95

Urteile für Testamentsvollstrecker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-09
BFH 9. Senat, Durchleitung eines Darlehensbetrages durch ein Kontokorrentkonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie
...Im April beantragten sowohl die Klägerin als auch der Testamentsvollstrecker über den Nachlass des Vaters der Klägerin die Teilungsversteigerung des Anwesens zum Zwecke der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/15
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien - LGA tested
...Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 13 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 31 = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 53/13, GRUR 2015, 286 Rn. 14 = WRP 2015, 340 - Spezialist für Familienrecht)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/15
2011-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: Gehörsverletzung bei Verwertung von Sachverständigengutachten aus einem Erbscheinsverfahren
...Auch in diesem Testament erfolgte keine ausdrückliche Erbeinsetzung. 3 Der Testamentsvollstrecker beantragte die Erteilung eines Erbscheins, der 28 in den Testamenten aus dem Jahre 1991 mit Grundstücks- und Geldzuwendungen bedachte Personen als Erben ausweisen sollte. Dagegen wandte sich der Beklagte und beantragte am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 49/11
2018-12-18
BGH 3. Strafsenat
...Mai 1976 - IV ZR 53/75, WM 1976, 771, 772: Testamentsvollstrecker; vom 15. Januar 1981 - III ZR 19/80, NJW 1981, 1211, 1212: Rechtsanwalt; BayObLG, Beschluss vom 11. Juli 1991 - BReg. 3 Z 79/91, BayObLGZ 1991, 272, 275: Vormund) anzuwenden, sondern auch auf öffentlichrechtliche wie bei der Bestellung eines gerichtlichen Sachverständigen (vgl. BGH, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 270/18
2012-07-20
BFH 5. Senat, Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung
...Denn während die Leistungen des Rechtsanwalts vor allem der Rechtspflege dienen, sind die Leistungen der Testamentsvollstrecker wirtschaftlicher Art und dienen der Bewertung und Verteilung des Vermögens des Erblassers sowie dem Schutz dieses Vermögens und der Fruchtziehung aus diesem (EuGH-Urteil Kommission/ Deutschland in Slg. 2007, I-10609 Rdnr. 39). 16 bb) Im Streitfall bestehen keine ernstlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 82/11
2012-02-09
BFH 5. Senat, (Ort der sonstigen Leistung bei Buchhaltungstätigkeiten - Bedeutung der nationalen Berufsordnungen i.R. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG)
...Dies werde durch die berufsständische DATEV sowie dadurch belegt, dass eigene Gebührentatbestände und Gebührentabellen existieren. 21 Eine andere Sichtweise sei auch nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung zu Tätigkeiten eines Steuerberaters als Testamentsvollstrecker, Nachlass-, Insolvenz-, Zwangs- oder Vermögensverwalters gerechtfertigt. 22 Auch komme der Frage, ob die Buchhaltungstätigkeiten als...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/11
2012-05-23
BVerwG 8. Senat, Zu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG; zum Verhältnis von Besserberechtigung und Verzicht
...Diese galt nach den NS-Rassengesetzen als "Mischling ersten Grades". 1940/41 veräußerte der Testamentsvollstrecker das Gelände an die Deutsche Arbeitsfront. Nach Kriegsende wurde es im Zuge der Bodenreform in der Provinz Mark Brandenburg dem Bodenfonds zugeführt und parzelliert. Die verfahrensgegenständliche Fläche wurde aufgrund eines am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 25/11
2012-04-26
BFH 5. Senat, Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung der Klageschrift - Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des FG-Urteils
...September 2006 V R 6/05, BFHE 215, 331, BStBl II 2007, 148 zum Testamentsvollstrecker; vom 9. September 1993 V R 24/89, BFHE 172, 234, BStBl II 1994, 57 zur Veräußerung der einem Verein mehrfach von Todes wegen zugewandten Haushaltsgegenstände durch den Verein; vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/11
2013-10-08
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises
...November 1966 - III ZR 48/66, WM 1967, 25, 27 jeweils zum Testamentsvollstrecker). 25 (b) Abweichend hiervon kann die Beklagte nach dem Wortlaut von Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 der AGB die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis des Erbrechts unabhängig davon verlangen, ob im konkreten Einzelfall das Erbrecht auch auf andere - einfachere und/oder kostengünstigere - Art nachgewiesen werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 401/12
2011-05-12
BGH 3. Zivilsenat, Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrag zur Unternehmenssanierung; Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte Beratungsleistungen
...März 1995 - IX ZR 182/94, NJW 1995, 1954). 30 bb) Soweit der Bundesgerichtshof den Vergütungsanspruch von zu besonderer Treue verpflichteten Amtsinhabern - wie etwa den Testamentsvollstrecker (BGH, Urteile vom 5. Mai 1976 - IV ZR 53/75, WM 1976, 771, 772 und vom 13. Juni 1979 - IV ZR 102/77, DNotZ 1980, 164 f), den Insolvenzverwalter (BGH, Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 107/10
2012-07-25
BFH 1. Senat, (Einbringungsgeborene Anteile: Einbringung einer Kommanditbeteiligung in die Komplementär-GmbH - Siebenjährige Sperrfrist des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KStG 2002 - Grundsätze der derivativen Einbringungsgeborenheit - Ertragsteuerliche Einordnung eines Einbringungsvorgangs)
...Testamentsvollstrecker sollte bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach ihrem Tode TV werden. 5 Am 16. Juni 1998 starb E bei einem Verkehrsunfall. Die Klägerin wurde ihre Alleinerbin. Zum Nachlass, dessen Wert sich auf etwa 41 Mio. DM belief, gehörten u.a. der Kommanditanteil an der G-KG zu 995.000 DM und sämtliche Anteile an der G-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 88/10
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung einer später mit Wirkung ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und vor der Eintragung der aus dieser hervorgegangenen deutschen Marke - Amplidect/ampliteq
...Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 14 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 32 - Biomineralwasser)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/14
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters: Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten; sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und markenrechtlicher Ansprüche in getrennten Verfahren der einstweiligen Verfügung; Herabsetzung des Mitbewerbers durch humorvollen Werbevergleich; irreführende Werbung mit von Dritten vergebenen Testsiegeln - Das beste Netz
...Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 14 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker, mwN). Das Berufungsgericht hat sein in dieser Hinsicht bestehendes Ermessen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 43 - Biomineralwasser mwN) pflichtgemäß ausgeübt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 200/17
2011-05-05
BGH 3. Strafsenat, Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V
...Auch in anderen Fällen, etwa bei einem Testamentsvollstrecker oder Insolvenzverwalter, wird eine rechtliche Beziehung zwischen Beauftragtem und "Auftraggeber" nicht verlangt (BGH aaO, BGHSt 2, 396, 401; Dannecker, GesR 2010, 281, 284). § 299 StGB stellt insoweit lediglich auf den Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 458/10
2015-04-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutzfähigkeit von Musikstücken: Erforderliche Werkhöhe; tatrichterliche Überzeugungsbildung zur schöpferischen Eigentümlichkeit eines Musikstücks durch Anhören und Einholung eines Sachverständigengutachtens; Überprüfung der tatrichterlichen Feststellungen in der Revisionsinstanz - Goldrapper
...Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 14 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 32 - Biomineralwasser)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 225/12