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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...Auch erscheint es glaubhaft, dass sie sich an die länger zurückliegenden Geschehensabläufe aufgrund der für ihr Leben einschneidenden Ereignisse (Fehlgeburt, Trennung und Versöhnung mit dem Ehemann) noch im Einzelnen erinnert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/17
2017-02-23
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Informationen; Planfeststellungsabschnitte
...Das Verschwenken der Trasse zur Trennung der S-Bahn-Strecke von der übrigen Schienentrasse erfolgt hier bereits außerhalb des Gemeindegebiets der Klägerin mit der Folge, dass die Trasse dann auf dem Gebiet der Klägerin bereits getrennt von der Fernbahnstrecke verläuft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 31/15
2018-06-07
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Daten zugeordnet sind. 140 4.6 central server / local server – Frage der räumlichen Trennung 141 Im Hinblick auf die Patentfähigkeit kommt der Frage, ob der zentrale Server und die lokalen Server „räumlich getrennt voneinander“ angeordnet sind, keine Bedeutung zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 22/16 (EP)
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem Wohnsitzwechsel des Klägers
...Beide beruhen auf demselben Lebenssachverhalt, nämlich der Trennung der Parteien und der behaupteten Unterhaltsbedürftigkeit der Klägerin, und dienen demselben Zweck, der Durchsetzung der Unterhaltspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 23/12
2016-04-26
BVerwG 1. Senat, Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
...Nach Trennung von seiner Ehefrau stellte er im Januar 2006 einen "Verlängerungsantrag", um sein Medizinstudium wieder aufzunehmen, und erhielt im Oktober 2006 eine auf den 18. Oktober 2008 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG zu Studienzwecken, die auf seinen Antrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/15
2013-05-16
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind; im Ausland bezogene Samenspende
...Ebenso wenig wie das Unterhaltsvorschussgesetz eine Trennung der Elternteile nach längerfristiger Beziehung oder das Alleinerziehungsmerkmal voraussetze, erhebe es die tatsächliche Unterhaltspflicht des anderen Elternteils zur Bedingung für die Leistungsberechtigung gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 28/12
2013-07-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2109 - arbeitstechnische Voraussetzung - berufliche Einwirkung - unbestimmte Rechtsbegriffe: Auslegung anhand der Gesetzesmaterialien und des Merkblatts BK 2109 - langjähriges und regelmäßiges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter mit außergewöhnlicher Zwangshaltung der HWS - nicht erforderlich: tägliche Mindestbelastungszeit bzw Mindesttagesdosis pro Arbeitsschicht - keine starre Untergrenze der Belastungsdauer: zehn...
...Aufgrund der Trennung der Rechtsstreite hat der Senat im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits nur zu entscheiden, ob infolge des Versicherungsfalls der BK 2109 ein Anspruch auf Rente besteht. 26 3. Die Verfahrensrügen des Klägers greifen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/12 R
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau
...Die Ehe wurde im Jahr 1999 geschieden. 3 Nach ihrer Trennung im Jahr 1991 schlossen die Parteien am 19. September 1996 einen notariellen Vertrag (im Folgenden: EV), in dem sie neben einer umfassenden Vermögens und güterrechtlichen Auseinandersetzung den Unterhalt der Beklagten regelten. 4 In Ziffer VII....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 139/09
2014-10-21
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Maischgefäß“ – zur Patentfähigkeit – Auslegung eines Patentanspruchs
...Mit dem Ultraschallwandler wird bei dieser Vorrichtung zusätzlich die Freisetzung von Enzymen sowie die Trennung von Spelzen und Korn gefördert (vgl. E1, S. 7, fünfter Abs iVm Anspruch 1)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 4/11
2013-08-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Für den Verbraucher liege es wegen der räumlichen Trennung und der grafischen Gestaltung fern, das „x“ und das Wortelement „basix“ als zusammenhängenden Begriff zu verstehen und so auszusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/12
2016-06-22
BFH 10. Senat, Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
...Ferner heißt es (unter II.3.d), es verstoße gegen das Gebot der Folgerichtigkeit, wenn einerseits für den "Belastungsgrund" der Gewerblichkeit maßgebend auf die wirtschaftliche Verflochtenheit und andererseits für den "Entlastungsgrund" der Gewerbesteuerbefreiung auf den Aspekt der rechtlichen Trennung abgestellt werde. 30 Anschließend (unter II.3.e) hat der Senat aber ausgeführt, es bedürfe "zur schlüssigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 54/14
