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Urteile für Studium

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-28
BGH 3. Strafsenat, Subventionsbetrug: Erschleichung von Fördermitteln für den Wohnungsbau durch eine Privatperson; Begriff der Subvention; Ermittlung subventionserheblicher Regelungen
...R. als Studentin eingeschrieben, betrieb das Studium jedoch nie ernsthaft. Aus ihrer Geschäftsführertätigkeit bezog sie keine Einkünfte, wurde vielmehr vom Angeklagten "mit monatlich 2.000 €" unterstützt. 4 In Umsetzung des Plans machten die WuG KG und die E. /D. GbR mit Anträgen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 206/13
2012-05-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Geschäftsverteilung des BGH, in deren Rahmen dem Vorsitzenden des 4. Strafsenats zusätzlich der Vorsitz des 2. Strafsenats zugewiesen wurde
...Strafsenat kompensiert noch könne es durch einen teilweisen Verzicht des Vorsitzenden auf das vollständige Studium der Senatshefte und eine Delegation an einen Zweitberichterstatter reduziert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12
2011-12-14
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Berufsrecht der Patentanwälte: Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt als Gesellschafter; Befugnis zur Beteiligung an beliebigen Berufsausübungsgesellschaften und zur Veräußerung von Geschäftsanteilen an Nichtpatentanwälte sowie Einzelvertretungsberechtigung des anwaltlichen Geschäftsführers als Versagungsgrund
...Kennzeichnend für ihn ist die Verbindung von technischen oder naturwissenschaftlichen Kenntnissen, die er durch das Studium erworben hat, mit juristischen Kenntnissen, die er durch die Ausbildung in der Praxis erlangt hat (Feuerich/Weyland, aaO, § 1 PAO Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/10
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vertrauensschutz bei Versetzung vor Dienstzeitende
...August 2017 angeordnet. 9 Zur Begründung seines Antrags im Hauptsacheverfahren trägt der Antragsteller insbesondere vor: Er sei nach Abschluss des Studiums, der ersten Offizierlehrgänge und der Erlangung seines Luftfahrzeugführerscheins achtmal standortversetzt bzw. für längere Zeit kommandiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/17
2013-12-10
BVerwG 1. Senat, Sprungrevision; Zustimmungserklärung der Beteiligten im Sitzungsprotokoll; eheunabhängiger Aufenthaltstitel; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; Rechtsänderung
...Er reiste im August 2000 mit einem Visum für ein Studium nach Deutschland ein und war in der Folgezeit an der Universität D. immatrikuliert. Im März 2009 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige und erhielt deshalb eine bis zum 12. Mai 2012 befristete Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/13
2014-07-03
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L - schädliche Unterbrechung - berücksichtigungsfähige einschlägige Berufserfahrung
...der Unterricht der Oberschulzweige Hauptschule, Realschule und Gymnasium integriert ist, werden bei einer Beschäftigung mit einer der Stellenbewertung entsprechenden Tätigkeit in einer a) Studienratsstelle wie Lehrkräfte an Gymnasien, … eingruppierungsmäßig behandelt.“ 4 Gemäß Teil B Buchst. d Nr. 4 der LehrerRL erhalten Lehrkräfte an Gymnasien in der Tätigkeit von Studienräten mit abgeschlossenem Studium...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1088/12
2011-10-12
BVerwG 6. Senat, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG
...Sie habe sich zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts während des Studiums für einen Studienkredit und nicht für Leistungen nach dem BAföG entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/10
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger wegen unangemessener Höhe
...Auch insoweit bedarf es keines Rückgriffs auf die Zeittaktklausel. 20 b) Die Annahme des Berufungsgerichts, für das Studium von vier Aktenordnern am 7. Dezember 1999 könne der Kläger nichts abrechnen, ist - unabhängig davon, ob es sich, wie die Revision rügt, insofern um eine unzulässige Überraschungsentscheidung handelt - rechtlich nicht tragfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/10
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
...Er ist ausgebildeter Fernmeldemonteur und hat in der ehemaligen DDR ein Studium Schiffselektronik/Nachrichtenwesen absolviert. Durchgehend seit dem Jahr 1991 ist er als Postbeamter - zuletzt in der Besoldungsgruppe A 11 - vollschichtig erwerbstätig. Die Ehefrau stammt aus Bosnien und hatte dort eine Ausbildung zur Verkäuferin absolviert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 20/17
2018-12-18
BGH 3. Strafsenat
...Die hier vorliegende Fallkonstellation, dass der Sachverständige durch den Missbrauch eines Titels seinen Anspruch verwirkt hat, wird mithin nicht von § 8a Abs. 1 JVEG erfasst. 14 (4) Der Verwirkung steht nicht entgegen, dass der Abschluss eines universitären Studiums mit dem Grad des Diplom-Psychologen nicht zwingende Voraussetzung für die Bestellung war (dazu unter [4.1]) und die Gutachten verwertet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 270/18
2010-07-22
