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Urteile für Studium

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Kostenverteilung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Zulassung von Studienbewerbern zu kapazitätsbeschränkten Studiengängen im Losverfahren - Kostenaufhebung verstößt nicht gegen Willkürverbot - Subsidiarität der gegen fachgerichtliche Eilentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Verweisung auf den Hauptsacherechtsweg
...Eilentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Verweisung auf den Hauptsacherechtsweg I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit denen sie verpflichtet wurde, zwei durch ein Losverfahren auszuwählende weitere Studienplatzbewerberinnen außerhalb der festgesetzten Kapazitäten vorläufig zum Studium...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1278/13
2015-01-22
BVerwG 6. Senat, Zulassung zur beruflichen Fortbildungsprüfung zum Geprüften Immobilienfachwirt
...I 1 Die Klägerin erwarb 1992 nach einem geisteswissenschaftlichen Studium den Grad eines Magisters. Nach beruflichen Tätigkeiten in einer Unternehmensberatung, in Werbeunternehmen sowie in einer Eventagentur ist sie seit 2006 im Bereich der Werbung selbständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 2/15
2010-10-12
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch
...Das an einer staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossene Studium ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium, ohne dass sich die Studierenden einer externen Staatsprüfung unterziehen müssen, § 70 Abs. 3 Satz 2 HRG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 554/09
2014-10-27
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen Verfahrensmangel dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Wenn Patentamt und Patentinhaber aber ihre eigenen Akten „studieren“ müssten, um die Einspruchsbegründung zu interpretieren, so sei ein solches Studium der eigenen Akten selbstverständlich als eigene Ermittlung zu werten. Zudem sei die Prüfungsstelle im damaligen Erteilungsverfahren zu dem Ergebnis gekommen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auch unter Berücksichtigung der beiden o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 26/09
2013-11-14
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Alter
.... … Ausbildung Sie haben Ihr Studium überdurchschnittlich gut mit der Studienrichtung Jura, BWL, Psychologie, Pädagogik abgeschlossen. Ihr Studienschwerpunkt liegt idealerweise im Bereich Arbeitsrecht, Personal, Arbeits- und Organisationspsychologie, Wirtschaftspädagogik oder anverwandte. Unser Traineeprogramm richtet sich speziell an Berufseinsteiger, d.h....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 997/12
2014-06-05
BAG 6. Senat, Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L
...Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Rückstufung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). 2 Der 1963 geborene Kläger ist Diplom-Kaufmann (FH) und war nach seinem Studium mehrere Jahre in leitender Funktion als Kaufmann und Informatiker in der Privatwirtschaft tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1008/12
2017-04-03
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Prozessbevollmächtigter - Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst verfassten Schreibens ohne eigenständige Prüfung - Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - höchstrichterliche Klärung - Divergenz - Gesetzliche Krankenversicherung - freiwillig versicherte "Werkstudentin" - Streit um Anspruch auf Erstattung...
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Erstattung von ihr zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entrichteter Beiträge sowie den Erlass, hilfsweise die Niederschlagung, zukünftiger Beiträge. 2 Die 1969 geborene Klägerin legte 1990 das Abitur ab, nahm 1993 ein Studium der Medizin auf, welches sie nicht abschloss, und studiert seit 2006 Rechtswissenschaften...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 92/16 B
2015-04-16
BAG 6. Senat, Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - Vertretung
...Die Eingruppierungen in die VergGr IV b bis III, Teil I zur Anlage 1 a BAT (E 10 - 12 TVöD) verlangen jedoch nach Nr. 2 der Vorbemerkungen ein abgeschlossenes technisches Studium. Da Sie diese subjektive Voraussetzung nicht erfüllen, können Sie nicht in eine höhere VergGr/Entgeltgruppe als V b/E 9 eingruppiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 242/14
2013-07-03
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung
...Juni 2011 - XII ZR 127/09 - FamRZ 2011, 1560 Rn. 17 mwN). 17 So ist einerseits anerkannt, dass subjektive Beeinträchtigungen des Unterhaltsberechtigten, die diesem nicht vorwerfbar sind, wie etwa eine psychische Erkrankung, die verzögerte Aufnahme eines Studiums rechtfertigen können (vgl. Senatsurteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 220/12
2015-11-16
BVerwG 10. Senat, Eintragung in die Architektenliste der Bayerischen Architektenkammer als freiberuflicher Architekt
...Der Kläger verfüge zwar nicht über eine erfolgreiche Abschlussprüfung in einem Studium der Fachrichtung Architektur (Hochbau) mit einer mindestens vierjährigen Regelstudienzeit an einer deutschen Hochschule....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/15
2014-04-10
