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Urteile für Studium

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-02
BSG 1. Senat, Leistung zur Teilhabe - Anschlussheilbehandlung - Kostenerstattung für die stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation - Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach Vollendung des 58. Lebensjahrs - Rentenversicherungsträger - Krankenkasse - Zuständigkeit
...Der Anspruch besteht auch während der Zeit eines Studiums an einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule. Vom 1. Januar 2008 an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist und der Arbeitslose vor diesem Tag das 58....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/10 R
2013-12-18
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - Heranziehung dem Lebensunterhalt dienender Einnahmen auf der Grundlage der "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" - Promotionsstipendien - "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung
...Das LSG hat die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung der Beklagten zurückgewiesen: Stipendien unterlägen der Beitragspflicht, weil sie den Begünstigten in die Lage versetzten, sich seinem Studium zu widmen, ohne für den Lebensunterhalt Sorge tragen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/12 R
2011-04-19
BSG 13. Senat, Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld - sozialgerichtliches Verfahren
...Revisionsverfahren zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Zeiten vom 18.2.1980 bis 19.1.1982 im Versicherungsverlauf des Klägers nur als Pflichtbeitragszeiten und nicht zugleich auch als Anrechnungszeiten vorzumerken sind. 2 Der im Jahre 1950 geborene Kläger, gelernter Kfz-Mechaniker, absolvierte im Zeitraum vom 18.2.1980 bis 19.1.1982 an der Staatlichen Technikerschule Berlin ein Studium...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 79/09 R
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Dies ändert nichts daran, dass die (ergänzende) Auslegung derartiger (Abgrenzungs-) Vereinbarungen nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten aufweisen kann, so dass der Patentanwalt der Unterstützung eines in der Auslegung von Vereinbarungen üblicherweise erfahrenen und durch sein Studium der Rechtswissenschaft entsprechend ausgebildeten Rechtsanwalts bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/14
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronischen Dokumenten
...Dass die Freischaltung des Zertifikats "im Verzeichnisdienst" eine Voraussetzung für die Nutzung ist, erschließt sich vielmehr erst nach Studium der Signaturverordnung. Aus § 5 Abs. 2 der SigV ergibt sich, dass das Zertifikat erst nach Erhalt der Empfangsbestätigung "abrufbar" in einem Zertifikatsverzeichnis, § 4 SigV, gehalten werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 112/08
2017-06-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einstellung des Verfahrens; Qualifizierung zum Notfallsanitäter
...Falls er die Ergänzungsprüfung nicht termingerecht bestehe, müsse er die komplette dreijährige Ausbildung zum Notfallsanitäter absolvieren, falls er später zur Finanzierung seines Studiums Rettungseinsätze mitfahren wolle. Das Notfallsanitätergesetz löse den Rettungsassistenten als Berufsbild im Rettungsdienst ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/17
2011-07-21
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - publizistische Tätigkeit - Online-Journalismus - Arbeitseinkommen - Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen auf Website - Selbstvermarktung
...Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in allen Instanzen zu erstatten. 1 Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers als Online-Journalist in der Künstlersozialversicherung (KSV). 2 Der 1962 geborene Kläger hat ein Publizistik-Studium absolviert und betreibt seit 1996 einen Fachinformationsdienst zum Thema "Internet"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 5/10 R
2012-09-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
....; 64 www.geo.uni-bremen.de/: Umfangreiche Informationen zu Studium und Forschung, sowie zu Mitarbeitern, Arbeitsgruppen und Veranstaltungen; 65 rechneronline.de/: Rechner für die Umrechnung von Geo-Koordinaten, wie sie ein GPS-Gerät liefert; 66 www.geo-x.net/: ist eine Initiative der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin, dem Museum für Naturkunde, der Technischen Universität...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 198/10
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis)
...Durch § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst a und b BErzGG gänzlich ausgeschlossen sind Ausländer mit Aufenthaltstiteln zum Studium bzw zur Ausbildung (§§ 16, 17 AufenthG) sowie Ausländer, die eine Arbeitsberechtigung aufgrund der Gegebenheiten des deutschen Arbeitsmarktes von vornherein nur vorübergehend erhalten haben (§ 18 Abs 2 AufenthG). 27 Nach dem hier einschlägigen § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 BErzGG hat...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/09 R
2015-03-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare geleistete Vergütungen - Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes
...Juristenausbildung in Form öffentlich-rechtlicher Ausbildungsverhältnisse wiederholt als Beschäftigungszeiten zur Ausbildung betrachtet (vgl zB BSGE 64, 130, 133 f = SozR 2200 § 1232 Nr 26 S 74 ff), jedenfalls sofern sie - was vorliegend nicht in Frage steht - nach ihrer rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung organisatorisch und inhaltlich sowie nach ihrer Dauer von den Ausbildungsabschnitten des Studiums...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/13 R
2014-06-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; einmalige Schlechtleistung; ärztliches Attest