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Eine abgrenzbare organisatorische Einheit, die ausschließlich kaufmännische Aufgaben oder die Aufgaben des Bereichs „Abgaben“ der Abwasserentsorgung zum Gegenstand hatte und welche die Klägerin leitete, existierte bei der GmbH nicht. 24 In den anderen als den technischen Abteilungen „Trinkwasser“ und „Abwasser“, also im gesamten kaufmännischen Bereich gab es bei der GmbH weder eine Trennung zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 546/10
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten
...Der Berechnung ist deshalb der Anspruch auf Familienunterhalt zugrunde zu legen. 33 (2) Der Anspruch auf Familienunterhalt nach den §§ 1360, 1360 a BGB lässt sich zwar nicht ohne weiteres nach den zum Ehegattenunterhalt nach Trennung oder Scheidung entwickelten Grundsätzen bemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 43/11
2010-03-16
BFH 8. Senat, Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
...C hatte den Kläger und seine Ehefrau auf eine abrechnende Gesellschaft hingewiesen und mit dem Konto, das er als "bei GK geführt" bezeichnete, unmissverständlich eine Trennung der geschuldeten Beträge von seinem übrigen Vermögen vorgenommen. Gutschriften auf einem solchen gesondert geführten Konto begründen den Zufluss (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/07
2016-03-09
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
...Anders als bei Partnern, die nach der Trennung nicht mehr einvernehmlich an dieser ursprünglich gelebten Rollenverteilung festhalten, bedarf es deshalb nicht der gesonderten Darlegung eines besonderen Vertrauenstatbestands. 27 Beruft sich ein zum Elternunterhalt Verpflichteter auf seine Unterhaltspflicht nach § 1615 l BGB und damit auf eine sonstige Verpflichtung im Sinne des § 1603 Abs. 1 BGB, hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 693/14
2014-12-16
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit
...Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; BGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 39/14
2017-05-09
BFH 8. Senat, Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen
...Dies ist aber im Übergangszeitraum zur Abgeltungsteuer hinzunehmen, da nur auf diese Weise die eindeutige Trennung zwischen alten steuerentstrickten und neuen steuerverstrickten stillen Reserven erreicht wird (s.a. Moritz/Strohm in Frotscher, a.a.O., § 20 n.F. Rz 338; Wüllenkemper, EFG 2015, 214)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/14
2015-01-30
BGH 5. Zivilsenat, Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung zur Herausgabe hinterlegter Gegenstände: Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers von angeblich geschenktem Altzahngold; Besitzdienerschaft eines leitenden Angestellten an Gegenständen in Räumlichkeiten des Arbeitgebers
...Insbesondere hätte das Berufungsgericht auch die von den Beklagten aufgeworfene Frage zu klären, ob es realistisch ist, dass ein Zahnarzt derartige Mengen an Altzahngold erlangt; immerhin stehen solche Altmetalle nach der Trennung vom Körper zunächst im Eigentum der Patienten (vgl. MünchKomm-BGB/Stresemann, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 63/13
2014-12-02
BSG 14. Senat, (Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunftskosten durch Betriebskostengutschrift - keine Begrenzung bzw Herabsetzung der Erstattungsforderung nach § 40 Abs 2 SGB 2 aF - Verfassungsmäßigkeit)
...Unterschied zur Rechtslage zuletzt im Verhältnis zwischen Sozialhilfe nach Bundessozialhilfegesetz und Wohngeldrecht (vgl § 31 Abs 1 Wohngeldgesetz in der seit dem 1.1.2001 geltenden Fassung von Art 4 des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22.12.1999, BGBl I 2671) waren das SGB II und das WoGG bei Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf eine strikte Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 56/13 R
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz im Internet: Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort - MOST-Pralinen
...Der Verkehr, der eine Trennung der Werbung von der eigentlich nachgefragten Leistung aus dem Bereich von Presse und Rundfunk kennt, unterscheidet zwischen den Fundstellen in der Trefferliste und den als solche gekennzeichneten Anzeigen. Ihm ist klar, dass eine notwendige Bedingung für das Erscheinen der Anzeige vor allem deren Bezahlung durch den Werbenden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/10