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Urteile für Stromnetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-17
BGH Kartellsenat, (Bemessungsspielraum bei Berechnungen zur Höhe des individuellen Netzentgelts)
...Juni 2014 - EnVR 10/13, RdE 2015, 29 Rn. 15 - Stromnetz Homberg), obliegt ihr nach § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 EnWG auf Antrag eine Überprüfungspflicht. Soweit sich dabei auch zivilrechtliche Fragen stellen, deren Prüfung im Rahmen des Missbrauchsverfahrens nicht ausgeschlossen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 12/17
2015-01-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen: Reichweite der Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden - Stadtwerke Rhede GmbH
...Juli 2008 (BK4-08-068) überein. 3 Die auf Aufhebung der Festlegung für Stromnetze gerichtete Beschwerde der Betroffenen ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Betroffene ihr Begehren weiter. Die Landesregulierungsbehörde und die Bundesnetzagentur treten dem Rechtsmittel entgegen. 4 B. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 5 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 42/13
2017-01-26
BVerwG 7. Senat, Kriterien für die Festsetzung der erforderlichen Mindestwasserführung
...aufgestellten Bewirtschaftungsplan festgelegten "Programmstrecke Durchgängigkeit, Mindestwasser und Fischabstieg"; die A. ist darin als Programmgewässer für die Wiederansiedlung des Atlantischen Lachses ausgewiesen. 3 Die Klägerin erwarb die Anlage im Jahr 2009 mit der Absicht, den zwischenzeitlich stillgelegten Betrieb des Wasserkraftwerks zur Gewinnung von Energie und Einspeisung in das öffentliche Stromnetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/16
2015-10-06
BFH 7. Senat, Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen
...Stromerzeugung erforderliche Neben- und Hilfsanlagen i.S. des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV. 15 a) Nach den Feststellungen des FG, gegen die das HZA keine substantiierten Einwendungen erhoben hat, ist der Einsatz der im Solarpark der Klägerin installierten Wechselrichter notwendig, weil eine Einspeisung des in den PV-Modulen erzeugten Stroms in das öffentliche, auf der Grundlage von Wechselstrom betriebene Stromnetz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/14
2016-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Stromversorgung: Umfang der Pflicht der Grundstückseigentümer zur Duldung der Verlegung von Versorgungsleitungen; Ausschluss der Duldungspflicht nur für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen
...Gegen eine Pflicht zur Duldung der Stromleitung spricht auch nicht, dass die hier im Streit stehenden Wegegrundstücke selbst nicht an das Stromnetz angeschlossen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 231/15
2012-03-27
BGH Kartellsenat, Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Vom Erzeuger selbst verbrauchte Strommenge als netzentgeltpflichtige Entnahme
...EEG zu vergüten, die nicht in die Stromnetze der allgemeinen Versorgung eingespeist, sondern unmittelbar im Betrieb der Anlage verbraucht würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 8/11
2015-06-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Neuheit eines Patentanspruchs ohne Verwendungsbeanspruchung
...Für die im Streitpatent angegebene Aufgabe, mit einer solchen Antriebsvorrichtung einen Anschluss an das Stromnetz sowohl in der Nähe des vom Tor abgewandten als auch in der Nähe des dem Tor zugewandten Endes der Führungsschiene nutzen zu können, ist nicht aufgezeigt oder sonst ersichtlich, dass dieses Problem dem durchschnittlichen Fachmann geläufig und er deshalb veranlasst gewesen wäre, eine Lösung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 55/13
2019-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für den Einbau einer in die Fassade integrierten Photovoltaikanlage: Anwendbare Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche
...Schließlich habe die Photovoltaikanlage auch deswegen keine Funktion als Trägerobjekt, weil Zweck der Anlage nicht die Stromversorgung des Studentenwohnheims, sondern eine Einspeisung in das Stromnetz gewesen sei. 11 Die Photovoltaikanlage sei auch nicht selbst als Bauwerk zu qualifizieren. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 184/17
2010-05-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Bei Akkumulatoren wie auch Batterien handelt es sich um Energiespeicher; beide Produkte werden zumeist eingesetzt, um elektrische oder elektronische Geräte ohne Verbindung zu einem festen Stromnetz zu betreiben; demgemäß hat die Markenstelle die Ähnlichkeit zwischen diesen Produkten wie auch entsprechenden Ladegeräten bejaht und insoweit die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/09
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag: Anforderungen an die Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln eines Fernwärmeunternehmens