BFH 3. Senat, Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Berufsfachschule als regelmäßige Arbeitsstätte; private Lerngemeinschaft keine regelmäßige Arbeitsstätte
...Ausdrücklich wies der BFH darauf hin, dass sich das streitgegenständliche Hochschulstudium von einem herkömmlichen Ausbildungsverhältnis, in dessen Rahmen der Steuerpflichtige bereits Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, unterscheidet. 16 bb) In dem zweiten Fall war die Frage zu entscheiden, ob eine Steuerpflichtige, die bereits ein Studium abgeschlossen hatte, Fahrtkosten zur Hochschule...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/13
2015-10-15
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer - Darlegungsanforderungen nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Wahrscheinlichkeitsmaßstab für vermutlichen Bildungsabschluss nach § 7 Abs 1 S 3 BSchAV idF vom 13.12.2007 - auslaufendes Recht - allgemeine Bedeutung - sozialgerichtliches Verfahren)
...F.) ohne Rücksicht auf Art, Dauer und Inhalt dieses Studiums und ohne Rücksicht auf die sich an das Studium anschließende berufliche Tätigkeit niemals nach dem für Beamte des höheren Dienstes bestimmten Durchschnittseinkommen zu bemessen, hat die Beschwerde jedenfalls die erforderliche Breitenwirkung der Frage und damit ihre Klärungsbedürftigkeit im Verfahren des Klägers nicht hinreichend dargelegt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 15/15 B
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JOIN THE WORLD!" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Dies könne durch Arbeit und Studium im Ausland geschehen, durch Reisen, das Lernen fremder Sprachen etc. Es müsse nicht genau definiert werden, was alles dazu gehöre, um sich der Welt anzuschließen, ein Begriff könne bewusst weit gefasst sein, um ein möglichst breites Feld abzudecken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 92/11
2012-12-13
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf Zuerkennung einer Laufbahnbefähigung nach Masterabschluss
...Er erwarb 1999 nach einem entsprechenden Studium den Hochschulgrad "Diplom-Wirtschaftsjurist (FH)". Danach wurde er von der Deutschen Telekom AG zum Zweck des laufbahnübergreifenden Einsatzes fortlaufend beurlaubt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 71/10
2010-10-07
BGH 3. Strafsenat, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Mitwirkung an der Aufzucht von Cannabispflanzen; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe
...Die Plantagen selbst sah der Angeklagte nicht, ahnte aber, dass seine Verwandten ähnliche Indoor-Anlagen wie die in H. und Bü. betrieben und nahm dies billigend in Kauf. 6 Der Angeklagte sollte mit insgesamt 4.500 € für seine Tätigkeit entlohnt werden. 3.000 € hatte er vorschussweise als Darlehen erhalten und an seinen Sohn zur Finanzierung des Studiums überwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 363/10
2017-01-23
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
...der Bundeswehr, wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten. 2 In der Verpflichtungserklärung des Klägers aus dem Jahr 1998, auf deren Grundlage er als Anwärter in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes übernommen und in das Soldatenverhältnis auf Zeit berufen wurde, bestätigte er unter anderem, dass ihm bekannt sei, dass er während der Beurlaubung zum Studium...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 68/16, 2 B 68/16 (2 C 2/17)
2012-08-20
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden; Gehörsverletzung
...Soweit das Gericht davon ausgegangen sei, dass er nach dem Studium deutlich mehr verdient habe, sei dies allein auf die Einführung eines Rahmenkollektivvertrages zurückzuführen. Hinsichtlich seiner Verdienstmöglichkeiten sei das Gericht von einem falschen und unvollständigen Sachverhalt ausgegangen, seinen Vortrag zu der angestrebten Erwerbstätigkeit habe es falsch gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 2/12, 3 PKH 2/12 (3 B 2/12)
2012-03-07
BFH 5. Senat, Festsetzung des Gegenstands- und des Streitwerts; Rechtsschutzbedürfnis; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
...Der pauschale und unter Hinweis auf eine Kommentarstelle erfolgte Vortrag der Klägerin, dass der inländische Wohnsitz von Kindern bei Auslandsaufenthalten zwecks Studiums "nach ständiger Rechtsprechung" unter drei bestimmten Voraussetzungen aufrechterhalten werde, genügt diesen Anforderungen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 131/11
2014-07-17
BFH 6. Senat, Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten
...Juli 2008 erfolgreich abgeschlossenes Studium erhielt der Kläger zum 1. November 2008 eine Festanstellung als Assistent des Vertriebsvorstands einer AG; dort war er bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/12
2010-07-01
BSG 13. Senat, Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und der Aufnahme eines Studiums im darauf folgenden Wintersemester - Übergangszeit von über vier Monaten - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 13 R 86/09 R Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und der Aufnahme eines Studiums im darauf folgenden Wintersemester - Übergangszeit von über vier Monaten - Verfassungsmäßigkeit Volljährigen Waisen steht für Zeiträume zwischen zwei Ausbildungsabschnitten Waisenrente nur zu, wenn die Übergangszeit höchstens vier Kalendermonate dauert (Rechtslage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 86/09 R