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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei mittelbarer Minderheitsbeteiligung der Stadt an einem Versorgungsunternehmen; Unterscheidungskraft; Freihaltebedürfnis - Stadtwerke Bremen
...Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation; Vermietung von Geräten für die Nachrichtenübertragung über elektrische und faseroptische Netzwerke; Telekommunikation, nämlich Errichtung und Betrieb von Anlagen und Netzen zur Telekommunikation; Klasse 39 Transportwesen; Veranstaltung von Reisen; Verpackung und Lagerung von Waren; Verteilen von Energie und Elektrizität, Gas und Wasser; Pipeline-Transporte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 43/15
2016-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Oktober 2008 unter der Nummer 30 2008 046 017 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für folgende Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Organisatorisches Management von Transportangelegenheiten; 5 Klasse 39: Verpackung, Sortierung, Lagerung, Transport, Auslieferung von Waren; Zustellung von Brief- und Paketsendungen. 6 Gegen diese Marke, deren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/14
2017-06-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, metallisch beschichteter Kunststoff– oder Laminatfolie (dreidimensionale Marke)" – Schutzausschließungsgrund - technisch erforderliche Form
...Sie ermöglichten auch keine Platzersparnis bei Lagerung oder Transport. Mehrere dreidimensionale Formmarken in Klasse 32 hätten dann nicht eingetragen werden dürfen (Anlagenkonvolut B4, Bl. 41 GA). Keine der Patentschriften beziehe sich auf die (gerade) Form der Seitenkanten, sondern nur auf die Verschweißungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/14
2014-12-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation lediglich im Rahmen der Strafzumessung vorliegend verfassungsrechtlich unbedenklich, insb ohne Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG; Art 6 Abs 1 S 1 MRK) - hier: noch kein Extremfall tatprovozierenden Verhaltens - fachgerichtliche Beweiswürdigung ohne Heranziehung von Aussagen des Tatprovokateurs möglich - Beweiserhebung zur Aufklärung der Tatprovokation geboten
...Abschließend kündigte der Beschwerdeführer zu 1) - ohne derartige Kontakte tatsächlich zu haben - an, jemanden nach Südamerika zu schicken, um dort die Vorbereitungen für den Transport in die Wege zu leiten. 9 Da die Vertrauensperson weiter drängte, sprach der Beschwerdeführer zu 1) den mit ihm befreundeten Beschwerdeführer zu 2) an, der im Jahr 2007 in den Niederlanden wegen Schmuggels von insgesamt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14
2015-03-24
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und eines Grashäckslers auf einer gemähten Wiese mit Beschädigung des Grashäckslers durch einen herabgefallenen Metallzinken
...Bei beiden an dem Unfall beteiligten Fahrzeugen hätten nicht die Fortbewegung und der Transport im Vordergrund gestanden, sondern die Tätigkeit als Arbeitsmaschinen. Der Traktor und der angehängte Kreiselschwader müssten als Einheit gesehen werden, die während des Fahrens ihren Arbeitseinsatz verrichtet habe. Dabei sei es nicht zur Beschädigung des Häckslers gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 265/14
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Unterstützungskasse des DGB
...Mai 1993 enthält ua. folgende Regelungen: „… Alle weiteren Arbeitsbedingungen richten sich nach den ‚Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr’ und den Betriebsvereinbarungen in den jeweils gültigen Fassungen. ... Die Beschäftigungszeit beginnt am 01. Februar 1993....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 627/09
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei einer holländischen Apotheke - Holland-Preise
...Für den Einkaufsservice (Transport Ihrer Bestellung von Holland an Ihre V. Apotheke) zahlen Sie nur 0,50 € pro Bestellung, egal wie viele Artikel Sie bestellen. 3 Auf der vorletzten Seite des Prospekts war angegeben, in welchen - insgesamt sechs - Apotheken die Kunden den beworbenen Service in Anspruch nehmen konnten und dass es sich bei dem M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 77/09
2012-03-20
BAG 9. Senat, Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs 7 TV-Forst - Einsatzwechseltätigkeit als Anspruchsvoraussetzung
...Fährt der Beschäftigte den Weg von seiner Wohnung zur ersten Arbeitsstelle oder den Rückweg von der letzten Arbeitsstelle zu seiner Wohnung mit seinem Kraftfahrzeug, erspart sich der Arbeitgeber dadurch die Aufwendungen für den Transport des Beschäftigten von der letzten zur ersten Arbeitsstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 518/10
2017-10-18
BAG 10. Senat, Gerüstbauerhandwerk - Vermieten von Bauaufzügen - Sozialkassenverfahren
...Bauaufzüge seien keine Gerüstteile, sondern Baumaschinen, die zum Transport verwendet würden. Die von ihr vermieteten Aufzüge würden nicht an Gerüsten befestigt, sondern an den Gebäuden selbst. Teilweise seien gar keine Gerüste an den Gebäuden errichtet. Auf die Montage und Demontage vermieteter Bauaufzüge entfielen in den Jahren 2011 und 2012 weniger als 6 % der Arbeitsstunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 327/16
