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Urteile für Stromnetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-14
BGH Kartellsenat, Besonderes Missbrauchsverfahren der Regulierungbehörde in Angelegenheiten der Energiewirtschaft: Einwand eines Stromnetzbetreibers fehlender Antragsbefugnis eines Energieversorgungsunternehmens; Duldungspflicht des Stromnetzbetreibers für ein dezentrales Messkonzept und Verlegungspflicht für Mess- und Steuerungseinrichtungen - Zuhause-Kraftwerk
.... - Stromnetz Homberg - zu § 65 Abs. 2 EnWG). 20 b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht die angefochtene Missbrauchsverfügung zu Recht auch in materieller Hinsicht für rechtmäßig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 45/13
2016-09-28
BVerwG 7. Senat, Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage
...Für die Kapazitätsbemessung sind vor allem zwei vom Oberverwaltungsgericht festgestellte Aspekte wesentlich: zum einen der stark schwankende Energiebedarf des Tagebaus, der es notwendig macht, die Anlage am nur punktuell auftretenden, über das öffentliche Stromnetz nicht zu deckenden Spitzenbedarf auszurichten, zum anderen die verfahrensbedingt beträchtlichen Schwankungen unterliegende Energieerzeugung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/15
2014-02-06
BFH 4. Senat, (Zurechnung einer Windkraftanlage - Nachholung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Entbehrlichkeit eines Verböserungshinweises gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO)
...Daneben ist die Verkabelung von den Transformatoren bis zum Stromnetz des Energieversorgers zusammen mit der Übergabestation als weiteres zusammengesetztes Wirtschaftsgut zu behandeln, soweit dadurch mehrere WKA miteinander verbunden werden. Auch die Zuwegung stellt ein eigenständiges Wirtschaftsgut dar (BFH-Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/10
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisung von KWK-Strom: Abschluss eines neuen Einspeisungsvertrages nach Beendigung des Altvertrages bei Rückwirkung der Folgeregelungen
...Der bei der Müllverbrennung erzeugte Überschussstrom wurde in das der Müllverbrennungsanlage am nächsten gelegene Stromnetz der R. AG eingespeist, die nach einer zum 1. Oktober 2000 erfolgten Aufspaltung der früheren R. AG hinsichtlich des Netzbetriebes deren Rechtsnachfolgerin geworden war. Die Stromeinspeisung erfolgte dabei zunächst aufgrund eines Vertrages vom 19./30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 15/10
2019-04-09
BGH Kartellsenat
...Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 13 ff - Stromnetz Berlin GmbH) bereits entschieden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 57/18
2012-02-01
BFH 1. Senat, Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG
...April 2011 IV R 46/09 (BFHE 233, 214, BStBl II 2011, 696) entschieden, dass jede WKA mit dem dazugehörigen Transformator nebst der verbindenden (inneren) Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut darstelle und daneben die (externe) Verkabelung von den Transformatoren bis zum Stromnetz des Energieversorgers zusammen mit der Übergabestation als ein weiteres zusammengesetztes Wirtschaftsgut anzusehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/10
2017-04-06
BVerwG 4. Senat, Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung; Ziele der Raumordnung; Wohngrundstück im Außenbereich
...Das Gesamtvorhaben soll das niederländische und das deutsche Stromnetz verbinden und ist, vom streitgegenständlichen Abschnitt abgesehen, auf deutschem und niederländischem Staatsgebiet bestandskräftig planfestgestellt. 3 Die Leitung insgesamt wird auf einer Trasse geführt, die aus einem 2009 durchgeführten Variantenvergleich mehrerer Prinzipientrassen hervorgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 1/16
2016-12-13
BGH Kartellsenat, Stromnetznutzung: Rechtmäßigkeit der Berechnungsmethode zur Ermittlung individueller Netzentgelte mittels des physikalischen Pfades; Bestimmung einer Anzeigefrist in der Festlegung der Bundesnetzagentur für individuelle Netzentgeltvereinbarungen - Festlegung individueller Netzentgelte
...Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 25 - Stromnetz Berlin GmbH; Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 34/15
2015-01-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze im Rahmen der Bestimmung eines Gasnetznutzungsentgelts: Tatrichterliche Überprüfbarkeit; Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse; Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Thyssengas GmbH
...Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 25 - Stromnetz Berlin GmbH). 19 bb) Die Regelung in § 7 Abs. 5 GasNEV steht in Einklang mit den Vorgaben des § 21 Abs. 2 EnWG. 20 Die in § 21 Abs. 2 EnWG normierte Vorgabe einer angemessenen, wettbewerbsfähigen und risikoangepassten Verzinsung kann nicht allein durch die Ermittlung von Marktgegebenheiten oder sonstigen Tatsachen erfüllt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 39/13
2015-05-06
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung des Formaldehydbonus
...Den Strom speist die Klägerin auf der Grundlage von Einspeisungsverträgen, die eine Vergütung entsprechend den Regelungen des EEG vorsehen, in das von der Beklagten betriebene örtliche Stromnetz ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/14
2016-09-21
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk - Vorrang der Anrufung des EuGH gegenüber Anrufung des Großen Senats des BFH
