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Urteile für Strafverfahren

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GERICHT
JAHR
2015-09-23
BGH 4. Strafsenat, Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Pflicht des Verteidigers zur vorsorglichen Revisionseinlegung bei nicht erfolgter Abklärung der Vorgehensweise mit dem Angeklagten
...Strafsenat 4 StR 364/15 Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Pflicht des Verteidigers zur vorsorglichen Revisionseinlegung bei nicht erfolgter Abklärung der Vorgehensweise mit dem Angeklagten 1. Der Antrag der Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 364/15
2015-01-08
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Frage der Fortdauer der Untersuchungshaft als Verständigungsinhalt
...Strafsenat 2 StR 123/14 Strafverfahren: Frage der Fortdauer der Untersuchungshaft als Verständigungsinhalt Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17. September 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 123/14
2014-12-10
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Widerlegung eines Entlastungsvorbringens als Indiz für die Täterschaft
...Strafsenat 2 StR 375/14 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Widerlegung eines Entlastungsvorbringens als Indiz für die Täterschaft Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. Mai 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 375/14
2010-06-23
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die sorgfältige Abfassung der Gründe eines auf einer Absprache in der Hauptverhandlung beruhenden Urteils
...Strafsenat 2 StR 222/10 Strafverfahren: Anforderungen an die sorgfältige Abfassung der Gründe eines auf einer Absprache in der Hauptverhandlung beruhenden Urteils 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 18. Januar 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 222/10
2010-02-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Vernehmung des Richters über die Aussagen eines das Zeugnis verweigernden Zeugen im Ermittlungsverfahren
...Strafsenat 4 StR 660/09 Strafverfahren: Vernehmung des Richters über die Aussagen eines das Zeugnis verweigernden Zeugen im Ermittlungsverfahren 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 7. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 660/09
2010-07-14
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Nachträgliche Protokollberichtigung
...Strafsenat 2 StR 158/10 Strafverfahren: Nachträgliche Protokollberichtigung Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 158/10
2016-11-16
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nicht-Ausschließbarkeit des Angeklagten als Verursacher von DNA-Mischspuren
...Strafsenat 2 StR 141/16 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nicht-Ausschließbarkeit des Angeklagten als Verursacher von DNA-Mischspuren Auf die Revision des Angeklagten Z. I. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 19. Oktober 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 141/16
2011-05-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Gutachtenerstattung
...Strafsenat 2 StR 585/10 Strafverfahren: Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Gutachtenerstattung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 2. Juli 2010 aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist. Die Maßregel entfällt. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 585/10
2011-07-14
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Gerichtsstand des Tatorts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Strafsenat 4 StR 139/11 Strafverfahren: Gerichtsstand des Tatorts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. August 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 139/11
2012-08-07
BGH 1. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Vorbefassung des Revisionsrichters als Ablehnungsgrund
...Strafsenat 1 StR 212/12 Richterablehnung im Strafverfahren: Vorbefassung des Revisionsrichters als Ablehnungsgrund Die Befangenheitsanträge des Angeklagten vom 29. März 2012 gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Nack, den Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß, den Richter am Bundesgerichtshof Hebenstreit, den Richter am Bundesgerichtshof Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 212/12
2013-09-24
BGH 2. Strafsenat, Beschränkung der Revision im Strafverfahren: Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der Anordnung des Maßregelvollzugs; Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei Bestimmung des teilweise Vorwegvollzugs der Strafe
...Strafsenat 2 StR 397/13 Beschränkung der Revision im Strafverfahren: Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der Anordnung des Maßregelvollzugs; Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei Bestimmung des teilweise Vorwegvollzugs der Strafe Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 397/13
2013-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge bei Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
...Strafsenat 4 StR 106/13 Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge bei Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 19. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 106/13
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Brandstiftung: Berücksichtigung von durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Straftatteile
...Strafsenat 1 StR 70/14 Strafverfahren wegen Brandstiftung: Berücksichtigung von durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Straftatteile 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 70/14
2010-11-17
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zeitpunkt der Entscheidung über einen Beweisantrag
...Strafsenat 1 StR 145/10 Strafverfahren: Zeitpunkt der Entscheidung über einen Beweisantrag Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 8. Juli 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 145/10
2012-06-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren bei unterlassener Belehrung über Wegfall der Bindungswirkung gem § 257c Abs 4 StPO - drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit überwiegt öffentliches Interesse an nachdrücklicher und beschleunigter Strafvollstreckung
...Kammer 2 BvR 2883/10 Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren bei unterlassener Belehrung über Wegfall der Bindungswirkung gem § 257c Abs 4 StPO - drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit überwiegt öffentliches Interesse an nachdrücklicher und beschleunigter Strafvollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2883/10
2018-05-23
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls
...Strafsenat 4 StR 584/17 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls 1. Die Revision des Angeklagten Z. gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 8. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte Z. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 584/17
2017-07-05
BGH 12. Zivilsenat, Bestellung eines Notanwalts zur Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen der Partei entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
...Obwohl sie - durch entsprechende Anklageerhebung - eine schwerwiegende arglistige Täuschung der für sämtliche Verkaufsverhandlungen bevollmächtigten Vertreterin des Klägers nachgewiesen hätten, habe ihr Prozessbevollmächtigter die offensichtlichen Zusammenhänge des Strafverfahrens und der vorliegenden Rechtssache nicht erkennen können und trotz aller ihrer Unterstützung die Erarbeitung einer entsprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/17
2012-07-10
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zuständigkeit für eine Verfahrenseinstellung wegen des Todes des Angeklagten zwischen den Instanzen
...Strafsenat 1 StR 293/12 Strafverfahren: Zuständigkeit für eine Verfahrenseinstellung wegen des Todes des Angeklagten zwischen den Instanzen Der Antrag auf Entscheidung des Senats über die Einstellung des Verfahrens wird zurückgewiesen. 1 I. Das Landgericht München II hat den Angeklagten am 12. Mai 2011 wegen 16 Fällen der Beihilfe zum Mord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 293/12
2015-12-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei einer Lüge des Angeklagten
...Strafsenat 1 StR 503/15 Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei einer Lüge des Angeklagten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 18. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 503/15
2016-08-09
BGH 3. Strafsenat, Konkurrenzen: Tateinheit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
...Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ausführlich dargestellten Gründen hätte eine etwaige Völkerrechtswidrigkeit jedenfalls kein Verwertungsverbot in dem gegen den Angeklagten gerichteten Strafverfahren zur Folge. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 466/15