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Urteile für Testamentsvollstrecker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-19
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerbare Verzichtsleistung
...Mai 2004 V R 40/02, BFHE 205, 535, BStBl II 2004, 854, Leitsatz, zum Verzicht auf die Ausübung des Amtes als Testamentsvollstrecker). 5 Ein steuerbarer Verzicht liegt dementsprechend auch vor, wenn der Vermieter der Auflösung des Mietvertrages gegen Abfindungszahlung zustimmt und damit auf die weitere Durchführung des Mietvertrages verzichtet (BFH-Beschlüsse vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 103/09
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Verfahrenaussetzung: Aussetzung eines Urheberrechtsstreits ohne Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH bei Anhängigkeit eines Parallelverfahrens
...Der Kläger zu 2 ist Testamentsvollstrecker des verstorbenen Prof. Wagenfeld. Die Klägerin zu 1 produziert und vertreibt die sogenannte Wagenfeld-Leuchte. Der Kläger zu 2 erhält nach dem Lizenzvertrag aus dem Verkauf einer jeden Leuchte eine Vergütung in Höhe von 5% des Nettoverkaufspreises. 2 Die Beklagte zu 1 ist ein in Italien ansässiges Unternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 76/11
2015-10-28
BGH Senat für Anwaltssachen, (Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Erbrecht"
...Testamentsvollstrecker (DEV) Fachanwalt für Arbeitsrecht". Mit Belehrungsbescheid vom 15. August 2012 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass die Bezeichnung "Spezialist für Erbrecht" unzulässig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 31/14
2017-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters; Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR bei sog. Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag; Löschung des Insolvenzvermerks bei Nachweis der Nachfolgeklausel; Berichtigung einer auf Grund eines Behördenersuchens erfolgten Eintragung
...., § 2205 Rn. 31: jeweils Testamentsvollstrecker). Die Abwicklung der Liquidationsgesellschaft und damit auch die Befugnis, als (Gesamt-)Vertreter über im Grundbuch eingetragene Rechte der Gesellschaft zu verfügen, unterliegt daher der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Nachlassinsolvenzverwalters (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1986 - IVa ZR 155/84, BGHZ 98, 48, 58; Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 136/16
2016-11-30
BFH 8. Senat, Betriebseinnahmen in Form von unentgeltlichen Zuwendungen - Testamentsvollstreckungsvergütung - Verfahrensfehler bei kumulativer Begründung des FG
...R hat nach den weiteren Feststellungen des FG in einem späteren Verfahren vor dem Amtsgericht ... erklärt, L habe ihm nach ihrem Tod ihre Miteigentumshälfte ebenfalls zur Honorierung der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker zugesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/14
2016-11-30
BFH 5. Senat, Ort der Schadensregulierung nach ausgelaufenem Recht
...Anders als bei einem Testamentsvollstrecker handele sie bei der Schadensabwicklung nicht neutral zur Umsetzung eines Erblasserwillens. Charakteristisch für die Anwaltstätigkeit wie auch für ihre Tätigkeit seien Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsgestaltung und Rechtsvermittlung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/16
2011-11-16
BFH 1. Senat, Beginn der Steuerpflicht einer unselbständigen gemeinnützigen Stiftung - Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns eines KG-Anteils
...Der wesentliche Inhalt dieses Statuts soll auch für eine rechtsfähige Stiftung gelten; der Testamentsvollstrecker (ersatzweise eV) soll berechtigt sein, die Satzung in jeder Weise zu ändern, wenn dadurch der Stiftungszweck bestmöglich erreicht wird." 8 Nach dem beigefügten Statut sollten zur Förderung und Unterstützung von SOS-Kinderdörfern in Deutschland etwa 30 %, für Zwecke des Tierschutzes in Europa...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/10
2012-07-09
BFH 1. Senat, Anlaufhemmung bei Abgabe einer nicht wirksam unterzeichneten Steuererklärung - Zweck des gesetzlichen Erfordernisses der eigenhändigen Unterschrift
...Wenn der ehemalige Vermögensverwalter und jetzige Testamentsvollstrecker eines Erblassers die für die Erben als Gesamtrechtsnachfolger erstellte Steuererklärung unterzeichnet (so der Sachverhalt des Urteils in BFHE 127, 497, BStBl II 1979, 501), ist dieser Entscheidung zufolge nach dem Zweck des § 145 Abs. 2 Nr. 1 RAO ein Hinausschieben der Verjährung um drei Jahre nicht erforderlich, wenn das FA durch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 11/12
2014-07-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen entsprechend einer Fachanwaltschaft - Spezialist für Familienrecht
...Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 15 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro). 9 a) Nach § 7 Abs. 1 BORA in der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/13
2017-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in Rheinland-Pfalz
...Der Bruder ist als Testamentsvollstrecker eingesetzt und als solcher von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus einem bebauten Grundstück. 3 Durch Beschlüsse vom 3. Juni 2011 und vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 305/16
2012-05-11
