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Urteile für Studium

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - versehentliches Übergehen eines Klageanspruchs - Vorverfahrenspflicht - Rechtsweg - Teilverweisung
...Das Studium der Rechtswissenschaften sei mit Ablegen der Ersten juristischen Staatsprüfung am 16.12.1985 beendet worden, sodass darüber hinaus keine Anrechnungszeit in Betracht komme. Im Widerspruchsverfahren teilte die Klägerin erneut mit, dass die bei dem Rechtsanwalt im Zeitraum vom 1.9.1985 bis 28.2.1986 ausgeübte Tätigkeit keine versicherungspflichtige Beschäftigung gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 454/12 B
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Vergleichbarkeit der im Wege des sog. Kontaktstudiums absolvierten "Weiterbildung Berufsbetreuung" mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung; landesrechtliche Voraussetzungen für die vergütungsrechtliche Anerkennung einer Nachqualifikation
...Wert: 110 € I. 1 Die Beteiligte zu 1, eine Berufsbetreuerin, begehrt eine höhere als die festgesetzte Betreuervergütung. 2 Die Betreuerin studierte nach dem im Jahr 1979 erworbenen Fachabitur mehrere Semester Sozialpädagogik und Theologie, ohne das Studium abzuschließen. Nach einer Ausbildung als Erzieherin absolvierte sie bis 1992 eine weitere Ausbildung zur Heilpädagogin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 243/17
2019-03-05
BVerwG 2. Senat
...I S. 1763), auch durch ein Studium im Fachbereich Arbeitsverwaltung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und das Bestehen der Abschlussprüfung nach Maßgabe der Ausbildungs-, Studien- und Prüfungsordnung für Beratungsfachkräfte in der BfA (ASPO) in der Fassung vom 25. Februar 1980 (Dienstblatt der BfA 1980, S. 25 - ASPO 1980) habe erworben werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 36/18
2017-02-09
BPatG 8. Senat
...Entgegen der Auffassung der Anmelderin hat ein derartiger Fachmann bereits aufgrund seines Studiums umfassende Kenntnisse von hydraulischen Komponenten. Insbesondere kennt er neben hydraulischen Druckverstärkern auch die Funktion und den Aufbau weiterer typischer Hydraulikkomponenten. 47 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 61/12
2012-04-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung bzw. bei Qualifikation auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen
...Fachhochschulstudium im Sinne der betreuungsrechtlichen Vergütungsregelungen vergleichbar sei. 8 Aus der im Beschwerdeverfahren eingeholten Stellungnahme der Sparkassenakademie Niedersachsen ergebe sich zwar, dass der zeitliche Aufwand für diesen Abschluss nicht dem eines 2- oder 3jährigen Fachhochschulstudiums entspreche und auch inhaltlich die Ausbildung zur "Sparkassenbetriebswirtin" nur bedingt einem Studium...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/11
2014-04-09
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - studentischer Prorektor
...April 2010 von seinem Studium beurlauben, was die vorherigen studentischen Prorektoren nicht getan hatten. Der Kläger widmete sich anschließend engagiert und mit großem Zeitaufwand (nach eigenen Angaben 60 - 90 Stunden/Woche) seinem Amt. 6 Der Kläger bezog Leistungen des Hanse-Jobcenters Rostock (Bundesagentur für Arbeit)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 590/13
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)
...Senat X R 32/15 (Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) NV: Entgelte für ein Studium an einer privaten (Fach-)Hochschule können auch nach der durch das JStG 2009 geänderten Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden . Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/15
2010-03-18
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur; Eingriff in Rechtsposition im Sinne von § 1 Abs. 1 BerRehaG; Aufstiegsschaden
...Ein fünfjähriges Studium der Mineralogie schloss er mit dem Diplom ab und wurde anschließend beim VEB Rechenelektronik M./Z.-M. beschäftigt. Dieser delegierte ihn an das Institut für Mineralogie und Petrographie der K.-M.-Universität L., wo er ab dem 15. März 1965 als planmäßiger wissenschaftlicher Aspirant mit dem Ziel der Erlangung des Doktorgrades aufgenommen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 34/09
2016-10-06
BSG 5. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG - Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Verfassungsrecht - keine Übertragung der gesteigerten Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde)
...Umständen um den Sachverhalt handelt, den die Vorinstanz im angefochtenen Urteil festgestellt hat, und 'an welcher genauen Stelle' er dem Berufungsurteil die von ihm genannten Tatumstände entnehmen möchte (Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7), b) es erfordert, das Bundessozialgericht in die Lage zu versetzen, 'ohne Studium...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 SF 4/16 AR
2016-10-06
BSG 5. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG - Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Verfassungsrecht - keine Übertragung der gesteigerten Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde)
...Umständen um den Sachverhalt handelt, den die Vorinstanz im angefochtenen Urteil festgestellt hat, und 'an welcher genauen Stelle' er dem Berufungsurteil die von ihm genannten Tatumstände entnehmen möchte (Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7), b) es erfordert, das Bundessozialgericht in die Lage zu versetzen, 'ohne Studium...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 SF 3/16 AR
2017-11-23
