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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-26
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung der Mittäterschaft von der Gehilfentätigkeit
...Jedenfalls sei er entsprechend der mit seinem Bruder getroffenen Vereinbarung in die organisatorischen Strukturen eingebunden gewesen und habe als rechte Hand und Stellvertreter seines Bruders an der Organisation des Transports mitgewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 195/16
2014-05-14
BGH 2. Strafsenat, Bandendiebstahl: Tatrichterliche Würdigung eines Geständnisses; Kriterien für bandenmäßige Tatbegehung
...Hinterleute in Litauen organisierten die Anmietung von Wohnungen in Deutschland, die Rekrutierung neuer Mittäter in Litauen und den Transport gesammelter Beutestücke nach Litauen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 465/13
2011-08-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirtschaft trifft Ehrenamt" – keine Unterscheidungskraft
...April 2010 für die Dienstleistungen 4 "Sammeln von Spenden; Rettungsdienste (Bergung und Transport); Erziehung und Ausbildung, insbesondere Durchführung von Schulungen, Seminaren und Fortbildungsveranstaltungen; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 558/10
2010-10-28
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Transporteinrichtung" – Fristgesuch der Anmelderin wurde von Prüfungsstelle nicht beachtet – Patentanmeldung wurde zurückgewiesen - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Nachfolgend wird auf die zugehörige Offenlegungsschrift - als E1 bezeichnet - Bezug genommen. 15 Die E1 zeigt und beschreibt einen Vakuumförderer zum Transport von plattenförmigen Gegenständen und damit eine Transporteinrichtung im Sinne der Anmeldung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 30/07
2012-02-09
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung der Beteiligung verdeckter Ermittler bei der Strafzumessung
...Den Transport der Drogenmenge zur Lagerhalle des Mitangeklagten J. in G. (Niederlande) führte der Mitangeklagte Re. durch. Der Verdeckte Ermittler "N. " holte den Angeklagten H. in dessen Wohnung ab, fuhr mit ihm zur deutsch-niederländischen Grenze, wo das weitere Fahrzeug erwartet wurde, mit dem das Amphetamin abtransportiert werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/11
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPRINT (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/SPRINT" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Entsorgungen, nämlich Transport, Sammeln und Lagern im Rahmen der notwendigen Abfallbeseitigung; Planung von Bauleistungen, insbesondere von Gebäudesanierungen; technische Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit, insbesondere Projektierung von mechanischen und elektrischen/elektronischen Gefahrenmeldesystemen; Sammeln, Aufbereiten, Speichern und Liefern von Informationen und Daten, insbesondere Sammlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/10
2015-08-12
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Antrags auf Reststrafenaussetzung: Entscheidung ohne vorherige mündliche Anhörung des Verurteilten
...Dabei kann es dahinstehen, ob die vom Verurteilten abgelehnte Entkleidung vor der Vorführung auf einer auf § 14 Abs. 3 HmbStVollzG gestützten Anordnung der Anstaltsleitung gründet oder - wie die Justizvollzugsbehörde im Beschwerdeverfahren vorträgt - von der Polizei verlangt wird, der die Justizvollzugsanstalt den Verurteilten zum Transport zum Gericht ausantwortet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 6/15
2011-07-07
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Tötungsvorsatz eines Schönheitschirurgen bei unterlassener Einweisung einer rechtswidrig operierten komatösen Patientin zur Reanimation ins Krankenhaus
...Eine den Transport erschwerende Rechtsherzinsuffizienz lag nicht vor. Die vom Angeklagten nicht für möglich gehaltene weitergehende Intubation der Patientin ist im Krankenhaus als erste Maßnahme komplikationslos erfolgt. Der Zustand der Patientin in der Tagesklinik des Angeklagten hatte sich nicht gebessert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 561/10
2016-04-28
BVerwG 4. Senat, Lärm durch Luftverkehr; Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
...Auf Klagen von Anwohnern, darunter auch dem Kläger, verpflichtete der Senat den Beklagten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut darüber zu entscheiden, ob der Nachtflugbetrieb, soweit es nicht um Frachtflüge zum Transport von Expressgut geht, über die getroffenen flugbetrieblichen Regelungen hinaus beschränkt wird, und wies die Klagen im Übrigen ab (BVerwG, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 2/15
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Die Tradeport Frankfurt GmbH ist stattdessen Mitglied in der Vereinigung des Verkehrsgewerbes Hessen e.V. und wendet die von dieser mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) abgeschlossenen Tarifverträge für die Arbeitnehmer des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen an. 6 Als sich abzeichnete, dass die Mehrzahl der Beschäftigten der Abteilung BVD-F einem Betriebsübergang widersprechen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1045/08
