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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten: Inhaltskontrolle; kostenorientierte Preisbemessung; Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl bei ausschließlichem Einsatz von Erdgas; Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess
...So liegen die Dinge hier. 39 (2) § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF verlangt, dass neben den Marktverhältnissen die Erzeugungskosten und die Kosten für die Bereitstellung von Fernwärme (etwa Transport, Verteilung u.ä.; vgl. hierzu etwa Hermann, aaO Rn. 13 f.) angemessen berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 273/09
2013-06-04
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zur Schwingungserregung“ - keine ausführbare Offenbarung
...Betriebsversion 2 mit dem dazugehörigen "Überlagerungsgetriebe"), erfolgt dieser "Leistungs- oder Energie-Transport" gemäß der Erfindung nach Merkmal 1.6 in Verbindung mit dem Merkmal 1.5 durch die Verstellmotoren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/11
2016-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...Hinter der Frage steht für einen Beobachter erkennbar die Erwartung, ein für den mobilen Einsatz bestimmtes Gerät wäre gleichsam "serienmäßig" mit der seinen sicheren Transport an unterschiedliche Einsatzorte gewährleistenden Hülle ausgestattet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/15
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, (Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache: Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung einer mangelfreien Sache; teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im Sinne einer Beschränkung des Rechts des Verkäufers zur Verweigerung der Ersatzlieferung als einzig mögliche Form der Nacherfüllung wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten auf die Pflicht zur Erstattung angemessener Kosten für den Ausbau und Wiedereinbau bei der...
...Dabei seien zwar nicht die für den Einbau neuer Fliesen anfallenden Kosten zu berücksichtigen, wohl aber der für ihre Lieferung (rund 1.200 € einschließlich Transport) und für die Beseitigung der mangelhaften Fliesen - also deren Ausbau und Entsorgung - entstehende Kostenaufwand (rund 2.100 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/08
2016-01-13
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Gemäß Druckschrift D15 erfolgt aufgrund der vorstehend beschriebenen Zielsetzung das Zuordnen einer geeigneten Schnittstelle (bzw. eines „transport channel“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 72/14 (EP)
2017-08-17
BSG 5. Senat, (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers - insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6 - formgerechte Revisionsbegründung)
...Transport K. GmbH" (im Folgenden: Arbeitgeberin) im Bereich des Rechnungswesens beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis kündigte die Arbeitgeberin am 12.12.2013 zum 31.1.2014. In einer Bescheinigung vom 10.6.2014 erklärte sie, dass die Kündigung als Kostensenkungsmaßnahme eine seinerzeit drohende Insolvenz abwenden sollte. Im Ergebnis blieb diese Maßnahme jedoch ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/16 R
2014-07-08
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Der aus dem Stand der Technik bereits bekannte Prodrug-(Mono)Ester des Acyclovir (Valacyclovir) weist lediglich das von der natürlichen Aminosäure L-Valin herrührende Chiralitätszentrum auf, das zwar für die Absorption und den Transport des Wirkstoffs notwendig ist, jedoch nach Hydrolyse des Valin-Rests durch die Katalyse körpereigener Esterasen, Lipasen und Proteasen im Acyclovir nicht mehr vorhanden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/13 (EP)
2018-05-30
BVerwG 6. Senat, Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung
...Sodann werden die Datenpakete einzeln adressiert, für den Transport ineinander verpackt, verschickt und beim Empfänger wieder zusammengesetzt. Datenpakete, die aus einem beim DE-CIX angeschlossenen Netz ankommen, werden unverändert in das ebenfalls beim DE-CIX angeschlossene Netz der Zieladresse weitergeleitet. Der DE-CIX besteht aus elf Knotenpunkten (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/16
2015-01-21
BAG 4. Senat
...August 1996 Mitglied der Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr (ötv) und später der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Abfall- und Entsorgungswirtschaft, vorwiegend in deren Niederlassung in C seit 1992 als Müllwerker beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist ein Arbeitsvertrag vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/13
2019-03-07
BGH 3. Strafsenat, Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017
