordmerkmals des niedrigen Beweggrunds
...Obwohl sie zu dem Opfer ein freundschaftliches Verhältnis unterhalten hatte, habe sie sich in der Tatsituation dazu berufen gefühlt, das Opfer zusammen mit ihrem Lebensgefährten zu Tode zu bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 505/13
2010-04-26
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Anwendung der sog. 1%-Regelung auf mehrere in einem Betriebsvermögen befindliche Kfz - Zulassung der Revision wegen unrichtiger Rechtsanwendung
...Hinsichtlich der Betriebsstättenproblematik hat das FG nach Würdigung der Umstände des Streitfalls die Folgerung gezogen, der Kläger habe an seinem Wohnort keine gesonderte Betriebsstätte unterhalten und Fahrten zwischen Wohnung und (verschiedenen) Betriebsstätten durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 258/09
2017-08-23
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.8.2017 X R 7/15 - sog. Drei-Objekt-Grenze bei einem gewerblichen Grundstückshandel)
.... § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten. In seiner Person sei die Drei-Objekt-Grenze deshalb überschritten worden, weil er auch in Bezug auf das von der E veräußerte vierte Objekt gewerbliche Einkünfte im Jahr 2005 erzielt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/15