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Urteile für Studium

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-19
BGH 4. Zivilsenat, Feuerversicherung: Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, Abbruch- oder Schadenminderungskosten ohne Vorleistungspflicht
...verwendet wird, unter den insbesondere Aufwendungen des Versicherungsnehmers fallen sollen. 26 Ein einheitliches Verständnis des Begriffs der Aufwendungen in der Rechtssprache, welches es rechtfertigen könnte, bei der Klauselauslegung vom allgemeinen, dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer geläufigen Sprachverständnis abzurücken, lässt sich nach allem nicht feststellen. 27 dd) Selbst bei intensivem Studium...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 228/12
2012-08-23
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - Zweitstudium - Anforderungen an einen besonderen Härtefall
...Diese Voraussetzungen lägen beim Kläger nicht vor, denn der Kläger habe mehr als zwei Jahre nach Zulassung zur Diplomprüfung sein Studium noch nicht abgeschlossen gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/12 B
2013-06-11
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Passivlegitimation einer Kunsthochschule
...Zu diesen Aufgaben gehört die Pflege der Künste insbesondere auf den Gebieten der bildenden Kunst, der Musik, der darstellenden und der medialen Künste durch Lehre und Studium, Kunstausübung und künstlerische Entwicklungsvorhaben sowie Weiterbildung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 KunstHG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 668/11
2016-07-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen überhöhte Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gemäß § 172 StPO
...Es fehle an relevantem Sachvortrag. 7 Der Antrag müsse das Gericht in die Lage versetzen, allein aufgrund der Antragsschrift ohne zusätzliches Studium von Anlagen oder der Verfahrensakten zu beurteilen, ob bei unterstellter Beweisbarkeit der vorgetragenen Tatsachen ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2040/15
2012-11-06
BFH 8. Senat, Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
...die streitigen Aufwendungen von Unternehmern für die Aus- oder Fortbildung eigener Kinder zur Vorbereitung der Unternehmensnachfolge keine (nicht abziehbaren) Kosten der privaten Lebensführung, sondern betrieblich veranlasste und damit als (Sonder-)Betriebsausgaben abziehbare Aufwendungen. 14 Der Aufwand des Beigeladenen zu 1. habe die Ausbildung seines Sohnes --nach Abschluss seines zahnärztlichen Studiums...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/10
2014-03-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der erfinderischen Tätigkeit bei einem Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbeschichtung von Werkstücken - Farbversorgungssystem
...Transportvorrichtung mit befüllten Behältern versorgt werden können. 30 Ebenso lag es nahe, entsprechend Merkmal 4 die Behälter an der Befüllstelle mittels einer Linearbewegungsvorrichtung längs einer geradlinigen Bahn mit einer Farbversorgungseinrichtung zu kuppeln. 31 Entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Patentgerichts waren Linearbewegungsvorrichtungen dem Fachmann insbesondere durch sein Studium...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 139/10
2012-12-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RUHR UNIVERSITÄT BOCHUM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...Die elektronischen Medien und Geräte unterstützten ein modernes Studium; „Magnetkarten“ könnten Zutritt zu (Unterrichts)Räumen verschaffen. Bei den Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 41 und 42 handle es sich zum einen um typischerweise von Universitäten erbrachte Dienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 561/12
2011-08-17
BAG 5. Senat, Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
...Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. 19 Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Kläger mit dem Studium von Fachliteratur und dem Besuch eines Notargrundkurses Arbeit im Sinne einer Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (zum Begriff...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 406/10
2010-04-27
BSG 5. Senat, Gesamtleistungsbewertung - beitragsgeminderte Zeit - Schulausbildung - Zeiten der beruflichen Ausbildung - Zuschlag - Verfassungsmäßigkeit
...Während der Zeit des Schulbesuchs ging er vom 13.7. bis 4.9.1951, im Anschlussmonat Juli 1952 sowie vor Aufnahme eines Studiums in der Zeit vom 1.9. bis 14.10.1952 einer nach dem Recht der DDR versicherungspflichtigen Beschäftigung nach....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 62/08 R
2013-05-29
BVerwG 6. Senat, Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; Teilprüfungen; prüfungsrechtliche Gewichtungsregelung
...Zumindest im Fall des von der Beklagten eingerichteten Schwerpunktbereichs Wirtschaftsrecht rechtfertige das Versagen in einer der Teilprüfungen bereits den Schluss, der Prüfling sei nicht hinreichend qualifiziert, um das Gesamtziel des Studiums und den damit verbundenen berufsqualifizierenden Abschluss zu erreichen. Sämtliche Teilprüfungen würden große Teile des Stoffes abdecken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/12
2011-03-23
BVerwG 6. Senat, Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität
...Denn dieses Recht stellt auf den Wunsch eines Studienbewerbers ab, sein Studium nicht an irgendeiner, sondern an einer bestimmten, von ihm gewählten Universität zu absolvieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 CN 3/10
