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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-15
BAG 9. Senat, Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
.... …“ 4 Die Klägerin unterzeichnete den Arbeitsvertrag mit der BKK Berlin. 5 Das beklagte Land schloss mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) am 12. August 1998 eine Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung (im Folgenden: VBSV BKK)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 573/12
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
.... …“ 4 Die Klägerin unterzeichnete den Arbeitsvertrag mit der BKK Berlin. 5 Das beklagte Land schloss mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) am 12. August 1998 eine Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung (im Folgenden: VBSV BKK)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 399/13
2010-05-04
BVerfG 2. Senat, Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte einholen oder das Grundgesetz hätte geändert werden müssen, offensichtlich unbegründet
...März 2007 unter Bezugnahme auf die Zusage technischer Unterstützung des Bundesministers der Verteidigung beim Wehrbereichskommando I "Küste" (im Folgenden: WBK I "Küste") den Einsatz von Tornado-Flugzeugen des Aufklärungsgeschwaders 51 "Immelmann" zu Aufklärungszwecken, da die Sicherheitsbehörden aufgrund polizeilicher Prognosen, auch im Hinblick auf Erfahrungen bei Castor-Transporten, damit rechneten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/07
2014-08-06
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten - Ablehnung der vorherigen Zusicherung zum Umzug - Durchführung des Umzugs - Ablehnung der Umzugskosten wegen Überschreitung der Angemessenheitsgrenze - Untervermietung eines Stellplatzes auf dem Grundstück - Minderung des Unterkunftsbedarfs um die Mieteinnahmen
...Als Umzugskosten kommen nach der Rechtsprechung des BSG insbesondere die Aufwendungen für Transport, Hilfskräfte, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Verpackungsmaterial (vgl BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R, juris RdNr 7) sowie Sperrmüllentsorgung in Betracht (BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr 37 - juris RdNr 19). 18 c) Sollten Aufwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/13 R
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Transport, Vertrieb und Handel sowie der Erbringung von Dienstleistungen in diesen Geschäftsfeldern“. Im E-Konzern war ein Konzernbetriebsrat nicht gebildet. Zwischen der E K AG - als beherrschter Gesellschaft - und der Beklagten - als herrschender Gesellschaft - bestand bis zum 30. April 2014 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 15/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Transport, Vertrieb und Handel sowie der Erbringung von Dienstleistungen in diesen Geschäftsfeldern“. Im E-Konzern war ein Konzernbetriebsrat nicht gebildet. Zwischen der E K AG - als beherrschter Gesellschaft - und der Beklagten - als herrschender Gesellschaft - bestand bis zum 30. April 2014 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 20/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Transport, Vertrieb und Handel sowie der Erbringung von Dienstleistungen in diesen Geschäftsfeldern“. Im E-Konzern war ein Konzernbetriebsrat nicht gebildet. Zwischen der E K AG - als beherrschter Gesellschaft - und der Beklagten - als herrschender Gesellschaft - bestand bis zum 30. April 2014 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 29/14
2010-02-24
BAG 4. Senat, Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2
...(KAV) und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) abgeschlossen wurde. 2 Der Kläger, dessen Behinderung mit einem Grad von 40 anerkannt wurde, ist Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft(ver.di) und seit dem 10. November 1980 bei der Beklagten als Kraftfahrer zuletzt im Eigenbetrieb für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 708/08
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" – zur Warenähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr -
...Dienstleistungen, auch im Rahmen von e-commerce und über das Internet; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren, auch im Rahmen von e-commerce und über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce und über das Internet; 11 Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; 12 Transportwesen, nämlich Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/12
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Transport, Vertrieb und Handel sowie der Erbringung von Dienstleistungen in diesen Geschäftsfeldern“. Im E-Konzern war ein Konzernbetriebsrat nicht gebildet. Zwischen der E K AG - als beherrschter Gesellschaft - und der Beklagten - als herrschender Gesellschaft - bestand bis zum 30. April 2014 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 22/14
