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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für Versandkosten bei Leistungen sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors
...Benötige der überweisende Arzt hingegen zusätzlich noch eine oder mehrere Basislaborleistungen, könne der Laborfacharzt für die ihm entstehenden Kosten bei der Übersendung des Untersuchungsmaterials die - ggf mehrfach abrechenbaren - allgemeinen und für die Übersendung bzw den Transport von Briefen und/oder schriftlichen Unterlagen bestehenden Kostenpauschalen nach der Abschnitt 40.4 EBM-Ä geltend...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/15 R
2016-09-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte Frontansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Versandhandel bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mittels Teleshopping-Sendungen bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; das Zusammenstellen, ausgenommen deren Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 530/13
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – heraldische Nachahmung der Europaflagge
...September 2010 hat die Anmelderin die Wort-/Bildmarke 2 in den Farben in den Farben Schwarz, Grau, Weiß, Blau und Gelb angemeldet für: 3 Klasse 37: Reparatur, Wartung und Instandhaltung von Kraftfahrzeugen; Rostschutzbehandlung von Fahrzeugen; Wartung von Fahrzeugen; Waschen von Fahrzeugen 4 Klasse 39: Abschleppen von Fahrzeugen; Transport mit Fahrzeugen 5 Klasse 42: Dienstleistungen von Ingenieuren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 527/12
2010-07-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Zurückweisung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl der Umstände der Unterbringung während der Untersuchungshaft - hier: Unterbringung in Haftraum mit rassistischen Schmierereien
...Der Transport sei von der Antragsgegnerin - der Justizvollzugsanstalt S. - organisiert gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1023/08
2017-08-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DelmeGas" – Freihaltungsbedürfnis
...Gaszählern zu Abrechnungszwecken; 7 Klasse 37: Installation von Gasversorgungs- und Gasverteilungsgeräten; Installation von Rohrleitungssystemen für Gase; Unterirdische Bauarbeiten im Zusammenhang mit Gasversorgungsleitungen; Unterirdische Bauarbeiten im Zusammenhang mit Gasversorgungsrohren; 8 Klasse 39: Distribution [Verteilung] von Energie; Gasauslieferung [Verteilung]; Gasverteilungsdienste; Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 570/16
2016-09-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Versandhandel bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mittels Teleshopping-Sendungen bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; das Zusammenstellen, ausgenommen deren Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/13
2017-02-14
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
...Dezember 2016 Folgendes ausgeführt: „Zwar erfordert der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland verbringt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 578/16
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Top Kosher & Gourmet (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Es beschreibt sowohl Lebensmittel als auch deren Transport, Verpackung, Lagerung und Zubereitung als jüdischen Regeln entsprechend. 21 Im Zusammenhang mit Reisen und Beherbergung beschreibt es Fahrten zu Lokalen, in denen koschere Produkte angeboten werden, sowie Beherbergungsbetriebe mit koscherer Küche. 22 "Top" ist - ohne Bezug zu Bekleidungsstücken - eine aus dem Englischen stammende, aber auch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 122/11
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anschlussberufung des Beklagten nach Abweisung der Nichtigkeitsklage als unbegründet; erfinderische Tätigkeit nach längerem Stagnieren des Standes der Technik vor dem Prioritätstag; Einbeziehung von gattungsfremdem Stand der Technik in die Recherche des Fachmannes - Ziehmaschinenzugeinheit II
...Ziehmaschinenzugeinheit, die zum kontinuierlichen Transport und Ziehen eines metallischen Zugrohlings dient, mit einem Ziehwerkzeug (14) zur Querschnittsreduzierung des metallischen Rohlings stromab des Ziehwerkzeugs zusammenwirkt und zumindest zwei Triebketten (12) mit Zuggliedern aufweist, welche auf derselben Ebene liegen und welche aus einer Mehrzahl von Gliedern (16) bestehen, die Triebketten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 49/09
2013-03-14
BAG 8. Senat
...Dezember 2010 einen Rahmenvertrag über die Erbringung von Frachtführerleistungen (Transporten) abschloss. 6 Am 6. Dezember 2010 fand eine Gesellschafterversammlung der Beklagten statt. Gesellschafterin der Beklagten ist die B GmbH & Co. KG, Komplementärin dieser Gesellschaft ist die B H GmbH, die vertreten wird durch den Geschäftsführer Bö....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 154/12
2013-03-14
BAG 8. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige
...Dezember 2010 einen Rahmenvertrag über die Erbringung von Frachtführerleistungen (Transporten) abschloss. 6 Am 6. Dezember 2010 fand eine Gesellschafterversammlung der Beklagten statt. Gesellschafterin der Beklagten ist die B Holding GmbH & Co. KG, Komplementärin dieser Gesellschaft ist die B H GmbH, die vertreten wird durch den Geschäftsführer Bö....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 153/12
2011-04-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST (Widerspruchsmarke zu 1])/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 3], Gemeinschaftswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche Nachweise sind zur Begründung der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht geeignet - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter...
