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Urteile für Studium

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft: Begriff der Bildung; mittelbare Diskriminierung eines Bewerbers bei der Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland mit dem Zugangskriterium des in Deutschland absolvierten Ersten Juristischen Staatsexamens
...Das Berufungsgericht hat zu Recht und von der Revision unbeanstandet festgestellt, dass das Erste Juristische Staatsexamen von Absolventen des rechtswissenschaftlichen Studiums in Deutschland unabhängig von der ethnischen Herkunft abgelegt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 272/15
2018-03-22
BSG 5. Senat, Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - approbierter Apotheker - Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen sowie Qualitätsmanagementbeauftragter in der Pharmaindustrie - Befreiungswirkung - Tätigkeitsbezogenheit - nach Bundesrecht keine Erfordernis der Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit - keine Revisibilität der Auslegung von Landesrecht bei Heranziehung von Bundesrecht als Interpretationshilfe
...Zu berücksichtigen sei ferner, dass das Studium der Pharmazie gemäß Anl 1 zu § 2 Abs 2 Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) unter Stoffgebiet F auch die pharmazeutische Technologie einschließlich des Medizinproduktewesens umfasse, die damit zu den Pflichtgebieten des Studiums der Pharmazie gehöre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 5/16 R
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
...Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts --FG-- und Vortrag der Beteiligten) 2 Streitig ist, ob eine Ausbildung zum Berufspiloten, die zwar nach Beginn eines Studiums begonnen, jedoch schon vor dem Ende des Studiums erfolgreich abgeschlossen wurde, als erstmalige Berufsausbildung gilt. 3 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) studierte seit 2001 an der Universität A BWL...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/12
2016-01-06
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung der vermeintlich nicht zutreffenden Wiedergabe des im Tatbestand enthaltenen tatsächlichen Vorbringens des Klägers durch das Berufungsgericht
...keiner der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Divergenz oder des Verfahrensmangels ordnungsgemäß dargetan worden ist (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG). 5 Der Kläger gibt - anders als erforderlich - bereits den der Entscheidung des LSG zugrunde liegenden Sachverhalt nicht wieder und ermöglicht somit dem Senat nicht einmal, sich ohne Studium...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 411/15 B
2013-11-05
BFH 8. Senat, Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet
...Senat VIII R 22/12 Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/12
2015-06-25
BVerwG 5. Senat, Rückzahlung von Ausbildungsförderung bei krankheitsbedingter Unterbrechung der Ausbildung; Vertretenmüssen
.... § 20 Abs. 2 Satz 1 BAföG stellt sich insoweit nicht als Regelung dar, die als vorrangiges Spezialgesetz die Anwendbarkeit des § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG ausschließt. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung für Zeiten, in denen er sich wegen Krankheit vom Studium beurlauben ließ. 2 Der Beklagte bewilligte dem Kläger für sein Studium an der Fachhochschule Ausbildungsförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/14
2017-04-12
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Abgeschlossene Fortbildung zum „Zertifizierten Betreuer – Curator de jure“ an der Technischen Hochschule Deggendorf; nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch den Rechtspfleger
...Da die vorliegende Zusatzausbildung jedoch ausschließlich betreuungsrechtlich relevante Kenntnisse vermittele, sei sie trotz des geringeren zeitlichen Umfangs einem regulären Bachelor-Studium in den von der Rechtsprechung anerkannten Studiengängen wie Rechtswissenschaften, Theologie oder Lehramt vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 86/16
2012-07-26
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Mehrgenerationenhaushalt
...Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. 2 Der aus M stammende, im April 1974 geborene und in den Streitjahren 2005 und 2006 ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm im Jahr 2002 ein Studium in L auf. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/12
2018-12-13
BFH 3. Senat, Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung
...Nur soweit der Auslandsaufenthalt von einer Ausbildungs- oder Prüfungsordnung zwingend vorgeschrieben ist oder dazu dient, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum angestrebten Studium oder zu einer anderweitigen Ausbildung erforderlichen Fremdsprachentest (z.B. TOEFL oder IELTS) zu erlangen (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2012 VI R 102/10, BFH/NV 2013, 366; Senatsurteile vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/18
2012-10-26
BFH 6. Senat, (Au-Pair-Aufenthalt im Ausland als Ausbildung)