...Juni 20.. ist er aber wegen Dienstunfähigkeit entlassen worden. 2 Nach der Allgemeinen Grundausbildung, dem Bestehen der Offizierprüfung und dem Studium der Humanmedizin war der frühere Soldat auf unterschiedlichen Dienstposten am Bundeswehrkrankenhaus ..., ab April 2004 als Sanitätsstabsoffizier Arzt, eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/13
2017-02-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - freiwilliges soziales Jahr im Ausland - Bemessungszeitraum - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Taschengeld und Sachleistung
...Sie legte eine Arbeitsbescheinigung des Trägers über ein beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt von insgesamt 2460 Euro im Zeitraum vom 27.8.2007 bis 26.8.2008 vor und gab an, am 1.10.2008 ein Studium aufzunehmen. 4 Die Beklagte bewilligte ihr vom 8. bis 30.9.2008 Alg in Höhe von 3,19 Euro täglich, das sie ausgehend von einem Bemessungsentgelt von 6,72 Euro täglich berechnete (allgemeiner Leistungssatz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/16 R
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Dies ändert nichts daran, dass die (ergänzende) Auslegung derartiger (Abgrenzungs-) Vereinbarungen nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten aufweisen kann, so dass der Patentanwalt der Unterstützung eines in der Auslegung von Vereinbarungen üblicherweise erfahrenen und durch sein Studium der Rechtswissenschaft entsprechend ausgebildeten Rechtsanwalts bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 48/14
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung im Inland
...Zwar hat der Beschuldigte ein enges Verhältnis zu seinen hier lebenden Eltern und Geschwistern, unterhält in der elterlichen Wohnung einen festen Wohnsitz und beabsichtigt, sich zum Wintersemester 2011/2012 für das Studium der Agrarwissenschaften an der Universität Bonn einzuschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/11
2012-08-14
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Offenbarung bei Inanspruchnahme des Prioritätsrechts; unzulässige Erweiterung - UV-unempfindliche Druckplatte
...Der Fachmann, ein Diplomchemiker oder Diplomphysiker, der mit der Herstellung von Materialien für die Fotografie vertraut sei und über Kenntnisse und Erfahrungen verfüge, wie sich diese Materialien auf die Herstellung von Vervielfältigungsformen oder Druckplatten übertragen ließen, lese dieses Merkmal beim Studium der D1.1 und D1.2 jedoch mit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/10
2016-04-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes - Diplom-Chemiker - Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit Abschluss - Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt lebensstandardsichernden Entgelts ungeachtet späterer Promotion - Abgrenzung: Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung - keine erhebliche Unbilligkeit iS von § 577 RVO - anzuwendendes Recht)
...Zuvor hatte er das Studium der Chemie als Diplom-Chemiker abgeschlossen. Zum Zeitpunkt des Unfalls war er verheiratet und hatte drei Kinder. Das Arbeitsverhältnis war zunächst bis Ende 1983 befristet, wurde jedoch im Hinblick auf den Unfall bis Juli 1985 verlängert, sodass der Kläger seine Promotion am 13.2.1985 zum Abschluss bringen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/14 R
2016-06-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzungsverfügung; persönliche und familiäre Belange
...Außerdem seien bei der Abwägung in der Versetzungsverfügung der Schulbesuch seiner jüngsten Tochter bis voraussichtlich Juni 2017 auf einem musischen Gymnasium in ... und der Schulbesuch sowie das anschließende 3-jährige Studium seiner ältesten Tochter im Juni/Oktober 2014 unberücksichtigt geblieben. Beim ...geschwader ... könne er jederzeit als Personaloffizier eingesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/15
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als Insolvenzverwalter: Aufnahmeanspruch bei Wechsel des Insolvenzrichters; fachliche Eignung bei früheren Fehlern des Insolvenzverwalters
...Im Übrigen erweist sich die Examensnote nicht als geeignetes Qualifizierungsmerkmal für die Aufnahme in die Vorauswahlliste, zumal der Beruf des Insolvenzverwalters kein juristisches Studium voraussetzt (vgl. OLG Hamburg, NZI 2008, 744, 746 f). Kayser Vill Lohmann Pape Möhring...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 5/15
2010-08-30
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 SGB 3 geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung - Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen)
...Die Klägerin absolvierte zwischen 1989 und 1995 ein Studium, das sie mit der Prüfung zur Diplom-Ingenieurin im Bereich Architektur beendete. In den letzten Jahren vor dem hier streitigen Zeitraum arbeitete sie nicht mehr in diesem Beruf. Zwischen 24.10.2005 und 31.3.2006 bezog sie erstmals Leistungen nach dem SGB II, damals noch in Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ehemann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/09 R
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR erworbene Anwartschaften eines stellvertretenden Ministers aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bzw der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend substantiierter Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bzw einer anderweitigen Grundrechtsverletzung
...Es kommt daher nicht einmal darauf an, dass der Beschwerdeführer lediglich eine kaufmännische, nicht aber eine technische Ausbildung durchlaufen hat, so dass schon der Aufstieg zum Werksdirektor beim VEB Maxhütte nach vorhergehendem Studium an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg und der Hochschule für Finanzwissenschaft Berlin sowie einer Tätigkeit unter...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2369/14