2017-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen eines Fuhrunternehmers [Güterbeförderung]; Dienstleistungen eines Transportmaklers; Einlagerung von Booten; Einlagerung von Waren; Entladen von Frachten; Erteilung von Auskünften über Lagerhaltung; Frachtmaklerdienste; Lagerung von Waren; Logistik-Dienstleistungen auf dem Transportsektor; Löschen von Schiffsladungen; physische Lagerung von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten; Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/14
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Binnenschifftransport: Anspruch des Frachtführers auf zusätzliche Vergütung bei Reiseverzögerung wegen einer Sperrung eines Schifffahrtsweges
...Ereignis die Verzögerung der Transportdurchführung verursacht hat. 17 aa) Der im Streitfall geltend gemachte Anspruch ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts allerdings nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger vor Beginn der Reise zum Ablieferungsort Magdeburg bereits Kenntnis von der Ursache für die später eingetretene Verzögerung hatte und gleichwohl mit der Durchführung des Transports...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 108/10
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern
...II", der Transporter "Ju. I" sowie der Mittelklasse-Pkw "C " unter anderem in der Ausstattungsvariante "S. ". Die Händlermarge für diese Fahrzeuge belief sich jedenfalls ab dem Jahr 2005 auf jeweils 14 Prozent für die Modelle "J. II" und "Ju. I" sowie auf 11 Prozent für das Modell "C S. ". Zum Juli/August 2006 brachte die Beklagte das Nutzfahrzeug "J. III" auf den Markt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 118/10
2016-03-01
BFH 11. Senat, Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen
...Verwaltungsanweisung ist es für die Steuerermäßigung unschädlich, wenn auf der überlassenen Fläche auch das zum Transport des Zelts bzw. zum Ziehen des Wohnwagens verwendete Fahrzeug abgestellt werden kann (vgl. auch Abschn. 12.16 Abs. 7 Satz 3 UStAE)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/14
2015-10-13
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen Nichtbeförderung von Reisegepäckstücken wegen deren Entnahme als Gefahrgut
...Sollen vor einer Luftbeförderung Reisegepäckstücke eines Fluggasts vom Transport ausgenommen werden, weil sie nach den Luftsicherheitsvorschriften möglicherweise nicht mittransportiert werden dürfen, trifft das Luftfahrtunternehmen grundsätzlich die vertragliche Pflicht, auf die Hinzuziehung des Fluggastes hinzuwirken, um ihm Gelegenheit zur Aufklärung zu schaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 126/14
2016-10-20
BFH 5. Senat, (Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung - Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung - Rechnungsberichtigung als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 233a Abs. 2a, Abs. 7 i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
....; Petroma Transports SA vom 8. Mai 2013 C-271/12, EU:C:2013:297, HFR 2013, 656, Rz 24 f.). In dieser Weise differenziert auch der erkennende Senat (Senatsurteil vom 23. Oktober 2014 V R 23/13, BFHE 247, 480, BStBl II 2015, 313, Rz 14 f.). Danach ist der Besitz der Rechnung materielle Anspruchsvoraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug. 18 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/15
2019-01-11
BPatG 28. Senat
...Werkzeugmaschinen“. 25 Den darüber hinaus in Klasse 7 beanspruchten „Maschinen zum Mischen, Recyceln, Transportieren und Granulieren von Stoffen; Maschinen zum Trennen von Stoffen unterschiedlicher Größe oder Dichte; dynamische und statische Windsichter; Schwergutsichter; Siebmaschinen; Filtermaschinen, Separatoren, Zentrifugen; Gebläse“ (nachfolgend „Maschinen“) ist gemein, dass sie der Bearbeitung, dem Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/18
2018-09-27
BGH 4. Strafsenat
...Die Annahme täterschaftlich begangener Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 3 a) Zwar ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Tatbestand der Einfuhr keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze erfordert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 191/18
2013-08-08
BGH 3. Strafsenat, Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei mehreren Mittätern eines schweren Bandendiebstahls; Feststellung des Erlangten
...Die Feststellungen belegen demnach allenfalls eine Mitverfügungsgewalt des Angeklagten während des Transports von Beute und Mittätern zur Landesaufnahmebehörde B. . Dass dieser kurzfristige und vorübergehende Zustand genügen soll, um einen (gegebenenfalls anschließend wieder durch Mittelabflüsse geminderten) Vermögenszufluss beim Angeklagten anzunehmen, begegnet durchgreifenden Bedenken (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 179/13
2012-05-09
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit aufgrund einer kombinierten Persönlichkeitsstörung
...Er forderte den Geschädigten B. mehrfach erfolglos auf, ihm bei dem Transport von Möbelstücken zu helfen. Über die Weigerung des Geschädigten geriet der Angeklagte in Wut und beschloss diesen zu bestrafen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 120/12
2017-09-07
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung Täterschaft und Gehilfentätigkeit eines Drogenkuriers
...Mittäterschaftliches Handeltreiben wird daher vor allem dann in Betracht kommen, wenn der Beteiligte erhebliche, über den Transport hinausgehende Tätigkeiten entfaltet, insbesondere am An- oder Verkauf der Betäubungsmittel unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am Schicksal des Gesamtgeschäfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem Gewinn erhalten soll (st.Rspr.; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 409/17