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegründeten Kapitalgesellschaft: Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
...September 2005C - 495/03, Slg. 2005 I 8151 Rn. 33 - Intermodal Transports). 47 4. Der Klägerin bleibt unbenommen, die von ihr geltend gemachten Ansprüche in dem in Luxemburg eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren gemäß Art. 32 Abs. 1 EuInsVO in vollem Umfang in dem dort gemäß Art. 28 EuInsVO nach luxemburgischen Recht vorgesehenen Rang anzumelden. 48 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 185/10
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Transport, Vertrieb und Handel sowie der Erbringung von Dienstleistungen in diesen Geschäftsfeldern“. Im E-Konzern war ein Konzernbetriebsrat nicht gebildet. Zwischen der E K AG - als beherrschter Gesellschaft - und der Beklagten - als herrschender Gesellschaft - bestand bis zum 30. April 2014 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 16/14
2011-07-27
BAG 7. Senat, Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten
...Sie hat einen Anspruch auf nicht erfüllte Ansprüche nach Maßgabe der TGV nicht geltend gemacht. 45 cc) Einen Anspruch auf Kosten für den Transport von Möbeln und den Einsatz von Hilfskräften sieht die TGV nicht vor. Derartige Kosten werden nur erstattet, wenn eine Umzugskostenvergütung als Voraussetzung eines Anspruchs nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 BUKG schriftlich zugesagt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 412/10
2016-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisevergütung für aus flüssiger Biomasse erzeugten Strom: Vergütungsanspruch bei Verwendung eines Gemischs aus zertifizierter und nicht zertifizierter Biomasse
...September 2005 - C-495/03 - Slg. 2005, I S. 8151, Rn. 33 - Intermodal Transports; vom 9. September 2015 - C-160/14, EuZW 2016, 111 Rn. 38 ff. - Ferreira da Silvo e Brito u.a.; ferner Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, RdE 2016, 347 Rn. 48 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34; jeweils mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 141/15
2017-01-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung - Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der (Schwer-)Behinderung - Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung - entgangener Gewinn - haftungsausfüllende Kausalität
...Sie betreibt einen Express-Versand und Transport-Service. Der Kläger ist bei der Beklagten als Kurier in der Station K teilzeitbeschäftigt. Er wurde rückwirkend zum 20. Dezember 2011 mit einem Grad der Behinderung von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit des Klägers beläuft sich seit dem 1. Januar 2012 auf 27,5 Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 736/15
2017-02-23
BAG 6. Senat
...September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33 ff., Slg. 2005, I-8151). 35 bb) Das letztinstanzliche Hauptsachegericht muss sich hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat es auszuwerten und seine Entscheidung daran zu orientieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 244/16
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Transport, Vertrieb und Handel sowie der Erbringung von Dienstleistungen in diesen Geschäftsfeldern“. Im EKonzern war ein Konzernbetriebsrat nicht gebildet. Zwischen der E K AG - als beherrschter Gesellschaft - und der Beklagten - als herrschender Gesellschaft - bestand bis zum 30. April 2014 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 21/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Transport, Vertrieb und Handel sowie der Erbringung von Dienstleistungen in diesen Geschäftsfeldern“. Im E-Konzern war ein Konzernbetriebsrat nicht gebildet. Zwischen der E K AG - als beherrschter Gesellschaft - und der Beklagten - als herrschender Gesellschaft - bestand bis zum 30. April 2014 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 28/14
2016-04-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PLOMBIR" – Freihaltungsbedürfnis
...Hinzu komme, dass der Handel zwischen Deutschland und Russland mit Speiseeis mangels entsprechender Transport- und Kühlungsmöglichkeiten einerseits unwirtschaftlich und andererseits in Bezug auf Milcheis sogar bis heute aus Rechtsgründen verboten sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/13
2015-04-23
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Förderband zum Transport von Lebensmitteln gemäß D6 besteht aus einem Kunststoff mit geringer Oberflächenenergie, der in Kontakt mit dem Lebensmittel kommt und einer Gewebebahn zur Verstärkung des Bandtrums. Aufgrund der geringen Oberflächenenergie des Kunststoffes lassen sich die fertigen Produkte leicht vom Band ablösen, ohne kleben zu bleiben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 32/13