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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-10
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...geschützt seien, ebenso wie die Längskanten des zu verpackenden Gutes, in die zusätzlich noch Holzlatten zur Versteifung und als Abstandshalter eingefügt seien (NK1, Spalte 1, Zeilen 19 bis 33). 40 Solche Verpackungen von Haushaltsgeräten müssen gemäß Streitpatentschrift bestimmte Anforderungen erfüllen, da Teile dieser Verpackung die großen, beim maschinellen Handling wie auch bei der Lagerung und beim Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 107/08
2015-08-27
BVerwG 3. Senat, Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
...Das ist nach ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur derjenige, der nach außen, also gegenüber den Fahrgästen, als Vertragspartner auftritt, auch wenn er mit der faktischen Durchführung des Transports einen anderen betraut (vgl. VGH München, Urteil vom 25. November 1982 - 11 B 80 A.922 - VRS 64, 396 <400>; OVG Magdeburg, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/14
2017-02-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – Dienstleistungsidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der Verkehrskreise - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Februar 2000 für die Dienstleistungen der 2 Klasse 35: Werbung; 3 Klasse 39: Transport und Zustellung von Briefsendung auf dem Landwege mit Fahrzeugen und Fahrrädern sowie zu Fuß 4 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 20/15
2017-04-06
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang des Schutzzwecks des Auskunftsverweigerungsrechts
...Erschöpft sich die Tätigkeit im bloßen Transport von Betäubungsmitteln, besteht in der Regel keine täterschaftliche Gestaltungsmöglichkeit mit Blick auf die Straftat des Handeltreibens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 5/17
2013-08-21
BAG 4. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
....: „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem zwischen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr und dem Arbeitgeber abgeschlossenen Tarifvertrag vom 1.7.1976 in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und den diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträgen. …“ 4 Die im August 1998 gegründete Konzernobergesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 861/11
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers: Nachforschungspflicht bei Bekanntwerden eines Verlustfalls; Darlegungslast
...Die Versender beauftragten die Beklagte mit dem Transport der Arzneimittel zur Klägerin. Mit der Auslieferung der Sendungen von ihrem Frachtdepot in Stuttgart an die Klägerin betraute die Beklagte ihre Streithelferin. Eine Fahrerin der Streithelferin übergab am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/11
2013-01-23
BFH 11. Senat, (Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG)
...Es handele sich mithin um eigenbetriebliche Transporte von Naturdünger, die ausschließlich der landwirtschaftlichen Urproduktion seines Betriebes dienten und deshalb unter die Vorschrift des § 24 UStG fielen. Das FA wies den Einspruch zurück. 7 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt (das Urteil ist abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte2011, 2025)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/11
2016-12-07
BAG 4. Senat, Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - "Neuvertrag"
...(BDPK) einerseits und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft andererseits, b) der Vergütungs- und Lohntarifvertrag zwischen dem Verband der Privatkrankenanstalten (Landesverband der BDPK) einerseits und der Bezirksverwaltung ………. der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr sowie dem Landesverband ………. der Deutschen Angestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 414/14
2015-06-16
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren gegen Mitangeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten: Verfahrenshindernis des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses; Überzeugungsbildung von der Mittäterschaft aufgrund des Persönlichkeitsbildes eines Angeklagten
...Zur Umgehung von Entdeckungsrisiken beim Transport im Inland sollten die Betäubungsmittel nach der Einfuhr mit einem Postpaket von dem grenznahen J. an eine Adresse in einem unbewohnten Haus in No. verschickt werden, wo sie von einem der Täter in Empfang genommen werden sollten. 4 Die Angeklagten N. und F. erwarben in T. 194,77 g Methamphetamin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/15
2017-02-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme Im Kontext einer Demonstration gegen einen Castor-Transport - richterliche Anordnung gem Art 104 Abs 2 GG unabhängig von Antrag, Beschwerde oder Klage des Betroffenen - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 2639/15 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme Im Kontext einer Demonstration gegen einen Castor-Transport - richterliche Anordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2639/15
