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Urteile für Stromnetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-06
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur vollendeten Inbrandsetzung eines gemischt genutzten Gebäudes bei Feuerlegung im Keller
...Dabei verband er eine an einem nicht sogleich einsehbaren Ort unter den Dachsparren platzierte elektrische Einzelherdplatte mit einer Zeitschaltuhr und diese mit dem Stromnetz. Auf die Herdplatte hatte er einen mit 40 Litern Benzin gefüllten Kunststoffkanister gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 578/12
2016-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten
...Die Unterbrechung habe allein der Wartung beziehungsweise Unterhaltung des Stromnetzes der Beklagten gedient. 9 Der Klägerin stehe auch kein Anspruch in analoger Anwendung der § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 EEG 2009 zu, denn es liege keine planwidrige Regelungslücke vor. § 12 EEG 2009 sei eine Härtefallregelung, die einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch für den Fall von Regelungsmaßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/15
2018-02-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei einem Kraftwerk mit Einspeisung in ein Höchstspannungsnetz - Mark-E AG
...Es sei bereits fraglich, inwieweit diese Norm überhaupt auf das Stromnetz anwendbar sei. 8 Der Umstand, dass der erzeugte Strom überwiegend im angrenzenden Verteilernetzgebiet räumlich nah verbraucht werde, führe angesichts des klaren Gesetzeswortlauts nicht zu einer abweichenden Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/17
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: Rückforderungsanspruch des Kunden nach Ablauf der Abrechnungsfrist für einen "EEG-Aufschlag"
...Januar 2009 in das Stromnetz eingespeist und von dem Endverbraucher abgenommen worden sei. Da die Beklagte im Streitfall den das Jahr 2008 betreffenden Korrekturbetrag der EEG-Umlage erst im Jahr 2010 berechnet habe, seien die unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlten 94,64 € ohne Rechtsgrund geleistet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 23/13
2018-03-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Smart Energy Backbone" – fehlende Unterscheidungskraft
...Zum einen werden Stromnetze genutzt, um Daten zu übertragen (Stichwort: „Internet aus der Steckdose“). Zum anderen sind intelligente Stromnetze („Smart Grids“) auf einen beständigen Datenaustausch zwischen Erzeuger, Verbraucher und anderen Parametern, wie etwa der Sonneneinstrahlung, angewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/16
2017-03-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FAVORIT" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2013 nicht aufzeigen können. 28 ccc) Vielmehr wird das Wort „FAVORIT entweder isoliert markenmäßig oder zusammen mit weiteren Begriffen beschreibend verwendet, die zusammen eine sinnvolle Aussage im hier betroffenen Bereich der Energie- und Wasserversorgung sowie Entsorgung bilden: 29 - Stromnetz: Städtische Werke sind Favorit - Schwalm-Eder....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/14
2015-04-02
BGH 1. Zivilsenat, Widerspruch gegen eine Markeneintragung: Kennzeichnungskraft einer beschreibenden Buchstabenfolge in einem Abkürzungswörterbuch für Institutsbezeichnungen - ISET/ISETsolar
...der Wissenschaft und Technik; wissenschaftliche, technologische, chemische und industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; physikalische Forschungen und Entwicklungen; Erstellung von wissenschaftlichen und technischen Gutachten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Entwicklung von Komponenten zur solaren Energieerzeugung und von dezentralen Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen in Stromnetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/14
2018-10-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft
...Thermostatventile (Teile einer Heizungsanlage); Warmwasserspeicher, Heizkessel, Wärmespeicher, Wärmepumpen, Dachelemente für thermische und photovoltaische Kollektoren, nicht aus Metall; Kraftwerke zur gleichzeitigen Gewinnung mechanischer Energie und Wärme; Solaranlagen zur Wärmeerzeugung; industrielle Brennstofffeuerungsanlagen für Kraftwerke; Regel- und Sicherheits-einrichtungen für Gasleitungen und Stromnetze...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/18
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als Elektrizitätsversorgungsnetz
...November 2004 - VIII ZR 391/03 Rn. 15, RdE 2005, 79). 20 Daran, dass die Anlage der Betroffenen mithin ein Stromnetz und keine Ansammlung von Direktleitungen darstellt, ändert sich auch dadurch nichts, dass die Platzmieter teilweise die Netzverbindung durch Steckanschlüsse herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 68/10
2013-09-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Maschinen, welche mittels einer Antriebs-/Energiequelle, regelmäßig einem Verbrennungsmotor und einem Generator, unabhängig von festen Stromnetzen, elektrische Energie zur Verfügung stellten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/12
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse III
