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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-17
BGH Großer Senat für Strafsachen, Zulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen zu Konkurrenzverhältnissen bei Betäubungsmitteldelikten
...Er ist der Auffassung, die objektiven Ausführungshandlungen des dreimaligen Betäubungsmittelhandels überschnitten sich jeweils in einem Teilakt, da die Fahrten nach R. in allen drei Fällen sowohl dem Transport des Erlöses aus der vorangegangenen Lieferung zum Lieferanten als auch der Abholung der neuen Lieferung gedient hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/14
2015-09-23
BFH 5. Senat, Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen
...Streitig ist, ob die von einem Mietwagenunternehmen im eigenen Namen, aber mit Taxen (Kraftdroschken) eines Subunternehmers erbrachten Personenbeförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. 2 Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, war der Transport von Personen und Materialien sowie die Übernahme von Kurierdiensten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/15
2017-08-16
BGH 2. Strafsenat, Schwere räuberischer Erpressung zum Nachteil eines Drogenkuriers
...Gegenüber B. versuchte der Nebenkläger den Verbleib des Rauschgifts - wahrheitswidrig - damit zu erklären, dass er einen „Se. “ mit dem Transport des Rauschgifts in das Saarland beauftragt habe, der auf der Transportfahrt einen Verkehrsunfall erlitten habe; das Rauschgift befinde sich im Kofferraum des bei einem Abschleppunternehmer abgestellten Fahrzeugs, der sich unfallbedingt nicht öffnen lasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/15
2014-08-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "containerpool" – keine Unterscheidungskraft
...auch transportabel; 6 Klasse 28: Schwimmbecken [Spielwaren]; 7 Klasse 36: Vermittlung von Finanzierungen für den Erwerb oder das Mieten von Schwimmbecken; Beratung im Hinblick auf die Finanzierung für den Erwerb oder das Mieten von Schwimmbecken; 8 Klasse 37: Reparaturwesen, nämlich Wartung und Instandsetzung von Schwimmbecken; Montage und Demontage von Schwimmbecken; 9 Klasse 39: Transportwesen; Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/12
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für eine Rückgriffsklage des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer im internationalen Straßengüterverkehr: Bestimmung des Orts der Übernahme des Frachtgutes
...AG in Essen beauftragte das in Köln ansässige Speditionsunternehmen D. im April 2008 zu festen Kosten mit dem Transport von Notebooks von Ennigerloh/Deutschland nach Großbritannien. D. gab den Auftrag an das niederländische Frachtunternehmen W. weiter. Dieses holte einen Teil des Gutes in Ennigerloh ab und brachte es zu ihrem in Rijen/Niederlande gelegenen Lager....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/13
2012-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairStromPlus" – keine Unterscheidungskraft - Anmelderin verfügt über eine ähnliche Wort-Bild-Marke: kein Grund für die Überwindung des absoluten Schutzhindernisses – keine Verkehrsdurchsetzung
...April 2009 zur Eintragung in das Markenregister für die folgenden Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 35: 5 Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten sowie Lieferanten von Erdgas, Trinkwasser und Fernwärme; Verbrauchsabrechnung auf den Gebieten Energie- und Wasserversorgung; 6 Klasse 37: 7 Förderung von Erdgas oder Trinkwasser; 8 Klasse 39: 9 Durchleitung und Transport von elektrischem Strom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/11
2012-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "farbig gestaltetes Jetflugzeug in verschiedenen Ansichten (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit – betrieblicher Herkunftshinweis aufgrund der farbigen Aufmachung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2008 für die Waren und Dienstleistungen 3 „Kraftfahrzeuge und Luftfahrzeuge für Transportdienstleistungen eines Rettungsdienstes; Transportdienstleistungen eines Rettungsdienstes; Transport von Kranken und Behinderten; Transport von Blutkonserven, Gewebeproben und Seren; Aus- und Fortbildung im Bereich erste Hilfe, insbesondere Erste-Hilfe-Training sowie lebensrettende Sofortmaßnahmen am Unfallort...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 66/10
2012-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "farbig gestalteter Helikopter in verschiedenen Ansichten (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit – betrieblicher Herkunftshinweis aufgrund der farbigen Aufmachung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2008 für die Waren und Dienstleistungen 3 „Kraftfahrzeuge und Luftfahrzeuge für Transportdienstleistungen eines Rettungsdienstes; Transportdienstleistungen eines Rettungsdienstes; Transport von Kranken und Behinderten; Transport von Blutkonserven, Gewebeproben und Seren; Aus- und Fortbildung im Bereich erste Hilfe, insbesondere Erste-Hilfe-Training sowie lebensrettende Sofortmaßnahmen am Unfallort...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 65/10
2013-02-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FLATPACK“ – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Flat-Pack-Konzeption“ bezeichnet, worunter ein zerlegbares Gehäuse verstanden wird, das auch zerlegt geliefert wird, was die Transport- und Lagerkosten verringert und „zusammen mit der einzigartigen Konstruktion zu einem attraktiven Preis unter Beibehaltung sämtlicher Funktionseigenschaften beiträgt“ (www.equip-info.net, Anlage 2 zum Schreiben des Senats vom 8. Januar 2013)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 562/11