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners: Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der Nachrangigkeit des neuen Ehegatten; Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten; Ermittlung des für eine Dreiteilung verfügbaren Gesamteinkommens in Ansehung des Bezugs von Elterngeld und der Erwerblosigkeit des neuen Ehegatten wegen Kindesbetreuung
...Nach der Heirat mit dem Antragsteller, einem Umzug nach Hamburg und der anschließenden Geburt der gemeinsamen Tochter gab sie ihr Studium und ihr Promotionsvorhaben auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 258/13
2015-02-11
BSG 13. Senat, (Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach § 163 SGG - Feststellungen des LSG zu einem Widerspruchsbescheid - Auslegung der Begründung des Widerspruchsbescheid - Empfängerhorizont)
...Der Versicherte habe mit Beginn des Studiums der gemeinsamen Kinder entsprechend der getroffenen Vereinbarung keinen laufenden Unterhalt mehr an sie selbst, sondern stattdessen zusätzlichen Unterhalt an die Kinder gezahlt; zudem habe sie noch eine einmalige Unterhaltszahlung iHv 25 000 DM erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/13 R
2010-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Anhängerart geläufig und darüber hinaus auch in seinem Sinngehalt von „Talisman“ verständlich (vgl. hierzu die beiden bereits im patentamtlichen Verfahren von der Antragstellerin eingereichten lexikalischen Nachweise aus PONS, Wörterbuch für Schule und Studium ENGLISCH – DEUTSCH , 2001 – charm; sowie PONS COLLINS, DEUTSCH/ENGLISCH, ENGLISCH/DEUTSCH , 1991 – charm)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 119/09
2015-11-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Bauleiters - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
...Technikerabschluß) oder Studium erforderlich ist • Einarbeitung als Studienabsolvent FC Funktionsbezeichnung Tätigkeitsbeispiele für Funktionen … 429 Bauleiter Baubegehung, Bauvorbereitung, Baubegleitung und Abnahme sowie Koordinierung von Umbauten und Wartungsmaßnahmen … E • Bearbeitet selbständig mehr als ein spezielles Segment eines Systems / Netzes / Kundenkreis / Verwaltungsteilbereiches mit Entscheidungsverantwortung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/13
2012-09-19
BFH 11. Senat, (Ermittlung des Jahresgrenzbetrags i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einbeziehung bestimmter Versicherungsbeiträge in die Bemessungsgröße)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater des im Januar 1983 geborenen Sohnes X (Kind), der sein Studium 2008 abgeschlossen hatte. 2 Das Kind erzielte im Kalenderjahr 2006 (Streitjahr) Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 8.956 € und entrichtete Semestergebühren inklusive Studienwerksbeiträge von 170 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/11
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "check your risk" – keine Unterscheidungskraft
...Druckereierzeugnisse wie etwa Landkarten und deren Studium seien wichtig, um ein Risiko zu vermeiden. Praktischen Übungen in Seminaren und Workshops der Klasse 41 aber auch eine entsprechende Ausrüstung wie geeignete Kleidung oder richtiges Schuhwerk, und die übrigen Waren der Klassen 18 und 25 könnten helfen, Risiken zu erkennen und auszuräumen. 13 Zudem bestehe ein Freihaltungsbedürfnis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 234/09
2013-06-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung
...Berufsausbildungsbeihilfe komme hierzu nicht in Betracht, da ein praxisintegriertes duales Studium vom Berufsbildungsgesetz nicht erfasst werde. Eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wiederum scheide infolge der Gleichstellung mit Auszubildenden aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 131/13, 1 BvR 132/13, 1 BvR 133/13, 1 BvR 145/13, 1 BvR 147/13, 1 BvR 154/13, 1 BvR 162/13, 1 BvR 163/13, 1 BvR 164/13, 1 BvR 165/13, 1 BvR 166/13, 1 BvR 167/13, 1 BvR 168/13, 1 BvR 169/13, 1 BvR 170/13, 1 BvR 171/13, 1 BvR 172/13, 1 BvR 173/13, 1 BvR 174/13, 1 BvR 178/13, 1 BvR 179/13, 1 BvR 180/13, 1 BvR 181/13, 1 BvR 196/13, 1 BvR 197/13, 1 BvR 198/13, 1 BvR 199/13, 1 BvR 200/13
2010-06-15
BFH 8. Senat, Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
...Entgegen der Auffassung des FG gehört die hier zu beurteilende Tätigkeit der Klägerin als berufsmäßige Betreuerin und Verfahrenspflegerin zu den Tätigkeiten, die den Einkünften aus selbständiger Arbeit i.S. des § 18 EStG zuzurechnen sind. 12 a) Berufsbetreuer übernehmen rechtliche Betreuungen (§§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), ohne dass dafür eine bestimmte Ausbildung oder ein Studium...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/09
2012-03-27
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Pflicht zur Einholung fachkundiger Beratung bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft
...Die Zeugin E. als Unternehmensberaterin mit abgeschlossenem betriebswirtschaftlichen Studium und achtjähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Bonitätsprüfung und der Erstellung von Fortführungsprognosen sei auch fachlich geeignet gewesen, das relativ kleine Unternehmen der Schuldnerin auf dessen Insolvenzreife hin zu überprüfen. Nach Vorlage der gutachtlichen Stellungnahme der Zeugin E. vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 171/10