...Mai 2001 V R 38/00, BFHE 195, 437, BStBl II 2003, 434, Leitsatz 1; in BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, Rz 34, m.w.N.). 33 (2) Der Betrieb eines Blockheizkraftwerks führt zu einer unternehmerischen Tätigkeit, wenn sie auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen durch regelmäßige Einspeisung von Strom in das allgemeine Stromnetz abzielt (vgl. BFH-Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 44/14
2016-09-22
BFH 4. Senat, Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung
...Vielzahl weiterer Verträge geschlossen, so u.a. betreffend die Steuerberatung, die Rechtsberatung, die Vermittlung von Fremdkapital, den Abschluss von fondsgebundenen Lebensversicherungen, die Eigenkapitalbeschaffung, die Exposéprüfung und die Stromeinspeisung mit dem örtlichen Energieversorger. 5 Im Dezember 1999 wurden die fünf WKA fertiggestellt und es erfolgten die ersten Stromeinspeisungen in das Stromnetz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/13
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "niederrheinStrom" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Einspeisung von elektrischer Energie, auch über das Internet; technologische Dienstleistungen zur Betriebsführung von Anlagen, die der Erzeugung, Fortleitung, Speicherung und/oder Abgabe von elektrischer Energie, Wärme, Kälte, Gas, Wasser, Dampf oder Druckluft dienen, einschließlich der Überwachung des Betriebszustands der Anlagen; technologische Dienstleistungen im Bereich des Lastmanagements in Stromnetzen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 549/11
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "niederrheinGas" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Einspeisung von elektrischer Energie, auch über das Internet; technologische Dienstleistungen zur Betriebsführung von Anlagen, die der Erzeugung, Fortleitung, Speicherung und/oder Abgabe von elektrischer Energie, Wärme, Kälte, Gas, Wasser, Dampf oder Druckluft dienen, einschließlich der Überwachung des Betriebszustands der Anlagen; technologische Dienstleistungen im Bereich des Lastmanagements in Stromnetzen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/11
2012-10-10
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: Auswahl des günstigsten Verknüpfungspunktes
...Zivilsenat VIII ZR 362/11 Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: Auswahl des günstigsten Verknüpfungspunktes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 362/11
2017-04-25
BGH Kartellsenat, Festsetzung der Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Vereinbarkeit der Gasnetzentgeltverordnung mit dem Energiewirtschaftsgesetz; Ermittlung der Tagesneuwerte; Ansatz von Grundstücken bei der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung; Verzinsung des das betriebsnotwendige Vermögen übersteigenden Anteils des Eigenkapitals; nachträgliche Anpassung des Effizienzwertes für das vereinfachte Verfahren der Anreizregulierung - Stadtwerke Werl GmbH
...Die Bundesnetzagentur hatte auf der Grundlage der früheren Regelungen nicht nur für Stromnetze (Festlegung vom 17. Oktober 2007 - BK8-07/272), sondern auch für Gasnetze (Festlegung vom 17. Oktober 2007 - BK9-07/602 und Festlegung vom 26. Oktober 2011 - BK9-11/602) allgemeine Festlegungen zu den heranzuziehenden Preisindizes getroffen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 17/16
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yellow-collect/YELLO" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Handyvermietung und Bereitstellung (Vermietung) von Ersatzhandys; Internet-by-Call, nämlich Bereitstellung des Zugriffs auf Software in Datennetzen für Internetzugänge durch jeweils separate und separat abgerechnete Einwahl in ein Netz, ohne das Erfordernis eines Dauerschuldverhältnisses mit dem Netzanbieter; Bereitstellen von Chatlines, Chatrooms und Diskussionsforen im Internet; Übertragung von Daten über Stromnetze...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/12
2018-02-07
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken
...Auch die erforderliche Selbständigkeit der Betätigung wäre gegeben gewesen, weil die Einspeisung in das öffentliche Stromnetz auf Rechnung und Gefahr des Klägers hätte vorgenommen werden sollen. Demgegenüber enthielten die geschlossenen Verträge keine Anhaltspunkte für die Annahme eines partiarischen Darlehens. Insbesondere sei kein Darlehensrückzahlungsanspruch vereinbart worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/16
2018-12-05
BFH 11. Senat, (Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14)
....; BFH-Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 32). 24 b) Der Betrieb eines Blockheizkraftwerks führt zu einer unternehmerischen Tätigkeit, wenn sie auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen durch regelmäßige Einspeisung von Strom in das allgemeine Stromnetz abzielt (vgl. BFH-Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/16
2010-06-10
BAG 2. Senat, Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely"
...Einer mutmaßlichen Einwilligung - die in anderen Fällen, etwa der Verwendung wertloser, als Abfall deklarierter Gegenstände zum Eigenverbrauch oder zur Weitergabe an Hilfsbedürftige oder dem Aufladen eines Mobiltelefons im Stromnetz des Arbeitgebers, naheliegend sein mag - stand im Streitfall die Weisung des Filialleiters entgegen, die keine Zweifel über den von der Beklagten gewünschten Umgang mit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 541/09