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Urteile für Testamentsvollstrecker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-17
BGH 4. Zivilsenat, Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung
...Unter Ziffer V des Testaments wurde für den "zweiten Todesfall" (Schlusserbfall) Testamentsvollstreckung angeordnet und der Beteiligte zu 4 zum Testamentsvollstrecker bestimmt. Ihm wurde für den Fall des Wegfalls seiner Person als Testamentsvollstrecker ferner das Recht eingeräumt, einen Nachfolger zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 25/16
2012-02-14
BGH 2. Zivilsenat, Dauertestamentsvollstreckung über Nachlass eines Kommanditisten: Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister
...Der Antragsteller ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 22. April 2009 verstorbenen J. B. Dessen Erben sind ausweislich eines privatschriftlichen Testaments R. B. und M. B. Der Erblasser war mit einer Hafteinlage von 10.000 € Kommanditist der O. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/11
2015-02-24
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk
...Testamentsvollstrecker ist der Beteiligte zu 1. 2 Der Beteiligte zu 1 reichte als Geschäftsführer der Beteiligten zu 2 am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 17/14
2010-04-14
BGH 4. Zivilsenat, Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten auf Feststellung seiner Miterbenstellung: Bindungswirkung des Erbscheinsverfahrens; Streitgenossenschaft der beklagten Erben
...Auch in diesem Testament erfolgte keine ausdrückliche Erbeinsetzung. 3 Der Testamentsvollstrecker beantragte die Erteilung eines Erbscheins, der 28 in den Testamenten aus dem Jahre 1991 mit Grundstücks- und Geldzuwendungen bedachte Personen als Erben ausweisen sollte. Dagegen wandte sich der Beklagte und beantragte am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 135/08
2017-12-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Prozessführungsbefugnis eines Kommanditisten zur Geltendmachung von Ansprüchen der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH
...Die Erblasserin hatte testamentarisch eine Testamentsvollstreckung für zehn Jahre angeordnet und den ursprünglichen Beklagten zum Testamentsvollstrecker ernannt. 2 Die Kläger machen geltend, dass der ursprüngliche Beklagte das in Rede stehende Grundstück wissentlich zu einem weit überhöhten Kaufpreis erworben habe. 3 Ein Antrag der Kläger auf Auswechslung des Testamentsvollstreckers wurde vom Nachlassgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 255/16
2010-01-29
BVerwG 5. Senat, Erfolgreiche Verfahrensrüge; unzulässige Überraschungsentscheidung nach Nichtannahme eines Vergleichsvorschlags; Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Mai 2003 - BVerwG 7 C 63.02 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 27) unterliege der vermögensrechtliche Anspruch auf Rückübertragung der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker auch dann, wenn der Geschädigte vor dem In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes verstorben sei und demzufolge der Anspruch auf Rückübertragung nach den erbrechtlichen Regeln weder bei gesetzlicher noch bei testamentarischer Erbfolge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 37/09
2012-04-16
BVerwG 8. Senat, Feststellung des Erlösauskehranspruchs als "Minus" im Verhältnis zur Rückübertragung
...Dass die Vorinstanz nach § 88 VwGO von einem Hilfsantrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Erlösauskehranspruchs gegen den Testamentsvollstrecker hätte ausgehen müssen, macht die Beschwerdebegründung nicht geltend. Eine solche Auslegung fände im Klagevorbringen auch keine Grundlage. Die Einwände gegen die Passivlegitimation der Erben nach Herrn Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 95/11
2015-04-08
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrechtliche Bewertung eines Nachlassgrundstücks; mehrere sich widersprechende Gutachten
...In einem von dem vormaligen Testamentsvollstrecker in Auftrag gegebenen Gutachten vom 13. April 2007 ermittelte der Sachverständige Z. den Verkehrswert des unter anderem in den Nachlass fallenden Grundstücks I. D. 39 in Berlin im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin mit 2 Mio. € (Anl. BE 4). Am 28. Oktober 2009 veräußerte der Testamentsvollstrecker das Grundstück für 1.310.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/14
2017-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Betreuers: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die Staatskasse; Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen in einem Behindertentestament
...Zivilsenat XII ZB 299/15 Vergütung des Betreuers: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die Staatskasse; Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen in einem Behindertentestament 1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwendung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Monate....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 299/15
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, (Bestellung eines dingliches Vorkaufsrechts: Formerfordernis für die dingliche Einigung)