...Da die Wirksamkeit einer Formularklausel grundsätzlich bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beurteilen sei, sei es unschädlich, dass wirtschaftliche Vorteile, die dadurch erzielt würden, dass neben der Fernwärme auch elektrische Energie erzeugt und in das Stromnetz eingespeist werde, in der Preisregelung "SG" nicht berücksichtigt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 339/10
2014-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und Beseitigungsanspruch nach jahrelanger Duldung durch den Eigentümer
...Gesetzliche Duldungspflichten aus dem Anschlussrecht der Elektrizitätsunternehmen oder aus dem Notleitungsrecht des Nachbarn bestünden ebenfalls nicht, da es sich bei den Stromleitungen nicht um Leitungen des Energieversorgers handele und die Grundstücke der Beklagten ohne die Inanspruchnahme fremder Grundstücke an das Stromnetz angeschlossen werden könnten, ohne dass dies mit unverhältnismäßig hohen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 181/13
2013-10-16
BGH 8. Zivilsenat, Energieversorgungsvertrag: Rechtsfolgen einer unzulässigen Verbrauchsschätzung
...Die Zulässigkeit einer Schätzung ergebe sich auch nicht aus den Regelungen der Stromnetz- und der Gasnetzzugangsverordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 243/12
2018-11-13
BGH Kartellsenat, Karenzzeitenregelungen für Mitarbeiter von Unternehmen der Energiewirtschaft: Abschluss eines Anstellungsvertrages einer ehemaligen Führungskraft eines in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers mit einem nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens - Karenzzeiten III
...Juni 2014 - EnVR 10/13, RdE 2015, 29 Rn. 15 - Stromnetz Homberg)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 30/17
2017-12-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur: Abgrenzung zwischen Nebenbestimmung und Inhaltsbestimmung; Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung einzelner Elemente der Festlegung - Festlegung BEATE
.... - Stromnetz Berlin GmbH und vom 27. Januar 2015 - EnVR 39/13, EnWZ 2015, 273 Rn. 16 ff. - Thyssengas GmbH). 26 Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GasNEV soll die Bildung der Einspeiseentgelte durch den Netzbetreiber möglichst verursachungsgerecht nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Verfahren erfolgen, soweit die Regulierungsbehörde nicht ein oder mehrere Verfahren vorgibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 2/17
2018-01-23
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine Neubestimmung der Erlösobergrenze - Stadtwerke Wedel GmbH
...Juni 2014 - EnVR 10/13, RdE 2015, 29 Rn. 15 - Stromnetz Homberg). 20 bb) Von diesen Maßgaben ist das Beschwerdegericht ausgegangen und hat ohne Verstoß gegen revisibles Recht einen Ermessensfehlgebrauch der Bundesnetzagentur bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 5/17
2014-10-08
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf Entgeltlisten
...Ob dies im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Zugang zu fremden Stromnetzen (BGH Urteile vom 4. März 2008 - KZR 29/06 - NJW 2008, 2175 Rn. 18 ff. - Stromnetznutzungsentgelt III; vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 - NJW 2011, 212 Rn. 17 - Stromnetznutzungsentgelt IV und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 164/12
2013-12-17
BGH Kartellsenat, Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz Berkenthin
...Bundesgerichtshof 2013-12-17 BGH Kartellsenat KZR 66/12 Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz Berkenthin Stromnetz Berkenthin 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 66/12
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebeneinrichtung
...Auch in einem als Nebeneinrichtung mitgenehmigten Industriekraftwerk ist die Produktion von Strom nicht primär auf ein Einspeisen in das Stromnetz ausgerichtet, sie dient vorrangig der Versorgung des Industriebetriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/11
2010-09-15
BFH 10. Senat, Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebs, Betreiben einer Fotovoltaikanlage und eines Elektroinstallationsunternehmens als einheitlicher Gewerbebetrieb
...Ziel seiner Investition sei nicht primär die Gewinnung von Strom und die entsprechende Einspeisung in das öffentliche Stromnetz gewesen --die relativ sichere Amortisation der Anlage sei lediglich ein willkommener Mitnahmeeffekt--, sondern die Möglichkeit, die Solaranlage als Aushängeschild für regenerative und umweltschonende Energiequellen seinen Kunden vorstellen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/08
2013-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisevergütungsanspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage: Begriff der baulichen Anlage
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Zahlung einer auf § 32 Abs. 1 und 2 EEG 2009 gestützten Einspeisevergütung für Strom aus einer von ihr betriebenen Photovoltaikanlage in das von der Beklagten betriebene Stromnetz in D. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 308/12