...Englisch für Juristen) erteilt wird oder das Kind Vorträge in der Fremdsprache hält (BFH-Urteil in BFHE 237, 64, BStBl II 2012, 743, m.w.N.). 16 d) Bezwecken der Auslandsaufenthalt und der Sprachunterricht, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum Studium oder zu einer anderweitigen Ausbildung erforderlichen Fremdsprachentest zu erlangen (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 102/10
2013-07-24
BFH 11. Senat, Zum Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
...Die Klägerin bezog für T Kindergeld. 3 Nach einem Urlaubssemester bis August 2009 setzte T ihr Studium fort....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/12
2017-01-24
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch eines Zahnarztes (Facharzt für Oralchirurgie) auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt
...Voraussetzung für die Erteilung einer Approbation als Arzt ist nach § 2 Abs. 1 BÄO und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BÄO u.a. das Bestehen der ärztlichen Prüfung im Bundesgebiet nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 500 Stunden und einer Dauer von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/15
2019-02-05
BVerwG 6. Senat
...Er beantragte Anfang Dezember 2013 die Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit für das Wintersemester 2013/2014. Diesen Antrag lehnte die Hochschule als nicht fristgemäß gestellt ab. 2 Die hiergegen gerichtete Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung ausgeführt, die Klage sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses zwischenzeitlich unzulässig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/19
2015-05-26
BSG 13. Senat, (Befugnis zur Vertretung vor dem Bundessozialgericht iS von § 73 Abs 4 SGG - Hochschuldozent einer Feuerwehrtechnischen Hochschule in Usbekistan)
...Schließlich vermitteln ihm seine in Deutschland als gleichwertig anerkannten ingenieurtechnischen Abschlüsse nicht die Befähigung zum Richteramt iS von §§ 5, 112 DRiG, denn diese kann nur durch ein rechtswissenschaftliches Studium und juristische Prüfungen erworben werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 179/15 B
2014-02-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für verheiratete Kinder
...Lebensjahr vollendet hat, mittels ihres Studiums für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) und noch keine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen hat (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011, BGBl I 2011, 2131)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/13
2017-05-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Divergenzrüge; Besetzung des Gerichts
...August 2011 sehe das nur durch ein Studium der Rechtswissenschaft zu erwerbende juristische Fachwissen des Antragstellers als eine sachfremde Erwägung für die Erstellung einer (planmäßigen) dienstlichen Beurteilung über einen Portepeeunteroffizier an und hebe die Beurteilung deswegen auf, während der angefochtene Beschluss eine ebensolche Erwägung in der hier gegenständlichen (Laufbahn-) Beurteilung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 2/17
2016-12-15
BAG 8. Senat, Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - Entschädigung - Vermutung der Benachteiligung - Kausalitätsvermutung - Stellenausschreibung - Online-Bewerbungsformular
...Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG zu zahlen. 2 Die 1961 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige russischer Herkunft. 1984 schloss sie erfolgreich ein Studium am I in L ab und ist seitdem Inhaberin eines...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 418/15
2010-05-20
BAG 8. Senat, Entschädigung - Bewerbung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
...September 1961 in Russland geborene Klägerin absolvierte dort ein Studium und schloss dieses mit der Qualifikation einer Systemtechnik-Ingenieurin ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 287/08 (A)
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung eines Gesamtbedarfs
...Daneben hat sie im Dezember 1987 auf einem Abendgymnasium das Abitur absolviert und zum Wintersemester 1988/1989 ein Studium (Philosophie, Kunst und Pädagogik) begonnen. Das Studium hat sie wegen der Schwangerschaft mit der Tochter der Parteien abgebrochen. Im Jahr 2005 hat die Antragsgegnerin eine Qualifizierungsmaßnahme im Bereich Kultur- und Freizeitmanagement durchlaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 34/09
2016-08-23
BGH 8. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des Parteivortrags und Nichterhebung des angebotenen Beweises für den entscheidungserheblichen Vortrag
...Die Kündigung wurde vom Kläger damit begründet, sein damals 22 Jahre alter Sohn, der ein Studium an der Dualen Hochschule in K. aufgenommen habe und im September 2013 von einem dreimonatigen Auslandspraktikum in China zurückgekehrt sei, beabsichtige, nun auch in Deutschland einen eigenen Hausstand zu gründen und mit mindestens einem Mitbewohner zusammenzuziehen. 3 Die Beklagten akzeptierten die Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 178/15