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Für unsere Infrastruktur." - keine Unterscheidungskraft -
...Damit diese unterschiedlichen Infrastrukturen funktionieren oder durchgeführt werden könnten, seien unter anderem Dienstleistungen des Transports oder der Verpackung oder Lagerung nötig. Es sei in den genannten Bereichen die nötige Ware, in der nötigen Zeit, Qualität und Menge am jeweiligen Standort unter Minimierung von Lagerungs-, Transport- und Kapitalbindungskosten bereitzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 505/12
2015-04-30
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit einem zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln geeigneten Grundstoff: Extrahierung des Wirkstoffs Pseudoephedrin aus Arzneimitteln
...Der gesondert Verfolgten N. war bei Erwerb und Transport der Medikamente nach Tschechien die dortige Verwendung zur Herstellung der genannten Droge bekannt. 4 Der Angeklagte hat sich in Kenntnis der im vorstehenden Absatz genannten Umstände an einem der Transporte der Medikamente aus Deutschland als Kurier beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 426/13
2013-10-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fahrCard" – keine Unterscheidungskraft
...Dies liegt für die in Klasse 9 zurückgewiesenen Produkte ebenso auf der Hand wie für diejenigen aus den Klassen 35, 36 und 42: Die fahrCard ermöglicht im Rahmen der Inanspruchnahme von Transport- und Beförderungsdienstleistungen u. a. deren (bargeldlose) Bezahlung, die Teilnahme an Kundenbindungsprogrammen und deren (hard- und softwaremäßige) Bereitstellung, die Nutzung der insoweit gewonnenen Daten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 528/13
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
.... , der über die erforderliche Zollnummer verfügte, in enger Absprache mit Y. zwei Lagerräume angemietet hatte, beide Angeklagten erreicht hatte, beauftragte M. eine Spedition mit dem Transport von 15 Paletten Waschmittel von I. nach Deutschland. Zuvor hatte er Yi. mitgeteilt, dieser solle sich um die Verzollung kümmern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 451/18
2015-03-19
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Prüfung eines minder schweren Falls
...Sie erhielt 350 schweizerische Franken Spesengeld und sollte für den Transport eine Belohnung von 1.000 Euro erhalten sowie den Erlass ihrer Schulden bei "M. " erlangen. Auf dieser Reise wurde sie in F. von Zollbeamten kontrolliert, stritt zuerst den Verdacht des Drogentransports ab, räumte diesen dann aber ein und wies auf die Bedrohungssituation hin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 35/15
2012-08-17
BFH 9. Senat, NZB: Festsetzungsverjährung, Abgangsvermerk der FA-Poststelle, Beweiswürdigung
...Januar 2010 X B 147/09, BFH/NV 2010, 1081). 4 Nach diesen Grundsätzen ist das FG aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme --insbesondere der Einvernahme mehrerer Zeugen, die zur Organisation des Transports der ausgehenden Post im betreffenden Finanzamt X von den Diensträumen der Sachbearbeiter und Mitarbeiter über die Poststelle zur Filiale der Deutschen Post AG gehört wurden-- und den handschriftlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 44/12
2015-02-11
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der Tateinheit
...Der bei dem Transport eingesetzte Kurier P. fühlte sich - zutreffend - observiert und warf das Heroin am Autobahnkreuz F. -W. aus dem Auto, so dass es von der Polizei sichergestellt werden konnte. 3 Die unbekannt gebliebenen Heroinlieferanten machten den Angeklagten und A. für den Verlust dieses Heroins verantwortlich und setzten sie unter Druck....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 349/14
2010-10-07
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Aufgabe des Sachverständigen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose; fehlende Erfolgsaussicht einer Abstinenztherapie
...Er hatte den Angeklagten gebeten, ihn auf der Reise zu begleiten, weil er sich dadurch beim Transport des Kaufgeldes, bei dem Erwerb der Betäubungsmittel und bei deren anschließendem Rücktransport sicherer fühlte. Der Angeklagte fuhr mit, weil ihm der Mitangeklagte dafür eine kleinere Menge Cannabis sowie die Übernahme aller Kosten in Aussicht gestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 346/10
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation
...Für den Transport der Lastkraftwagen von Göteborg/Schweden nach La Guaira/Venezuela hatte die Verkäuferin zu sorgen. Zwischen den Parteien ist streitig, wen diese mit dem Transport bzw. dessen Organisation beauftragt hat. Am 12. Januar 2000 richtete die Verkäuferin eine schriftliche Seetransportanfrage an die Klägerin, die den handschriftlichen Vermerk "UNDER DÄCK" enthielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/08
2013-03-14
BAG 8. Senat
...Dezember 2010 einen Rahmenvertrag über die Erbringung von Frachtführerleistungen (Transporten) abschloss. 6 Am 6. Dezember 2010 fand eine Gesellschafterversammlung der Beklagten statt. Gesellschafterin der Beklagten ist die B GmbH & Co. KG, Komplementärin dieser Gesellschaft ist die B H GmbH, die vertreten wird durch den Geschäftsführer Bö....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 155/12
2016-03-15
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...B. einem Blasrad, einem Transportstern oder einem Etikettierrad, so kommt es dabei auf die jeweilige Umfangsgeschwindigkeit an, in die nicht nur die Drehzahl des Rades, sondern auch der Radius des Teilkreises, auf dem die Flasche sich bewegt, als Faktoren eingehen. 86 Diese Zusammenhänge sind dem angesprochenen Fachmann unmittelbar präsent. 87 Merkmal M1.5 verlangt, dass bereits im Auslaufstern der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 32/14 (EP)