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Urteile für Stromnetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der vorzeitigen Beendigung eines Stromkonzessionsvertrags im Bundesanzeiger; Nichtigkeit des Folgevertrags - Stromnetz Schierke
des Folgevertrags - Stromnetz Schierke Stromnetz Schierke 1. Die öffentliche Bekanntgabe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 33/13
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Beschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer...
mit der EvTN, die das Stromnetz am 4. Mai 2012 übernahm. 7 Im Hinblick auf eine erwartete...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 41/15
2014-10-07
BGH Kartellsenat, Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit des Konzessionsvertrages wegen Vereinbarung unzulässiger Nebenleistungen - Stromnetz Olching
- Stromnetz Olching Stromnetz Olching Werden in einem Konzessionsvertrag nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 86/13
2014-11-18
BGH Kartellsenat, Bemessung des Baukostenvorschusses durch den Gasnetzbetreiber: Billigkeitskontrolle der Regulierungsbehörde im Rahmen eines besonderen Missbrauchsverfahrens
10/13, WuW/E DE-R 4322 Rn. 50 - Stromnetz Homberg). 3 2. Die Fragen zu 3 bis 5...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 23/14
2014-06-03
BGH Kartellsenat, Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das neue Energieversorgungsunternehmen; Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter Mittelspannungsleitungen; Ermessen der Regulierungsbehörde bei der...
Mittelspannungsleitungen; Ermessen der Regulierungsbehörde bei der Missbrauchsaufsicht - Stromnetz Homberg...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 10/13
2016-08-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG; § 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen BGH-Rspr zur Anwendung von §§ 46 EnWG, 19, 20 GWB bei der kommunalen Vergabe von...
die Beschwerdeführerin, eine Rekommunalisierung des Stromnetzes in ihrem Stadtgebiet prüfen zu lassen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2953/14
2011-06-07
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.06.2011 VII R 55/09 - Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung)
) in Form einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage). Der im BHKW erzeugte und in das Stromnetz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 54/09
2011-06-07
BFH 7. Senat, Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmung der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage - Keine Bindung an Angaben in Errichterbestätigung oder Zulassungsbescheid
-Anlage (KWK-Anlage). Der im BHKW erzeugte und in das Stromnetz der Klägerin eingespeiste Strom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 55/09
2010-08-24
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Richtlinienkonforme Auslegung des Energiewirtschaftsgesetzes bezüglich des Anspruchs auf Zugang zu Objektnetzen - Flughafennetz Leipzig/Halle
betreibt den Flughafen Leipzig/Halle und unterhält dort auch das Stromnetz. Dieses Stromnetz dient...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 17/09
2016-02-24
BFH 7. Senat, Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste
werden kann . 2. Ein Versorgungsnetz liegt nicht vor, wenn ein Stromnetz ausschließlich dem Eigenverbrauch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 7/15
2018-02-27
BGH Kartellsenat
an das öffentliche Stromnetz angeschlossen. Zur Versorgung seiner Grundstücke und der Grundstücke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 50/17
2015-04-14
BGH Kartellsenat, Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer Gemeinde gegen bisherigen Nutzungsberechtigten zur Ermittlung des Ertragswertes - Gasnetz Springe
. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289 Rn. 60 und 70 - Stromnetz Berkenthin und KZR 65...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 11/14
2011-04-14
BFH 4. Senat, Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist - Abgrenzung selbständiges Wirtschaftsgut unselbständiger Teil eines anderen verbundenen Wirtschaftsguts - Keine Anwendung von International...
von den Transformatoren bis zum Stromnetz des Energieversorgers zusammen mit der Übergabestation als weiteres...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/09
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 46/09 - Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist - Abgrenzung selbständiges Wirtschaftsgut unselbständiger Teil eines anderen verbundenen...
Wirtschaftsgut dar. Daneben ist die Verkabelung von den Transformatoren bis zum Stromnetz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/10
2012-03-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Visual Energy" – keine Unterscheidungskraft
obengenannter Visualisierung der Energiedaten auch die Steuerung von Energienetzen bzw. Stromnetzen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/11
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: Rückforderungsanspruch des Kunden nach Ablauf der Abrechnungsfrist für einen "EEG-Aufschlag"
, der vor dem Inkrafttreten des EEG 2009 zum 1. Januar 2009 in das Stromnetz eingespeist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 23/13
2014-02-25
BGH 6. Zivilsenat, Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten
des Stromnetzes Transformationen auf eine andere Spannungsebene - hier in die sogenannte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/13
2016-10-18
BGH Kartellsenat, Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Zurückweisung der Nebenintervention durch Beschluss bei fehlender persönlicher Prozessvoraussetzung; Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenient und die unterstützte Partei; partielle...
, sich mit dem Nebenintervenienten an den Konzessionsverfahren für das Gas- und Stromnetz des Landes Berlin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZB 46/15
2013-03-06
BFH 2. Senat, (Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage - Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG)
, den er entgeltlich in das öffentliche Stromnetz einspeist. Die gesamte Ernte des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/11
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rechtmäßigkeit der Einstufung von Verlustenergiekosten als volatile Kosten durch die Bundesnetzagentur - Festlegung volatiler Kosten
durchzuführenden Effizienzvergleich], vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 12 ff. - Stromnetz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 62/14