2017-12-19
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Polen: Verkauf und Lieferung einer nicht lauffähigen Maschine zur Zigarettenherstellung
...März 2015 stellten die polnischen Behörden acht Transporte der Firma L. sicher, die illegal produzierte Zigaretten ohne Steuerzeichen aus ihren Produktionshallen transportiert hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 56/17
2012-10-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Goodbye CO2" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis –
...finanziellen Belangen für Haushalte, Gewerbe und Industrie; Entwicklung ganzheitlicher Energiekonzepte in finanzieller Hinsicht; finanzielle Beratung im Energiebereich; 9 Klasse 39: Versorgung von Verbrauchern durch Anlieferung von elektrischem Strom, Heizwärme, Gas oder Wasser; Anlieferung/Verteilung von erneuerbarer und nicht erneuerbarer Energie; Verteilung von Energie und Heizwärme; Durchleitung und Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 80/11
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Umfang der Anfechtung; Gehörsverstoß bei übergangenem Antrag auf Vernehmung von Zeugen
...Hiermit war die HEROS Transport GmbH auf Grundlage eines am 19. April 2005 mit der Klägerin geschlossenen Dienstleistungsvertrages beauftragt. 3 Die Versicherer der Police Nr. 7509 übersandten eine "Versicherungsbestätigung" über den Abschluss einer Versicherung für die HEROS-Gruppe an Versicherte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 40/09
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Das öffentliche Abwassernetz (Kanalnetz) ist die leitungsgebundene Anlage zur Aufnahme und zum Transport von Abwasser ab Grundstücksgrenze bzw. ab Übergabeschacht auf dem Grundstück bis zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage oder einem Vorfluter (Gewässer)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 152/13
2014-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den Lagerhalter: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beurteilung der Interventionswirkung einer Entscheidung im Vorprozess; Darlegungs- und Beweislast des Einlagerers
...Aus dem Urteil des Landgerichts Hamburg im Vorprozess ergebe sich, dass der äußere Verpackungskarton bei der Übergabe des Analysegeräts an den Fahrer, der den Transport vom Lager der Beklagten zur Sachsenstraße in Hamburg durchgeführt habe, beschädigt gewesen sei. Die Beschädigungen am Karton seien mit den am Gerät festgestellten Schäden deckungsgleich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/12
2014-05-27
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln
...Tat 4 und Tat 7 der Urteilsgründe hält die Annahme täterschaftlich begangener Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 3 Der Tatbestand der Einfuhr erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 137/14
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Verfahrensrüge der Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrag: Notwendiger Vortrag zu unzureichenden Bemühungen des Tatrichters zur Ermittlung der ladungsfähigen Anschrift eines Zeugen
...Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ist der Angeklagte nicht Täter, sondern Gehilfe der Einfuhr und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. 6 a) Der Tatbestand der Einfuhr erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 16/15
2012-06-12
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für ausschließlich zur Straßenreinigung verwendete Fahrzeuge - Anspruch auf rechtliches Gehör
...Die Fahrzeuge seien typische Kastenwagen und nach ihrer Bauart universell zum Transport von Lasten und jedweden Gegenständen nutzbar. Die geringe Anzahl der monatlichen Einsätze dieser Fahrzeuge deute auf eine nicht ausschließliche Nutzung i.S. des § 3 Nr. 4 KraftStG hin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/11
2013-10-11
BFH 3. Senat, (Begriff des "Empfängers" bei Benennungsverlangen nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO)
...Mit diesen Rechnungen wurden Ladehilfen und Transporte abgerechnet. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger zunächst entsprechend der eingereichten Einkommensteuererklärung und setzte die Einkommensteuer unter Vorbehalt der Nachprüfung auf 0 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 50/13
2012-11-06
BFH 7. Senat, Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge zur innerbetrieblichen Vorbereitung von Dienstleistungen
...Für den Transport von Hubschrauberpiloten und Ärzten oder von medizinischen Ersatz- und Austauschteilen hat die Klägerin von einem anderen Unternehmen ein Flugzeug gechartert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/09