BFH 2. Senat, (Feststellung einer Steuerhinterziehung durch das FG - Keine Prüfung materiellen Rechts im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde - Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 31 Abs. 5 ErbStG)
...Dabei ist das FG --ebenfalls rechtlich zutreffend-- davon ausgegangen, dass diese Anzeigepflicht allein für V und nicht für den Testamentsvollstrecker bestand und dass V von seiner Anzeigepflicht auch nicht durch die Erklärungspflicht des Testamentsvollstreckers (§ 31 Abs. 5 ErbStG) befreit wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 63/11
2017-08-22
BAG 1. Senat, Eigenverwaltender Schuldner - Prozesskostenhilfe
...Typische Beispiele hierfür sind Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter, Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter. Abzugrenzen ist die Partei kraft Amtes vom Vertreter eines anderen, dessen Aufgabe ausschließlich in der Wahrung der Interessen einer bestimmten oder doch bedingt bestimmten Person oder Personenmehrheit besteht (BGH 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 546/15 (A)
2010-06-15
BFH 8. Senat, Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
...Kanzler, Finanz-Rundschau --FR-- 1994, 114; Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 18 EStG Rz 153 "Testamentsvollstrecker, Schiedsrichter, Konkurs- und Vergleichsverwalter", m.w.N.)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/09
2013-07-10
BGH 4. Zivilsenat, Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden
...Dezember 2005 bestimmten die Eheleute unter anderem den Sohn des Erblassers als Testamentsvollstrecker, der seit 2009 alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied der Stiftung ist. 3 Am 30. Juli 2009 heiratete der Erblasser die Klägerin und bestimmte sie mit handschriftlicher letztwilliger Verfügung vom 7. August 2009 zu seiner Alleinerbin. Mit notarieller Urkunde vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 224/12
2018-01-30
BGH 10. Zivilsenat, Testamentserrichtung: Konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung; Erforderlichkeit eines gesonderten Erklärungsbewusstseins hinsichtlich des Widerrufs einer bestimmten Willenserklärung; Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger verlangen als Erben und Testamentsvollstrecker der im Februar 2009 verstorbenen R. T. (Erblasserin) die Herausgabe der in einem von der Streithelferin des Beklagten verwalteten Wertpapierdepot der Erblasserin noch vorhandenen Wertpapiere und - soweit über diese vom Beklagten in der Zwischenzeit verfügt worden ist - Erstattung des Wertes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/15
2010-04-13
BFH 9. Senat, (Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG)
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben und Testamentsvollstrecker des verstorbenen Dr. A. L. (Erblasser). 2 Der Erblasser war bereits vor 1980 unmittelbar und mittelbar zu 26,74 % an der X Heimwerker und Freizeitbedarf Handels GmbH (im Folgenden: GmbH) beteiligt. Die GmbH war Komplementärin der X Heimwerker und Freizeitbedarf Handels GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/09
2012-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - Biomineralwasser
...Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 16 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker). 33 bb) Entgegen der Ansicht der Revision erwartet der Verkehr bei der Verwendung der Bezeichnung „Bio“ im Zusammenhang mit Mineralwasser nicht, dass die so gekennzeichnete Ware den Regeln der EG-Öko-Verordnung genügt und entsprechend den Grundprinzipien des biologischen Landbaus erzeugt worden ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 230/11
2016-06-29
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft des mit Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten
...Der Kläger wurde von der Erblasserin zum Testamentsvollstrecker bestimmt. Die Beklagte erhielt im März 2012 Kenntnis von den letztwilligen Verfügungen. 3 Mit Schreiben vom 12. Juni 2012 erklärte die Beklagte die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist und gleichzeitig die Erbausschlagung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 387/15
2012-07-25
BFH 7. Senat, Frage nach weiteren Sicherheiten zum Erhalt eines mineralölsteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs außer einem Eigentumsvorbehalt nicht klärungsfähig
...Juli 2004 bat die Klägerin das zuständige Amtsgericht, die Nachfolge in der Geschäftsführung mit dem inzwischen eingesetzten Testamentsvollstrecker abzuklären, hilfsweise einen Notgeschäftsführer zu bestellen. Der Klägerin wurden im Oktober 2004 die Namen und Adressen des Nachlassverwalters sowie der Erbin mitgeteilt. Schließlich konnten die Mahnbescheide der GmbH & Co. KG am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 56/11
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Höhergewichtung von Fällen mit mehreren Instanzen im Rahmen des Nachweises der besonderen praktischen Erfahrung
...Daher verbleibt es bei der vom Anwaltsgerichtshof vorgenommenen Gewichtung, der sich der Senat anschließt. 7 Gleiches gilt für den Fall 5, den der Anwaltsgerichtshof auch unter Berücksichtigung des in der zweiten Instanz getriebenen Aufwands mit dem Faktor 2 zutreffend gewichtet hat. 8 b) Fall 9 ist auch nicht deshalb höher zu gewichten, weil der ihm zugrunde liegende Anspruch eines Erben gegen einen Testamentsvollstrecker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 85/09