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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER FM(Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft –Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Zwischen der Ware „herunterladbare digitale Musik“ und „Ton- und Videoaufzeichnungen“ sei keine Ähnlichkeit gegeben, weil im Bewusstsein der Verbraucher eine klare Trennung zwischen Anbietern körperlicher Datenträger und Anbietern unkörperlicher Musikdownloads bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 77/11
2012-03-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Der EuGH habe in seiner die Marke "SAT.2" betreffenden Entscheidung ausgeführt, dass die Trennung der beschreibenden Bestandteile "SAT" und "2" durch einen Punkt ausreichend sei, um die Unterscheidungskraft der Gesamtbezeichnung für einen Fernsehsender herbeizuführen. Dieser Rechtsprechung sei auch der BGH jüngst in seiner Entscheidung zur Marke "T mit Strich" gefolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 570/10
2016-09-07
BFH 1. Senat, Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien
...Drüen in Herrmann/Heuer/Raupach, § 9 KStG Rz 27; Witt in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 15 EStG Rz 905; Kempf, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2015, 1905; Hoppe, Die Besteuerung der Kommanditgesellschaft auf Aktien zwischen Trennungs- und Transparenzprinzip, 2014, S. 126; Bielinis, Die Besteuerung der KGaA, 2013, S. 258 f.; Hageböke, Das "KGaA-Modell", 2008, S. 232 f.; derselbe in Rödder/Herlinghaus/Neumann...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/14
2013-08-28
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
...Aufgrund der Tatsache, dass in der Praxis Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit Transfers Managementverträgen oftmals inhärent sind, ist jedoch stets eine genaue Einzelfallbetrachtung erforderlich, um eine solche Trennung zwischen Beratungs- und Managementaufgaben einerseits sowie Vermittlungsleistungen andererseits annehmen zu können." 45 (2) Ebenso hat das FG unberücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/11
2010-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Waldarbeiters nach dem MTW-O - Zeitaufstieg
...Trotz formaler Trennung beider Anträge handelt es sich um ein einheitliches Klagebegehren in Form einer allgemein üblichen und zulässigen Eingruppierungsfeststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO. Dass der Kläger die Eingruppierungsfeststellung zuletzt nur noch für den abgeschlossenen, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bis zur Überleitung in den TV Forst ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/08
2010-05-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks Unterhaltsbefristung; Befristung des Aufstockungsunterhalts
...Denn das Berufungsgericht ist aufgrund einer Einbeziehung von § 36 EGZPO im Ergebnis zu einer deutlich längeren Frist gelangt, die sich insgesamt auf mehr als achteinhalb Jahre nach der Scheidung und mehr als fünfzehn Jahre nach der Trennung im Jahr 1997 beläuft. 41 Dabei hat das Berufungsgericht allerdings übersehen, dass § 36 EGZPO nicht einschlägig ist. § 36 Nr. 1 EGZPO findet nur für den Fall Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 143/08
2018-02-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen Verfahrens
...Hierfür ist nicht ausreichend, dass der frühere Soldat hohe Schulden und schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatte, nach der Trennung von seiner früheren Lebensgefährtin für sein Kind Unterhalt zahlen und sich um den Umgang mit seinem Kind kümmern musste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/17
2019-01-24
BVerwG 3. Senat, Ärzteprivileg zur Führung einer Gewebebank
...Die Aufspaltung einzelner Verfahrensschritte und die damit verbundene Trennung in unterschiedliche Verantwortungsbereiche begründen hier zusätzliche Gefahrenquellen für die Arzneimittelsicherheit (vgl. § 1 AMG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/17
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Im Ausgangspunkt zutreffend ist das LSG zwar davon ausgegangen, dass weder die räumliche Trennung von Ehegatten durch die stationäre Pflege eines Ehegatten in einer Einrichtung noch die Weigerung des anderen Ehegatten, Vermögen für die Pflege einzusetzen, für sich betrachtet die Annahme eines Getrenntlebens von Ehegatten rechtfertigt (vgl nur Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 27 RdNr 14; für eine sog gemischte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/17 R
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für Betreuervergütung
...Dadurch sollen die mit dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch begonnenen Schritte einer Trennung von Fachleistung und von Leistungen zum Lebensunterhalt zum Abschluss gebracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 290/18
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg - einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" - Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und "selbständige Leistungen"