2011-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küchenzauber" – keine Unterscheidungskraft – kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...kohlensäurehaltigen Wässern und anderen alkoholfreien Getränken, von Fruchtgetränken und Fruchtsäften, von Sirupen und andere Präparaten für die Zubereitung von Getränken, von alkoholischen Getränken (ausgenommen Biere), von Tabak, Raucherartikeln und Streichhölzern; Versandhandelsdienstleistungen; Verkauf von Waren über das Internet; Dienstleistung des Zusammenstellens verschiedener Waren (ausgenommen deren Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 196/10
2016-12-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Zu den Anforderungen des Art 14 Abs 3 S 1 GG an die Bestimmtheit und den Inhalt der gesetzlichen Gestattung privatnütziger Enteignungen - Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 S 1 des "Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen" (juris: KrDorRohrlG NW) mangels hinreichender Begründung unzulässig
.... (…) § 5 Endgültige Betriebseinstellung Wenn die Rohrleitungsanlage nicht mehr für den Transport von Kohlenmonoxid beziehungsweise Kohlenmonoxid-Wasserstoffgemischen genutzt oder der Betrieb endgültig eingestellt wird, gelten § 42 Abs. 1, 5 und 6 sowie § 43 Satz 1 bis 3 und 5 des Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetzes sinngemäß....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 10/14
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für Fundtier (§ 90a BGB)
...Nimmt eine Behörde eine eigene Aufgabe wahr, so kommt ein Aufwendungsersatzanspruch aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen anderen Verwaltungsträger grundsätzlich jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn dessen Zuständigkeit der eigenen Aufgabe nicht vorgeht. 1 Die klagende Gemeinde begehrt von dem beklagten Landkreis den Ersatz von Kosten für Transport und Unterbringung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/16
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung in der Binnenschifffahrt nach der CMNI: Erforderlichkeit der Dokumentation des Gewichts der Güter in der Frachturkunde; Hinweispflicht des Frachtführers; Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung
...Auf der Teilstrecke von Orsava nach Engelhartszell in Österreich ließ die Beklagte zu 1 den Transport von der Beklagten zu 2 vornehmen. Dabei wurde der an der Steuerbordseite des Schiffs TMS Mi. der Beklagten zu 2 befestigte Kasko im Verbund befördert. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/16
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
...September 2006 - C-467/04 - Gasparini -). 25 Soweit es in diesen Entscheidungen um den Transport von Rauschgift durch mehrere Vertragsstaaten ging, war dieser insgesamt und durchgängig Teil eines einheitlichen, auf die Verwertung des Rauschgifts und damit einen einheitlichen übergeordneten objektiven Zweck gerichteten Gesamtvorgangs, dessen Aufspaltung in voneinander zu trennende Phasen dem engen Zusammenhang...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 531/12
2010-01-27
BVerwG 7. Senat, Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle; Verwirkung des Erstattungsanspruchs
...Die haushalts- und gebührenrechtliche Abwicklung obliegt der LUBW, während die Aufgaben der Entgegennahme der radioaktiven Abfälle, des Konditionierens, des Zwischenlagerns sowie des späteren Transports zum Endlager vom Forschungszentrum Karlsruhe erfüllt werden. 3 1994 erteilte das Umwelt- und Verkehrsministerium Baden-Württemberg dem Forschungszentrum den Auftrag, die in einem Sonderlager auf dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 8/09
2012-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung: Versicherungsschutz für die durch das Schneeballsystem eines Geldtransportunternehmens verursachten Betrugsschäden; Begriff des gedehnten Versicherungsfalls sowie Fälligkeit und Verjährungsbeginn des Anspruchs auf die Versicherungsleistung
...Damit Kunden weiterhin bereit waren, dieser große Bargeldmengen zum Transport anzuvertrauen, war es aus Sicht der HEROS-Verantwortlichen unabdingbar, die laufenden Vertragsverstöße vor den Kunden zu verbergen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 19/11
2019-02-19
BPatG 27. Senat
...Schablonen zur Verwendung beim Auftragen von Make-up, Apparate, nicht elektrisch, für die Entfernung von Make-up, Lippen-Bürsten, Kämme und Bürsten [mit Ausnahme von Pinseln], Nagel-Bürsten, Parfümflaschen, Parfümzerstäuber, Parfümzerstäuber [leer], Parfümzerstäuber [ohne Inhalt], Zerstäuber für Parfüm 7 Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/17
2016-05-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des Rechtsbestands des Streitpatents
...Der Kollektor im Sinne des Streitpatents bezeichne das gesamte Vakuumsammelnetz zwischen den Toiletten und der Pumpe, in welchem der Transport der Abwässer über Pfropfen und dazwischen liegende Luftmassen erfolge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 28/14
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen
...]; Lufttransporte; Krankentransporte; Abschleppen von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe; Vermietung von Kraftfahrzeugen; Transport mit Kraftfahrzeugen; Beförderung von Personen mit Bussen [Autobusse, Omnibusse]; Beförderung von Personen mit Vergnügungsdampfern; Vermietung von Booten; Betrieb von Eisbrechern; Transport mit Lastkraftwagen; Bergung von Schiffen; Warenumschlag mit Leichtern [Lastkähnen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/13