BAG 8. Senat, Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Beförderung - Frauenanteil in Führungsebene - Statistik als Indiz für eine Diskriminierung
...Bewerber/Bewerberinnen sollten über ein Studium der Wirtschaftswissenschaften verfügen. Die Bewerbung der Frau Gr, der dortigen stellvertretenden Bezirksdirektorin, fand keine Berücksichtigung, obwohl sie über das gewünschte Studium verfügte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1012/08
2010-05-06
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - gesondertes Rechtsbehelfsverfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Zulässigkeit - Ausbildungsanrechnungszeit - während einer Strafhaft ohne Freigängerstatus durchlaufene Ausbildung
...Ab Oktober 1981 absolvierte er ebenfalls im Rahmen des Strafvollzugs ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Fernuniversität H, das er im August 1990 mit dem Diplom abschloss. Während dieses Zeitraums arbeitete er halbtags in der JVA und wurde dafür entsprechend entlohnt; darüber hinaus war er von der Arbeitspflicht als Strafgefangener befreit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 118/08 R
2014-02-24
BFH 11. Senat, Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 ist verfassungsgemäß - Keine grundsätzliche Bedeutung
...2006, womit jedoch nicht geltend gemacht wird, aufgrund welcher neuen Entwicklungen die bereits vorhandene Rechtsprechung in Frage gestellt werden müsse. 18 Der Kläger wendet sich vielmehr gegen die im BFH-Urteil in BFHE 230, 523, BStBl II 2011, 176 (Rz 25) vertretene Auffassung, Kinder, die nach dem Schulabschluss eine betriebliche Ausbildung durchliefen oder ein in der Regel dreijähriges Bachelor-Studium...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 15/13
2015-02-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerdefrist; innerbehördlicher Postlauf; Laufbahnwechsel
...Aufgrund der geringen Einstellungsmöglichkeiten mussten hier auch Bewerberinnen und Bewerber, die bereits eine Offiziereignung vorweisen konnten und für ein Studium geeignet waren, in dem Auswahlverfahren nach dem Prinzip der Bestenauslese abgelehnt werden. Die derzeitige Personalbedarfslage bei den OffzTrD wird sich voraussichtlich auch in dem Kalenderjahr 2014 nicht grundlegend ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 19/14
2014-11-11
BFH 8. Senat, Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär; Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten bei einem im Keller belegenen häuslichen Arbeitszimmer
...Hierfür waren das Studium, die Überprüfung und die Auswertung der vom ... jeweils überlassenen Akten erforderlich. Gelegentlich fanden Geschäftsreisen nach ... und ... statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/12
2012-02-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...Dem fachkundig besetzten Senat ist geläufig, dass dieses prinzipielle Vorgehen der Fehlerbetrachtung und des Ausschlusses fehlerhafter Messwerte bei einer Messreihe dem Ingenieur bereits im Studium vermittelt wird. 61 Die Merkmale (D) bis (F) betreffen den Dialog zwischen Benutzer und Anpassungsvorrichtung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/08
2016-08-23
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Neues Angriffsmittel gegen die Patentfähigkeit nach verspäteter Verteidigung des Streitpatents in einer geänderten Fassung - Photokatalytische Titandioxidschicht
...alkalische Netzwerk-Modifizierungsmittel-Ionen enthält und 2.2VII zwischen dem Träger und der Schicht ist ein dünner Film angeordnet, der verhindert, dass die Ionen von dem Träger in die photokatalytische Schicht diffundieren. 9 Als maßgeblichen Fachmann hat das Patentgericht - rechtsfehlerfrei und von den Parteien nicht beanstandet - einen Chemiker mit Hochschulabschluss angesehen, der aufgrund seines Studiums...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 81/14
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
...Zum einen regte sie an, der Bundestag solle Maßnahmen ergreifen, um Arbeitsplätze denjenigen Personen vorzubehalten, die das dafür vorgesehene Studium absolviert hätten. Zum anderen machte sie geltend, der Bundestag solle die Forschung auf dem Gebiet der Herstellung künstlicher menschlicher Organe fördern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/16
2014-09-18
BAG 8. Senat, Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des Arbeitgebers
...Nach vorausgegangener Banklehre hat er von 1982 bis 1989 ein Studium der Betriebswirtschaftslehre absolviert und als Diplom-Kaufmann abgeschlossen. Er hat diverse Fortbildungsmaßnahmen im Bereich Controlling und Rechnungswesen absolviert. 3 Mit E-Mail-Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 759/13
2011-07-28
BFH 6. Senat, (Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit - § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)
...Mai 2003 VI R 33/01, BFHE 202, 314, BStBl II 2004, 884), welche die Aufwendungen für eine Umschulungsmaßnahme, die Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sowie die Aufwendungen für eine --nach abgebrochenem Studium-- erstmalige Berufsausbildung als Pilot jeweils als Werbungskosten qualifizierte, sollte sich die Neuordnung der Berufsausbildungskosten weitgehend an diesem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/10