...Die unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Arbeitseinheiten können im Hinblick auf das einheitliche, zweckgerichtete Arbeitsergebnis nicht nach tatsächlichen Gesichtspunkten voneinander abgegrenzt werden. 28 Eine solche Trennung lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht bereits der Stellenbeschreibung entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 266/10
2017-03-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden Mitglieds auf Klärung der Mitnahme des Versorgungsauftrags - keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines Versorgungsauftrags - Verfassungsmäßigkeit - gesetzliche Ermächtigungen sind hinreichend bestimmt
...Durch Trennung könne ein Wildwuchs an Praxen entstehen, weil dem jeweils zweiten Arzt ohne Prüfung der wirtschaftlichen Versorgungsstruktur im Rahmen einer Sonderbedarfszulassung eine Genehmigung zu erteilen wäre. 7 Im anschließenden Klageverfahren hat der Kläger beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 19.1.2012 und den Widerspruchsbescheid vom 26.4.2012 aufzuheben und festzustellen, dass der ihm...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/16 R
2012-01-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit – Fachmann - Inanspruchnahme einer Priorität - Sachverständigengutachten
...Das Verfahren der BM6 beinhaltet zudem die Schritte der Trennung eines Phagenantikörpers vom Epitop, die Gewinnung des Phagenantikörpers, die Isolierung der im Bakteriophagen enthaltenen Nukleinsäure, die für den Antikörper codiert, die Klonierung der Nukleinsäure in ein rekombinantes System sowie die Expression des Antikörpers getrennt vom Bakteriophagenpartikel....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/10 (EU)
2014-12-10
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher Leistungen für einen an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Kinderarzt ohne Schwerpunktbezeichnung nur bei formaler Qualifikation - Gliederung des EBM-Ä bei kinderärztlichen Leistungen - Verfassungsmäßigkeit
...Das mit der Regelung ursprünglich verfolgte Ziel - die partielle Überwindung der Trennung in unterschiedliche Versorgungsbereiche - wird im Übrigen auch dann erreicht, wenn die Trennung bezogen auf diese Arztgruppe im EBM-Ä aufgegeben wird. 36 e) Die Regelung in 4.4.2 EBM-Ä, die die Berechnung der Gebührenordnungspositionen des entsprechenden Abschnitts auf Kinderärzte mit dem Schwerpunkt Neuropädiatrie...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/13 R
2017-06-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Ausgangspunkts
...Streitpatent Abs. [0015]: “Durch die Trennung der abtriebsseitigen Kupplungselemente bis hin zum distalen Ende der Katheter-Vorrichtung ist es nicht notwendig, die Antriebswelle nach außen durch ein Loch zu führen. Eine solche Durchführung müsste abgedichtet werden. ...”). 151 Durch die Magnetkupplung wird das übertragene Drehmoment begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 26/15
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung
...Extreme Klimaverhältnisse und die Trennung von der Familie habe er ohne erkennbare Einschränkungen ertragen. Auch über den Dienst hinaus sei anerkannt worden, dass er einen beeindruckenden Leistungswillen zeige, hervorragende Leistungen erbracht habe und damit für alle Kameraden ein Beispiel in Haltung und Pflichterfüllung gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/11
2018-09-18
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
...Darin liegt keine geltungserhaltende Reduktion, denn die Trennung ist in den vom Verwender gestellten Vertragsbedingungen bereits vorgegeben (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 34 f., BAGE 158, 81). 33 b) § 11 Arbeitsvertrag 2015 ist nicht - im Sinne einer in der Klausel vorgegebenen Trennung - teilbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 162/18
2012-03-21
BAG 4. Senat
...Die unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Arbeitseinheiten können im Hinblick auf das einheitliche, zweckgerichtete Arbeitsergebnis nicht nach tatsächlichen Gesichtspunkten voneinander abgegrenzt werden. 27 Eine solche Trennung lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht bereits der Stellenbeschreibung entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 318/10
2011-09-29
BVerwG 6. Senat, Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig
...Gleichwohl ist die Forderung einer formalen Trennung zwischen Klauseln mit einer auch öffentlich-rechtlichen und solchen mit einer nur zivilrechtlichen Bedeutung nicht berechtigt (dd))....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/10
2012-03-21
BAG 4. Senat
...Die unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Arbeitseinheiten können im Hinblick auf das einheitliche, zweckgerichtete Arbeitsergebnis nicht nach tatsächlichen Gesichtspunkten voneinander abgegrenzt werden. 32 Eine solche Trennung lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht bereits der Stellenbeschreibung entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 279/10