...Tatsächlich war das Verhältnis im Wesentlichen darauf beschränkt, dass die Subunternehmen die bei der Nebenbeteiligten zu 1 benötigten Arbeiter in Bulgarien "über Anwerbebüros gleichsam direkt von der Straße" rekrutierten und deren Transport zu den Betriebsstätten der Nebenbeteiligten zu 1 sowie ihre Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in Betriebsnähe organisierten (UA S. 11 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 192/18
2014-06-26
BVerwG 3. Senat
...Für die Bearbeitung solcher Anträge holen diese Behörden, wenn die Transporte durch Niedersachsen führen, regelmäßig eine Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) - im Folgenden: Landesbehörde - ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 CN 3/13
2014-06-26
BVerwG 3. Senat, Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit (hier: StrBGebO ND)
...Für die Bearbeitung solcher Anträge holen diese Behörden, wenn die Transporte durch Niedersachsen führen, regelmäßig eine Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) - im Folgenden: Landesbehörde - ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 CN 1/13
2014-06-26
BVerwG 3. Senat
...Für die Bearbeitung solcher Anträge holen diese Behörden, wenn die Transporte durch Niedersachsen führen, regelmäßig eine Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) - im Folgenden: Landesbehörde - ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 CN 4/13
2016-12-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...September 2005, Intermodal Transports - C-495/03 -, Slg. 2005, I-8151, Rn. 33 ff.; EuGH, Urteil vom 9. September 2015, X/Inspecteur van de Rijksbelastingdienst - C-72/14 -, EU:C:2015:564, Rn. 55 ff.; EuGH, Urteil vom 9. September 2015, João Filipe Ferreira da Silva e Brito u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 222/11
2014-04-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht
...198 116 8 D4 US 4 707 140 9 D5 EP 1 175 828 A2 10 D6 Anlagenkonvolut „Futtermischwagen Mayer 12m3 Duo Kompakt“ 11 D6.1 Zeichnung "12m3 Duo Kompakt SVR/SHL" vom 15.1.2003 12 D6.2 Zeichnung "Behälter 12m3 Duo Kompakt SVR/SHL" vom 14.1.2003 13 D6.3 Auftragsprotokoll, unterzeichnet am 17.4.2003, mit zwei Getriebebegleitscheinen 14 D6.4 Lieferschein vom 22.4.2003 15 D6.5 Formular Schwandner Logistik + Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 18/12 (EP)
2019-03-12
BVerfG 2. Senat, Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten April bis September (abweichend von § 104 Abs 3 StPO) auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens
...BVerfGK 7, 87 <102> zur Erforderlichkeit der Einrichtung eines richterlichen Eildienstes zur Nachtzeit aufgrund von zu erwartenden gefahrenabwehrrechtlichen Masseningewahrsamnahmen anlässlich eines Castor-Transports). Maßgeblich sind stets die spezifischen Verhältnisse im einzelnen Gerichtsbezirk, so dass sich generelle Vorgaben verbieten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 675/14
2016-04-05
BVerwG 1. Senat, Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen
...des saudischen Staatsangehörigen Al-Nashiri, der von der CIA auf polnischem Territorium gefoltert und inhaftiert wurde, hält der EGMR Polen für verantwortlich, weil polnische Amtsträger Art und Ziel der CIA-Aktivitäten auf polnischem Territorium kannten und bei der Vorbereitung und Durchführung der CIA-Überstellungen, geheimen Haft und Vernehmungen auf seinem Staatsgebiet kooperierten, u.a. durch Transport...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/15
2014-06-26
BVerwG 3. Senat
...Für die Bearbeitung solcher Anträge holen diese Behörden, wenn die Transporte durch Niedersachsen führen, regelmäßig eine Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) - im Folgenden: Landesbehörde - ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 CN 2/13
2018-12-13
BPatG 25. Senat
...Praktische Vorzüge bei der Verpackung, der Lagerung und dem Transport von Tafelschokolade bezögen sich nicht auf Gebrauchseigenschaften, die dem Benutzer zugutekommen könnten, sondern auf Vorteile für die Anbieter von Tafelschokolade bei der Herstellung und dem Vertrieb der Ware....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/14
2015-05-06
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...September 1995. 36 D7: Request for comments 1889, RTP: A Transport Protocol for Real-Time Applications, veröffentlicht im Januar 1996. 37 D8: EP 0 683 963 B1 38 D8a: WO 95/16330 A1, Offenlegungsschrift der D8 39 D9: EP 0 634 719 A2 40 D10: Anlagenkonvolut mit: 41 D10-1: „Wireless Data Communications - The Choices”, veröffentlicht 1995. 42 D10-2: „Software Product Description - RoamAbout Transport for...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 34/14 (EP)