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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-27
BAG 6. Senat, Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
...September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, 37, Slg. 2005, I-8151). 57 (bb) Die Voraussetzungen eines „acte clair“ sind hier erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 526/09
2016-12-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH nach Art 267 Abs 3 AEUV verletzt bei unvertretbarer Annahme eines "acte clair" die Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: zur Auslegung des Art 14 Abs 9 EGV 178/2002 mit Blick auf innerstaatliche Vorschriften über die Genehmigungspflicht bzgl des Inverkehrbringens von Lebensmitteln
...September 2005, Intermodal Transports - C-495/03 -, Slg. 2005, I-8151, Rn. 33 ff.; EuGH, Urteil vom 9. September 2015, X/Inspecteur van de Rijksbelastingdienst - C-72/14 -, EU:C:2015:564, Rn. 55 ff.; EuGH, Urteil vom 9. September 2015, João Filipe Ferreira da Silva e Brito u. a....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 221/11
2014-08-05
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen eines oberflächenoptimierbaren Opto-Bauelements (europäisches Patent)“ – Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige Patenterteilung – zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung
...., vgl. nur BGH, Urt. v. 12.12.2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 – Schussfäden-transport; v. 24.4.2007 - X ZR 201/02, GRUR 2008, 90 - Verpackungsmaschine; v. 16.10.2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II). Das Verletzungsverfahren ist auch noch anhängig. Das OLG Düsseldorf hat zwar in seinem Berufungsurteil vom 22. November 2012 die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 34/12 (EU)
2015-10-07
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...B. fahrerlose Transport- oder Arbeitssysteme, autonome Staubsauger, Wischroboter, Rasenmäher etc....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/13 (EP)
2016-10-13
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe der Gründe bzgl des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union - Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des Abkommens bzw des Beschlusses der Rats der Europäischen Union zum Abschluss von CETA mangels unmittelbarer Rechtswirkung - Folgenabwägung bzgl der vorläufigen Anwendung des Abkommens - drohende schwere Nachteile für Schutzgüter der Art 20 Abs 1, Abs 2, Art 38...
...Ergänzungslieferung August 2012, Art. 345 AEUV Rn. 15). 55 Für Vorschriften zu Feeder-Dienstleistungen (Transport zwischen Häfen und Schiffen) und maritimen Hilfsdiensten dürfte eine Kompetenz der Europäischen Union schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil die betroffenen Bereiche gemäß Art. 207 Abs. 5 AEUV explizit aus dem Anwendungsbereich der Gemeinsamen Handelspolitik ausgenommen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben
...Dieser informierte auch jeweils Mu. über die Anzahl der benötigten Hilfskräfte und Mu. warb sie sodann in Polen an. 31 Die jeweils als Werkvertrag bezeichneten Verträge enthielten Beschreibungen von durchzuführenden Arbeiten wie den Transport und die Reparatur von Möbeln, Garten- oder Reinigungsarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 339/16
2014-09-04
BGH 4. Strafsenat, Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme
...Zwar sind nicht vermeidbar z.B. die Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind (BVerfG aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 473/13
2018-12-13
BPatG 25. Senat
...Praktische Vorzüge bei der Verpackung, der Lagerung und dem Transport von Tafelschokolade bezögen sich nicht auf Gebrauchseigenschaften, die dem Benutzer zugutekommen könnten, sondern auf Vorteile für die Anbieter von Tafelschokolade bei der Herstellung und dem Vertrieb der Ware....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 78/14
2010-12-14
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
...Zu den erfassten Organisationseinheiten im Bereich Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr zählen ua. Verwaltungen, Betriebe und Einrichtungen des öffentlichen und privaten Gesundheitswesens sowie des öffentlichen und privaten Nah- und Fernverkehrs einschließlich der Flughäfen (Nr. 1.4 Anhang 1 ver.di-Satzung)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/10
2015-11-10
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an Kundenwünsche (europäisches Patent)" – zur Frage des Vorliegens einer technischen Lehre und der Patentierungsausschlüsse nach § 1 PatG)
