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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Einziehung
...Strafsenat 5 StR 275/16 Strafverfahren: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Einziehung 1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 9. Oktober 2015 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte K. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten S. die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 275/16
2013-07-25
BGH 3. Zivilsenat, Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision
...I. 1 Der Kläger begehrt vom beklagten Land gemäß §§ 199, 198 Abs. 2 GVG Entschädigung in Höhe von insgesamt 19.900 € wegen der Dauer zweier bei der Staatsanwaltschaft und beim Landgericht G. gegen ihn anhängig gewesener, später eingestellter Strafverfahren. Hinsichtlich des ersten, am 6. Februar 2001 eingeleiteten und am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 400/12
2014-12-09
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Beweiswürdigung hinsichtlich der vorsätzlichen Abgabe eines Schusses aus einer Pistole
...Strafsenat 2 StR 239/14 Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Beweiswürdigung hinsichtlich der vorsätzlichen Abgabe eines Schusses aus einer Pistole Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. Februar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 239/14
2014-05-14
BGH 2. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Verlesung eines Vernehmungsprotokolls zur Ergänzung der Zeugenaussage als Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz
...Strafsenat 2 StR 475/13 Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Verlesung eines Vernehmungsprotokolls zur Ergänzung der Zeugenaussage als Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 13. Mai 2013 wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 475/13
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Dokumentationspflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen außerhalb der Hauptverhandlung
...Strafsenat 4 StR 470/14 Strafverfahren: Dokumentationspflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen außerhalb der Hauptverhandlung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 9. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 470/14
2019-02-07
BGH 3. Strafsenat
...Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 3/19
2016-07-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich hart - keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 Abs 2 IRG
...Damit verkenne er Sinn und Zweck des deutschen Auslieferungsverfahrens, welches kein eigenständiges Strafverfahren darstelle, sondern lediglich ein Verfahren zur Unterstützung einer ausländischen Strafverfolgung sei, weshalb eine auch vorliegend nicht veranlasste Prüfung des hinreichenden Tatverdachts im Auslieferungsverfahren im Regelfall nicht stattfinde. 34 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1468/16
2013-09-24
BFH 11. Senat, Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das FG - vorweggenommene Beweiswürdigung
....; in BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151, Rz 32 ff.). 19 cc) Entgegen der Auffassung des Klägers war das FG an einer Berücksichtigung der Feststellungen der Strafurteile nicht deswegen gehindert, weil der im finanzgerichtlichen Verfahren betroffene Kläger am Strafverfahren nicht beteiligt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 75/12
2017-12-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft über die Frist des § 121 Abs 1 StPO hinaus - Überlastung des Gerichts vermag Fortdauer der U-Haft nicht zu rechtfertigen - Gegenstandswertfestsetzung
...Juni 2016 erhobenen Verfassungsbeschwerde, die er mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden hat, rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Freiheitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sowie seines Rechts auf ein faires Strafverfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Es liege ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2552/17
2012-11-13
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen Kapitalverbrecher mit Namensnennung in einem Online-Archiv
...Denn die Berichterstattung über ein Strafverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 330/11
2014-03-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 Abs 2 Nr 2 ZPO, §§ 474, 477 Abs 4 S 1 StPO - Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151) - § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über Einsichtgewährung in Beiakten
...Tatsachen, aus denen sich Verstöße gegen das GWB ergäben, könnten keine schützenswerten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse darstellen, da verbotene Verhaltensweisen als solche von der Rechtsordnung missbilligt würden. 10 c) Zwecke des Strafverfahrens stünden der Übermittlung nicht entgegen. Das Strafverfahren gegen die Mitarbeiter der Beschwerdeführerinnen sei abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13
2011-01-18
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
...Strafsenat 1 StR 663/10 Strafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Telekommunikationsdaten, die vor dem 2. März 2010 auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (BGBI....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 663/10
2016-02-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils im Inland trotz möglicherweise bereits eingetretener Vollstreckungsverjährung
...III. 19 1. a) Das Justizministerium Baden-Württemberg hat von einer Stellungnahme abgesehen. 20 b) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. 21 aa) Für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Vollstreckungshilfe dürften jedenfalls keine strikteren Maßstäbe als für die Zulässigkeit einer Auslieferung zum Zwecke der Durchführung eines Strafverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2191/13
2016-12-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Geschäftsverteilungsregelung in Abhängigkeit von erst im Nachhinein eintretenden, in der Entscheidung der betroffenen Spruchkörper stehenden Umständen genügt nicht den Anforderungen des Art 101 Abs 1 S 2 GG an Geschäftsverteilungspläne - hier: Zuständigkeit einer Hilfsstrafkammer in Abhängigkeit von Eröffnung des Hauptverfahrens durch originär zuständige Strafkammer bis zu einem bestimmten Stichtag - Gegenstandswertfestsetzung
...Diese ist zuständig für alle erstinstanzlichen Strafverfahren gemäß § 74c GVG (Wirtschaftsstrafsachen), die seit dem 1. August 2014 bei der 8. Großen Strafkammer eingegangen sind und bei denen das Hauptverfahren bis zum 24. November 2014 nicht eröffnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2023/16
2016-07-15
BGH Großer Senat für Strafsachen, Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im Hauptverfahren nach Gebrauchmachung des Zeugnisverweigerungsrechts durch den Zeugen
...Zusätzlich wird die Zulässigkeit der Vernehmung einer richterlichen Vernehmungsperson mit der für den Zeugen erkennbar erhöhten Bedeutung der richterlichen Vernehmung für das Strafverfahren begründet (BGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - 3 StR 185/03, BGHSt 49, 72, 77). Daneben hat der Bundesgerichtshof wesentlich auf eine Güterabwägung abgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/16
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
...Dezember 1957 (EuAlÜbk), denn der Angeklagte war nicht wegen dieser Delikte von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert worden und hatte auch nicht auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet. 11 aa) Der Angeklagte wurde zur Durchführung des Strafverfahrens aus der Schweiz ausgeliefert. Dieser Auslieferung lag ein Haftbefehl vom 8. Mai 2009 zugrunde (der unzutreffend unter dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 148/11
2012-03-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Strafurteil in abgekürzter Form; Bindungswirkung; Aufklärungsmangel; Amtsermittlungspflicht; Zurückverweisung
...Oktober 2010 im mit diesem Disziplinarverfahren sachgleichen Strafverfahren aus, durch das er wegen eines fahrlässigen Vollrausches ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 5. April 2011 enthält neben den beiden strafgerichtlichen Verurteilungen auch den Eintrag einer am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/11
2018-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer von Untersuchungshaft sowie unzureichender Verhandlungsdichte - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Oberlandesgericht sei in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise von einem umfangreichen und komplexen Strafverfahren mit hoher Straferwartung ausgegangen, die neu zuständige Staatsschutzkammer habe sich ebenfalls um eine beschleunigte Verfahrensweise bemüht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 819/18
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens
...Bundesgerichtshof 2018-11-19 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 5/17 Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/17
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
...Dezember 1957 (EuAlÜbk), denn der Angeklagte war nicht wegen dieser Delikte von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert worden und hatte auch nicht auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet. 11 aa) Der Angeklagte wurde zur Durchführung des Strafverfahrens aus der Schweiz ausgeliefert. Dieser Auslieferung lag ein Haftbefehl vom 8. Mai 2009 zugrunde (der unzutreffend unter dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 152/11