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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch betriebene Treppensteighilfe - Antragstellung bei Krankenkasse seit dem 1.1.2012 - Übergang der Leistungszuständigkeit im Außenverhältnis zum Versicherten als erstangegangener Leistungsträger - Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nur bei Ausgestaltung vorhandener Rechtsansprüche - keine Beiladung der Pflegekasse im Rechtsstreit
...Hier wird die Treppensteighilfe für die Wege zur dreimal wöchentlich erforderlichen Dialysebehandlung nicht benötigt, weil der Transport des Klägers von Mitarbeitern eines Krankentransportunternehmens durchgeführt wird, die über eigene Transporthilfsmittel verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/14 R
2011-02-23
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007
...Er arbeitete im Assistenzdienst beim Versorgungsamt Soest im Aufgabenbereich des BEEG und war zuständig für die Zuordnung und Erfassung von Anträgen sowie den Transport und die Vorlage der Akten. 3 Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 695/09
2015-10-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und Lizenzgeberin gegen eine lizenzerwerbende andere Konzerngesellschaft: Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages; vollständige Erfüllung eines Lizenzkaufs unter Konzerngesellschaften; Fortbestand des Lizenzvertrages nach dem Übergang der Marke auf einen neuen Rechtsinhaber; Wirkungen eines Übertragungsvertrages über das gesamte immaterielle Vermögen im Rahmen einer Konzernsanierung; Wirkung eines noch nicht...
...Transport und Lagerung von Flüssigkeiten und Feststoffen; Beförderung von Gütern, insbesondere von Flüssigkeiten und Feststoffen mit Kraftfahrzeugen, Schienenbahnen und Schiffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 173/14
2016-11-16
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
...Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Differenzentgelt, eine Jahressonderzahlung für 2012 und eine tarifliche Pauschalzahlung, die sämtlich auf die Geltung von Tarifverträgen der Entsorgungswirtschaft im Arbeitsverhältnis der Parteien gestützt sind. 2 Der Kläger, seit 1996 Mitglied der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 697/14
2016-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel unter Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift und deren Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche und deren Verjährung; Bestimmung des im Anschluss zu entrichtenden Gaspreises
...September 2005 - C-495/03 - Slg. 2005 I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; vom 9. September 2015 - C-160/14, EuZW 2016, 111 Rn. 38 ff. - Ferreira da Silvo e Brito u.a.). Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Fetzer Kosziol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/15
2012-11-07
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Kommunikation und insbesondere ein Mehrträger-Kommunikationssystem und Verfahren, mit denen eine Overhead-Kanalübertragungsgeschwindigkeit steuerbar geändert werden kann“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Inhalts
...Figur 13 und Figur 27), für den Transport von Overhead-Daten genutzt und wie dieses implementiert werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 39/10 (EP)
2018-12-13
BVerwG 3. Senat, Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich, Planfeststellungsabschnitt 1.1
...September 2015 begehrt, u.a. weil die Strecke für den Transport von Gefahrgut nicht hinreichend sicher sei, hilfsweise dessen Ergänzung um Maßnahmen zum Schutz vor Schienenlärm und Erschütterungen. Während des Klageverfahrens haben die Klägerin und die Beigeladene zur Umsetzung des Streckensicherheitskonzepts einen Vergleich geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 17/15
2017-11-27
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element" – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes
...Dabei handele es sich um einen amtsinternen Fehler. 9 Der Schriftsatz sei erst nach seinem Transport von Jena nach München gelocht worden, obwohl er normalerweise bereits in Jena seine Eingangslochung, die mit der Sonderkennung „J“ beginne, hätte erhalten müssen. 10 Am Nachmittag des Ablauftages der Einspruchsfrist sei die in der Kanzlei der Vertreter damals noch in der Ausbildung befindliche Patentanwaltsfachangestellte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 43/13
2012-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung
.... € von einem in England geschäftsansässigen Kunden erworben hatte und der vom Angeklagten W. mit einem Transporter der MC GmbH dort abgeholt worden war. 17 Käufer war jeweils - wie auch bei den Fahrzeuggeschäften der Vorjahre - die G. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 140/12
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
...November 1990 schloss der Arbeitgeberverband energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmen eV (AVEU) ua. mit der Gewerkschaft Bergbau, Energie, Wasserwirtschaft und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr einen Tarifvertrag über die betriebliche Zusatzrentenversorgung der Tarifgruppe Energie (TVV Energie), der in § 2 ua. bestimmt: „Arbeitnehmer erhalten bei Erfüllung der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 650/09
2013-09-19
BVerwG 3. Senat, Ablehnung von Anträgen auf EU-Agrarbeihilfen; Verweisung auf nationales Recht hinsichtlich der Grundanforderungen an die Betriebsführung; Unmöglichmachung der Vor-Ort-Kontrolle
...C-37/06 und C-58/06, Viamex Agrar Handel und ZVK - Slg. 2008, I-69 Rn. 22 f. zur Koppelung von Ausfuhrerstattungen an die Einhaltung von in Richtlinien enthaltenen tierschutzrechtlichen Bestimmungen zum Transport von Tieren). 21 Soweit der Kläger meint, der Unionsgesetzgeber greife in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten über, weil er mit der hier getroffenen Regelung nationales Recht durchsetze...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/12
2010-02-25
BAG 6. Senat, Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung - Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151). 43 B. Der Kläger hat auch aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes keinen Anspruch auf Abschluss des begehrten Aufhebungsvertrags gegen Zahlung einer Abfindung von 171.720,00 Euro. 44 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 911/08
2017-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. (Wort-Bild-Marke)/Malteserkreuz im Wappen (Bildmarke)/Malteser (Wort-Bild-Marke)/MALTESER" – Prüfung des Widerspruchs aus der Widerspruchsmarke zu 2): zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke in unlauterer Weise – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde hinsichtlich der weiteren...