BAG 8. Senat, Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - Stellenausschreibung - Kausalitätsvermutung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...Sie schloss 1984 erfolgreich ein Studium am Institut für Gerätebau und Luftfahrt in L (heute S) ab und ist seitdem Inhaberin eines Diploms als Systemtechnik-Ingenieurin, dessen Gleichwertigkeit mit einem an einer Fachhochschule in der Bundesrepublik Deutschland durch Diplomprüfung abgeschlossenen Studium der Fachrichtung Informatik anerkannt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 604/16
2011-06-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes - hier: Verbindung von Werbung für zahnärztliche und für gewerbliche Leistungen in Zeitungsanzeige - Berufswidrigkeit von Fremdwerbung - Sachangemessenheit von Werbung im Internet - Unzulässigkeit der Werbung mit Berufsbezeichnung "Zahnarzt für Implantologie" - Zu den Grenzen der Zulässigkeit einer "Verlosungsaktion"
...Nach einem postgradualen Studium an der Donau-Universität Krems erhielt er 2005 den akademischen Grad "Master of Science Implantologie - MSc -". Er gehört einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis an, die sich, zusammen mit einem von ihm betriebenen zahntechnischen Labor, einer Implantologie GmbH und einer Verlagsgesellschaft, in einem als "A. D. Haus" bezeichneten Gebäude befinden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10
2011-09-27
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - kein Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
...BGBl I 3127). 3 Die Gewährung von Alg II lehnte der Beklagte durch bestandskräftigen Bescheid vom 23.7.2007 mit der Begründung ab, der Kläger durchlaufe eine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung und sei daher von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen (§ 7 Abs 5 Satz 1 SGB II). 4 Während der Fachhochschulausbildung war der Kläger als "Beamtenanwärter" privat krankenversichert, sodass auch das Studium...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 160/10 R
2011-03-03
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richter; schwerbehinderter Einstellungsbewerber
...Vor dem Studium der Rechtswissenschaft war sie längere Zeit erwerbstätig. Während des Studiums (Wahlfach: Arbeitsrecht) war sie als ehrenamtliche Richterin am Arbeitsgericht tätig. In der Ersten Juristischen Staatsprüfung hat sie die Note "befriedigend" (Gesamtpunktzahl 7,56) erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/10
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten
...Dies ist bei einem abgeschlossenen Studium der Psychologie nicht der Fall. Die klinische Psychologie ist ein wichtiger Bestandteil der insofern nicht einheitlich geregelten Hochschulausbildung von Psychologen und kann als Schwerpunkt des Studiums gewählt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 241/09
2011-07-07
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten - Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - Mindesteinkommensgrenze - keine Berücksichtigung von Regelbedarf und Kosten der Unterkunft - Sicherstellung durch BAföG - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des den Bedarf des Kindes übersteigenden Kindergeldes bei den Eltern - Berechnung des Bedarfs des Kindes - Kosten der Unterkunft - Kopfteilprinzip - Abzug der Versicherungspauschale
...Mit der Beendigung ihres Studiums am 30.6.2008 wurden die BAföG-Leistungen eingestellt. 3 Den am 12.10.2005 gestellten Antrag auf Gewährung eines Kinderzuschlags lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 14.10.2005 ab. Der Anspruch auf Kinderzuschlag sei ausgeschlossen, weil das Einkommen der Klägerin die Mindesteinkommensgrenze nicht erreiche....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 2/09 R
2011-01-26
BFH 8. Senat, Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter
...Im Einzelnen wurden folgende Mitarbeiter im Streitjahr tätig: - Ein Bürokaufmann, der nach erfolgreichem Abschluss seines berufsbegleitenden Studiums als Betriebswirt ab dem Jahr 2000 vornehmlich im Büro Y als auch in X für einzelne Insolvenzverfahren bzw. deren Abwicklung im schriftlichen Bereich tätig war und seit 2003 weiterer Partner der Klägerin mit eigener Insolvenzverwalterbestellung ist; -...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/10
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - Asperger-Syndrom - barrierefreie Begutachtung - Unzumutbarkeit eines standardisierten Explorationsgesprächs in einer Klinik - fernschriftliche Kommunikation aus vertrauter Umgebung - Mitwirkungspflicht - Schwerbehindertenrecht
...der Sachverständige mit Gutachten nach Aktenlage vom 26.3.2011 ua ausgeführt, dass bei dem Kläger seit der Antragstellung vom 6.9.2006 von einem Ausprägungsgrad eines Asperger-Syndroms im GdB-Bereich von etwa 70 bis 80 auszugehen sei, allerdings unter dem Vorbehalt der Vorlage eines detaillierten Lebenslaufes mit ausführlicher Darstellung der schulischen Entwicklung einschließlich des begonnenen Studiums...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 5/13 B
2015-07-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MPH" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die Fortbildungs- und Publikationsdienstleistungen können Lerninhalte dieses Studiums zum Gegenstand haben und der Vermittlung dieser Lerninhalte dienen. Aber auch in der Bedeutung „Methylphenidat“ stellt die Buchstabenfolge eine Sachangabe für diese Dienstleistungen dar. Sie können Einsatz, Verwendung und Wirkung von „Methylphenidat“ zum Gegenstand haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 78/12
2012-02-20
BVerwG 6. Senat
...Denn das Berufungsgericht hat unabhängig von dieser Annahme in nachvollziehbarer Weise begründet, weshalb es den hilfsweise angebotenen Beweis nicht erhoben hat: Der Kläger habe psychische Belastungen bisher stets nur im Hinblick auf Verzögerungen seines Studiums, nicht aber als Hinderungsgrund für die Aufnahme einer entgeltlichen Tätigkeit angeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 38/11