...instruments, transmission of data by telematic means, exchange of computerised data, electronic mail, electronic messaging, transmission of information held in data banks and image banks, telecommunications information; transmission of available information to subscribers concerning their accounts and past operations thereof; operation of global telecommunications networks; 10 Klasse 39: Services de transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/04
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yellow-collect/YELLO" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Energie für Dritte gegen Entgelt (soweit in Klasse 39 enthalten); Versorgung von Dritten durch Verteilung von Gas, Heizwärme und Energie, insbesondere Strom, Wasser, Wärme (Nah- und Fernwärme), Kälte, insbesondere an Industriekunden sowie Versorgung von Dritten durch Lieferung von Strom, Gas, Wasser und Wärme (Nah- und Fernwärme) und Kälte; Vermietung von Fahrzeugen; Sammeln, Lagern, Deponieren, Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/12
2010-09-30
BGH 1. Zivilsenat, Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in Italien; Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens durch qualifiziertes Verschulden des Frachtführers
...Europe GmbH (im Weiteren: Versenderin), macht gegen das beklagte Transportunternehmen wegen des Verlusts von Transportgut aus abgetretenem und übergegangenem Recht der Versenderin Schadensersatz geltend. 2 Die Versenderin beauftragte die Beklagte im November 2006 zu festen Kosten mit dem Transport von 3.384 Notebooks, die ein Gewicht von 7.979 kg hatten, von ihrer Niederlassung in Regensburg zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/09
2013-12-11
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteleinfuhr und -handel: Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei rechtsstaatswidrigem Lockspitzeleinsatz; Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation; Berücksichtigung der Tatprovokation bei der Strafzumessung
.... – ohne derartige Kontakte zu haben – an, „nun werde er jemanden nach Südamerika schicken, um dort Vorbereitungen für den Transport in die Wege zu leiten“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 240/13
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "NAI – Der Natur-Aktien-Index" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge und einer...
...Dabei hat es neben einer visuellen und klanglichen Ähnlichkeit auch eine Ähnlichkeit der Marken in begrifflicher Hinsicht mit der Erwägung bejaht, dass die Verbraucher, „die die ältere Marke gesehen haben, dem Kürzel AMS dieselbe Bedeutung zuordnen“ (EuG T-425/03, Nr. 86). 42 g) In einem Verfahren über die Löschung der Gemeinschaftsmarke „ATLAS TRANSPORT “ wegen Verfalls hat das Gericht der Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 77/08
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche
...Oktober 2003 führte der Kläger für die Beklagte mit bis zu neun Fahrzeugen Transporte im Nahverkehr durch. Die Vergütung der Fahrten erfolgte in der Weise, dass nicht der Kläger Rechnungen stellte, sondern die Beklagte dem Kläger Gutschriften erteilte. 2 Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/08
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multi Markets Fund MMF" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge...
...Dabei hat es neben einer visuellen und klanglichen Ähnlichkeit auch eine Ähnlichkeit der Marken in begrifflicher Hinsicht mit der Erwägung bejaht, dass die Verbraucher, die die ältere Marke gesehen haben, dem Kürzel "AMS" dieselbe Bedeutung zuordnen werden (EuG vom 18.10.2007, T-425/03, Rdr. 80 - 86; Slg. 2007, II-4265). 39 In einem Verfahren über die Löschung der Gemeinschaftsmarke "ATLAS TRANSPORT...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 133/08
2016-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAMMUT FUNDAMENTE" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Sie soll für die folgenden Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 6: Bauelemente aus Metall zur Befestigung von Teilen an Bauten; Baumaterialien aus Metall; Baufundamente aus Metall. 5 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Zusammenstellung verschiedener Waren (ausgenommen deren Transport) für Dritte, um dem Verbraucher Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/15
2010-07-28
BFH 1. Senat, Künstlerabzugsteuer bei sog. Zusammenhangleistungen
...Gesellschafter der Z-GmbH (Sitz: Österreich) waren die Ehefrauen von X1 und X2; diese GmbH war in den Streitjahren Eigentümerin des Bühnenequipments und der für den Transport erforderlichen Fahrzeuge. 7 - Das Personal für Aufbau, Bedienung der Technik und Hilfspersonal wurde von der X-GmbH engagiert und bezahlt. 8 Die Musiker erhielten von der X-GmbH als Auftrittsgage insgesamt zwischen 35 bis 43,5...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 93/09