...Nothospital; Bettdecken, Textilstoffe, Haushaltswäsche, Tisch- und Bettwäsche; Dreiecktücher; Fahnen, Standarten, Wimpel; Bekleidungsstücke, insbesondere Arbeitskleidung, Dienstbekleidung, nämlich Dienstmützen, Diensthosen, Dienstkittel, Dienstmäntel, Dienstanzüge, Dienstkleider, Diensthemden, Dienstblusen; Arbeitsschuhe, Arbeitshandschuhe; Krawatten (vorgenannte Waren nicht als Sicherheitsbekleidung); Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 517/14
2017-03-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" – originäre Kennzeichnungsschwäche - infolge Benutzung durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Übernahme in jüngere Kombinationsmarke: Wahrnehmung in beschreibendem Sinne und nicht als Hinweis auf den Inhaber der älteren Marke – keine Prägung des Gesamteindrucks durch Übernahme in die jüngere Marke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - kein Bekanntheitsschutz
...Gebrauch; Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit in Klasse 31 enthalten; teils getrocknete, teils konservierte Kräuter, Blüten, Blätter, Beeren und Wurzeln; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; Sämereien und lebende Pflanzen, insbesondere Heilkräuter und Heilkräutersamen; Futtermittel, Malz; Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/15
2015-02-25
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz; Ermittlungspflicht des Gerichts
...Februar 1999 Frachtkosten für den Transport von L nach Helsinki/Finnland. 8 In der Folgezeit nahm die Klägerin Kontakt zum seinerzeit zuständigen Finanzamt (FA X) auf und vermerkte am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/14
2015-02-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung einer Dialysezweigpraxis - Anforderung - Herstellung eines Einvernehmens mit Krankenkassen
...Sollte der überwiegende Teil der potentiellen Patienten solche Transporte in Anspruch nehmen, ist weiter nach den Fahrzeiten und danach zu fragen, welche konkreten Veränderungen durch eine Zweigpraxis in E eintreten würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/14 R
2012-03-22
BVerwG 7. Senat, Atomrechtliche Genehmigung; Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im dazugehörigen Standortzwischenlager
...Nach der auf 40 Jahre befristeten Genehmigung darf die Beigeladene in dem Zwischenlager bestrahlte Brennelemente in bis zu 80 Transport- und Lagerbehältern der Bauart Castor V/19 trocken zwischenlagern. 2 Das inzwischen errichtete und 2007 mit der Einlagerung des ersten Castorbehälters in Betrieb genommene Zwischenlager befindet sich innerhalb des Betriebsgeländes des Kernkraftwerks am nördlichen Rand...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/11
2017-06-28
BFH 11. Senat, (Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) - Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters)
...Oktober 1982 C-283/81, EU:C:1982:335, NJW 1983, 1257, Rz 21; Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:552, HFR 2005, 1236; Gaston Schul Douane-expediteur vom 6. Dezember 2005 C-461/03, EU:C:2005:742, HFR 2006, 416). 63 Das vom Kläger ergänzend angeführte Verfahren C-462/16 (FA Bingen-Alzey gegen Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/14
2017-02-09
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
...Im Tidezyklus ergibt sich je nach suspendierter Sedimentmenge und den Sinkgeschwindigkeiten der beteiligten Fraktionen ein periodisches Deponieren und Resuspendieren mit zwischenzeitlichem advektiven (mit der Strömung verlaufenden) Transport von Feinsedimenten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12)
2014-07-22
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen - Stromnetz Berlin GmbH
...Nach der Verordnungsbegründung liegt die Netzzuverlässigkeit bei 100 Prozent, wenn ein unterbrechungsfreier Transport von Energie unter Einhaltung der Produktqualität stattfindet (BR-Drucks. 417/07, S. 63). § 20 Abs. 1 ARegV nennt beispielhaft Kennzahlen für die Bewertung der Netzzuverlässigkeit, nämlich die Dauer der Unterbrechung der Energieversorgung, die Häufigkeit der Unterbrechung der Energieversorgung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 59/12