...B. beitrat, verkaufte der Testamentsvollstrecker das an die Straße angrenzende Grundstück an die Beklagten. Bei der notariellen Beurkundung vereinbarten die Beklagten, H. B. und der Testamentsvollstrecker, dass die Beklagten ein Geh- und Fahrrecht zugunsten des hinteren Grundstücks einräumen sollten, da es diesem infolge des Verkaufs an einer Zuwegung fehlte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/15
2018-12-19
BGH 3. Strafsenat
...Der Angeklagte Br. wurde als Testamentsvollstrecker eingesetzt; ihm sollte eine Testamentsvollstreckervergütung in Höhe von 30.000 € zustehen. 3 Nach Versterben der Erblasserin am 18. März 2006 überwies der Angeklagte Br. als Testamentsvollstrecker vom Nachlasskonto am 28. November 2007 an Notargebühren 590,79 € an den Notar, an den Angeklagten B. am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 263/18
2010-02-11
BFH 2. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Keine Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs nach § 23 ErbStG)
...Dagegen legten der Bruder der T, der im notariell beurkundeten Testament des Vaters neben T als Miterbe eingesetzt war, und der Testamentsvollstrecker Berufung ein. Nach dem Ableben der T verpflichteten sich der Bruder der T und der Testamentsvollstrecker in einer am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 123/09
2014-06-04
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers
...Nachdem die Betroffene nach einem Erbfall zur (befreiten) Vorerbin und der Betreuer zum Nacherben und Testamentsvollstrecker bestimmt worden war, bestellte das Amtsgericht den Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis "Wahrnehmung der Rechte der Betreuten betreffend den Nachlass"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 626/13
2010-10-28
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren - zur Unterbrechung des Verfahrens im Falle der Gesamtrechtsnachfolge
.... § 241 ZPO nicht für anwendbar, wonach im Falle, dass ein Testamentsvollstrecker vorhanden ist, das Verfahren unterbrochen wird, bis dieser dem Gericht seine Bestellung oder der Gegner seine Absicht, das Verfahren fortzusetzen, mitteilt. Denn vorliegend handelt es sich um ein gewöhnliches österreichisches Erbschaftsverfahren, bei dem ein „Executor“, d. h....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 313/07
2014-06-04
BGH 12. Zivilsenat, Pauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer
...Nachdem die Betroffene nach einem Erbfall zur (befreiten) Vorerbin und der Betreuer zum Nacherben und Testamentsvollstrecker bestimmt worden war, bestellte das Amtsgericht den Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis "Wahrnehmung der Rechte der Betreuten betreffend den Nachlass“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 625/13
2018-03-14
BGH 4. Zivilsenat, Vergütung des Nachlassverwalters: Geltung der Ausschlussfrist nach den Vorschriften über die Vormundschaft; Erbenhaftung
...Abschnitt C Rn. 169; Homann, Die Vergütung von Nachlasspfleger, Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und Nachlassinsolvenzverwalter 2007 S. 184 f.; Otte, ZEV 2004, 9, 11; vgl. auch Rudolf/Eckhardt, ZErbR 2006, 112 ff. zur Vergütung des Nachlasspflegers). 11 b) Die letztgenannte Auffassung trifft im Ergebnis zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 16/17
2019-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins Ausland bei Fristbeginn; Begriff des Auslandsaufenthalts
...Zum Testamentsvollstrecker ernenne ich meinen Steuerberater, Herrn … [Beteiligter zu 3]. Sollte der Nacherbfall eintreten, hat der Testamentsvollstrecker die Erbteile meiner Enkel … zu verwalten. Die Verwaltung dieser Erbteile hat so lange zu erfolgen, bis meine Enkel das 25. Lebensjahr vollendet haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 20/18, IV ZB 21/18
2018-08-22
BFH 2. Senat, (Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG)
...I. 1 Kläger und Revisionsbeklagter (Kläger) ist ein Testamentsvollstrecker. Ihm obliegt die Verwaltung und Vertretung einer unselbständigen Stiftung in der Stiftergemeinschaft der Sparkasse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/15
2015-03-10
BFH 7. Senat, Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen
...November 1982 VIII R 217/79 zu einem Testamentsvollstrecker ergangen ist. Gegenstand war aber die rechtsgeschäftlich vereinbarte Verwaltung eines Erbanteils, der lediglich einen durch einen Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass betraf. Darüber hinaus sind auch die Umsatzsteuererklärungen nicht von vorneherein ausgenommen. Das vom FG zitierte Senatsurteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/14
2018-04-11
BFH 1. Senat, (Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG)
...B hatte testamentarisch bestimmt, dass der Nachlass der (30-jährigen) Dauertestamentsvollstreckung (Verwaltungsvollstreckung) gemäß §§ 2197, 2209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unterliegt. 2 Die Testamentsvollstrecker hatten den Nachlass zu konstituieren, über die Veräußerung oder Verpachtung des Nachlasses zu entscheiden, die Einbringung des Nachlasses in die Stiftung durchzuführen und während...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/15