...Eine solche Verfahrensweise ist jedoch üblich und selbstverständlich, wie sich aus der Druckschrift D11 erschließt, nach der die Tiernahrung in „shipping container“ verpackt wird, welches impliziert, dass das Futter an einem kundenfernen Ort produziert wird, da andernfalls ein Transport nicht erforderlich ist (vgl. D11, Sp. 9, Z. 16 bis 22)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 19/14 (EP)
2018-03-14
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss; Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
...BImSchV begriffen werden, die in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen, weil sie durch die sich überschneidenden Schutzstreifen auf demselben Betriebsgelände liegen, durch die Umspannanlagen als gemeinsame Betriebseinrichtungen verbunden sind und mit dem Transport von Strom einem vergleichbaren Zweck dienen. 58 Einer Analogie zu § 1 Abs. 3 der 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5/17
2015-07-01
BPatG 6. Senat
...Nach Auslieferung, Transport und Verteilung gelangen die Geräte zu einem späteren Zeitpunkt über die Vertriebskanäle an die Öffentlichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 33/14 (EP)
2016-04-28
BVerwG 9. Senat
...Solche waren erst durch die erste Planänderung zu erwarten, die eine Planung des Transportes der Bodenmassen über das durch die Gemeinden führende Straßennetz (Baustellenverkehr) vorsah. Die Auslegung der diesbezüglichen Unterlagen ist daher auch in den von der geplanten Transportstrecke betroffenen Gemeinden Glückstadt und Elmshorn erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/15
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Juli 1992 als Gewerkschaftssekretär in die Dienste der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (im Folgenden: ÖTV). In dem zwischen dem Kläger und der ÖTV geschlossenen Arbeitsvertrag vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 636/10
2016-04-28
BVerwG 9. Senat
...Solche waren erst durch die erste Planänderung zu erwarten, die eine Planung des Transportes der Bodenmassen über das durch die Gemeinden führende Straßennetz (Baustellenverkehr) vorsah. Die Auslegung der diesbezüglichen Unterlagen ist daher auch in den von der geplanten Transportstrecke betroffenen Gemeinden Glückstadt und Elmshorn erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/15
2018-06-26
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151). Unterfällt ein Sachverhalt nicht dem Unionsrecht und geht es auch nicht um die Anwendung nationaler Regelungen, mit denen Unionsrecht durchgeführt wird, ist der Gerichtshof nicht zuständig (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 98, BAGE 156, 213)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 37/16
2018-09-19
BPatG 5. Senat
....: RTP: A Transport Protocol for Real-Time Applications. In Internet Engineering Task Force Draft, 20 Oktober 1993 [abgerufen unter http://www.cs.columbia.edu/~hgs/rtp/ drafts/ am 06.05.2016] 17 E4* TOPOLCIC, C.: Experimental Internet Stream Protocol, Version 2 (ST-II)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 44/16 (EP)
2013-10-23
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tintenstrahldruckvorrichtung mit einem weiteren Druckkopf für weiße Tinte und Verfahren zum Drucken von Bildern auf einem Druckmedium“ – keine unzulässige Änderung der ursprünglich eingereichten Fassung – keine erfinderische Tätigkeit
...Absatz 0200, wird bei dieser bekannten Druckvorrichtung mittels Transportwalzen („transport roller 50“) über einen Drucktisch („platen 51“) entsprechend Merkmal G1.1 transportiert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/11
2015-04-30
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Übertragung von Bauteilträgerband-Informationen zur einem Bauteil-Bestückungsapparat und Vorrichtung dafür (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Antragstellung
...Fehlt einer dieser Bestandteile, so ist der Zuführmechanismus nicht funktionsfähig, da das für den Transport notwendige Eingreifen der Stifte in die Löcher des Bandes nicht sichergestellt ist. Deshalb ist ein Bestandteil der Bandführung ein Teil eines Zuführmechanismus, so dass die offenbarte Bandführung einen Teil eines Zuführmechanismus umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 41/13 (EP)
2018-07-24
BVerfG 2. Senat, Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar - nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren - Neuregelung bis 30.06.2019 geboten - Vollstreckungsanordnung
...Nicht vermeidbar sind zum Beispiel die Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung oder ein renitentes Verhalten des Betroffenen bedingt sind (vgl. BVerfGE 105, 239 <249>; BVerfGK 7, 87 <99>; Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16