...Vor Urlaubsantritt seien sämtliche technischen Geräte, einschließlich Router und Computer, vom Stromnetz getrennt worden. 7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 28 O 391/11, juris). Auf die Berufung der Klägerinnen hat das Berufungsgericht - nach Vernehmung der Ehefrau und der Söhne des Beklagten sowie des Ermittlungsleiters der p....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/14
2015-03-12
BGH 3. Zivilsenat, Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in Thüringen: Voraussetzungen und gerichtliche Kontrolle; Anforderungen an die Feststellung der Zulässigkeit im Rahmen einer strikten Erforderlichkeitsprüfung
...Dies bedingt, dass eine Enteignung nur für ein Vorhaben zulässig ist, für das die notwendigen Gestattungen und Genehmigungen vorliegen oder bei dem es zumindest keinem ernsthaften Zweifel unterliegen kann, dass etwaige erforderliche Genehmigungen erteilt werden. 29 Die Errichtung und der Betrieb der acht Windkraftanlagen, deren Anbindung an das allgemeine Stromnetz der alleinige Zweck der Kabeltrassen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/14
2016-02-25
BFH 10. Senat, Investitionsabzugsbetrag - Betreiben einer Photovoltaikanlage und eines Autohauses als einheitlicher Gewerbebetrieb
...Die Anlage befinde sich auf dem Dach des Betriebsgebäudes des Autohauses, der erzeugte Strom werde nicht in Gänze in das öffentliche Stromnetz eingespeist, sondern in einem Umfang von 21,3 % von der Kfz-Werkstatt des Autohauses verbraucht, und auch die Verwaltung bzw. buchhalterische Abwicklung der Anlage erfolge über das Autohaus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 130, 131/15, X B 130/15, X B 131/15
2016-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren bei teilweiser Nichtigerklärung des Klagepatents in einem nachfolgenden Urteil des Patentgerichts - Mähroboter
...Dieses Begrenzungskabel ist über die Andockstation mit dem Stromnetz verbunden. Ein Signalgeber innerhalb der Andockstation leitet in bestimmten Zeitabständen Stromimpulse durch das Kabel. Diese Stromimpulse erzeugen magnetische Felder, die ein auf dem Mähroboter angebrachter Sensor detektiert und an die Steuereinheit des Mähroboters weiterleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/15
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
...Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 18 - Stromnetz Berlin GmbH). 22 Dabei kommt der Transparenz - insbesondere als Mittel der Marktdisziplinierung (BVerfG, WM 2017, 2345 Rn. 320) - eine wichtige Aufgabe zu. Die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten soll die Transparenz des Verfahrens und der Ergebnisse der Anreizregulierung stärken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/18
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
...Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 18 - Stromnetz Berlin GmbH). 23 Dabei kommt der Transparenz - insbesondere als Mittel der Marktdisziplinierung (BVerfG, WM 2017, 2345 Rn. 320) - eine wichtige Aufgabe zu. Die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten soll die Transparenz des Verfahrens und der Ergebnisse der Anreizregulierung stärken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/18
2017-03-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verfahren: Zertifizierung eines im Ausland ansässigen Betreibers eines Transportnetzes; grenzüberschreitende Verbindungsleitung zum Transport von Elektrizität zwischen zwei Übertragungsnetzen als Teil des Verbundnetzes; Betreiber einer Verbindungsleitung als Betreiber eines Übertragungsnetzes - Baltic Cable AB
...Die von der Betroffenen betriebene Verbindungsleitung diene der Belieferung von Letztverbrauchern oder Verteilern im Sinne dieser Vorschrift, weil sie in das europäische Stromnetz eingebunden sei, das den genannten Zwecken diene. 9 Die Bundesnetzagentur habe eine Zertifizierung zu Recht versagt, weil die Betroffene nicht nachgewiesen habe, dass sie die Entflechtungsvorgaben beachtet habe. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/16
2013-12-17
BGH Kartellsenat, Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung - Stromnetz Heiligenhafen
...Bundesgerichtshof 2013-12-17 BGH Kartellsenat KZR 65/12 Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung - Stromnetz Heiligenhafen Stromnetz Heiligenhafen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 65/12
2012-01-25
BFH 2. Senat, (Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG)
...Diese Windkraftanlagen stellen nämlich jeweils eigenständige, zusammengesetzte Wirtschaftsgüter dar, und zwar auch dann, wenn sie durch eine Verkabelung untereinander und mit der Übergabestation, an der der von den Anlagen erzeugte Strom in das Stromnetz eingespeist wird, verbunden sind (BFH-Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/10
2013-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft von beschreibenden Institutsbezeichnungen – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage der Unterscheidungskraft bzw. Kennzeichnungskraft von (beschreibenden) Institutsbezeichnungen
...der Wissenschaft und Technik; wissenschaftliche, technologische, chemische und industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; physikalische Forschungen und Entwicklungen; Erstellung von wissenschaftlichen und technischen Gutachten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Entwicklung von Komponenten zur solaren Energieerzeugung und von dezentralen Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen in Stromnetzen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 59/11