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GERICHT
JAHR
2018-12-20
BGH 3. Strafsenat, Straftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Begriff der Zivilbevölkerung
1. Eine Person befindet sich gemäß Sinne § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB in der Gewalt der gegnerischen Konfliktpartei jedenfalls dann, wenn sie sich in einem von dieser kontrollierten Gebiet aufhält. 2. Psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §§ 8, 9 VStGB kann auch leisten, wer bewusst daran mitwirkt, hierfür Bedingungen zu schaffen, die für den Tatentschluss der die Kriegsverbrechen anordnenden Führungspersonen wesentlich sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 236/17
2018-12-19
BGH 1. Strafsenat
1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Juli 2018 aufgehoben, soweit es ihn betrifft; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben aufrecht erhalten. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten M. wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4. Die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 597/18
2018-12-19
BGH 3. Strafsenat
1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2018, soweit es ihn betrifft, a) im Fall II. 2. der Urteilsgründe (Tat vom 28. September 2017), b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe und c) in der Einziehungsentscheidung mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 516/18
2018-12-19
BGH 3. Strafsenat
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 20. März 2018 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 391/18
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
1. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2017 wird mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) auf die Revision der Generalstaatsanwaltschaft (1) im Fall II. 2 der Urteilsgründe, (2) hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fällen II. 1 sowie den Fällen II. 3 bis II. 9 der Urteilsgründe, (3) im Ausspruch über die Gesamtstrafe; b) auf die Revision des Angeklagten im gesamten Strafausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 291/18
2018-12-19
BGH 1. Strafsenat
Die Revision des Angeklagten S. und die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 9. Januar 2018 werden verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die hierdurch den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 444/18
2018-12-19
BGH 4. Strafsenat
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 11. Juni 2018 dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen schuldig und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 20.500 Euro angeordnet ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 526/18
2018-12-19
BGH 3. Strafsenat
1. Auf die Revision des Angeklagten Br. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Februar 2018, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Untreue in fünf Fällen schuldig ist; b) im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 263/18
2018-12-19
BGH 4. Strafsenat
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Strafe wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr, im Gesamtstrafenausspruch und im Ausspruch über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nebst Vorwegvollzug. 2. Die weiter gehende Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 410/18
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. Mai 2017 werden verworfen. Der Angeklagte G. hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Der Angeklagte M. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 477/17
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. Mai 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit es den Angeklagten Y. betrifft, aa) im Fall II.1 der Urteilsgründe, bb) im Ausspruch über (1)die Gesamtstrafe sowie (2)die Dauer des Vorwegvollzugs; cc) hinsichtlich der Einziehung von 49,98 kg Morphinbase-Zubereitung; b) soweit es den Angeklagten Yi. betrifft, in vollem Umfang. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 451/18
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 1. Juni 2017 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verfahrensrügen, mit denen die Angeklagten die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 247/18
2018-12-18
BGH 1. Strafsenat
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 25. Juni 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Raubes schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 512/18
2018-12-18
BGH 3. Strafsenat, Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte
Der Strafklageverbrauch aufgrund einer früheren Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung erstreckt sich nur dann auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte, durch die weitere Straftatbestände verwirklicht wurden, wenn diese in dem früheren Verfahren tatsächlich Gegenstand der Anklage und Urteilsfindung waren. Ohne Bedeutung ist dabei, ob sie in dem früheren Verfahren rechtlich als mitgliedschaftlicher Beteiligungsakt gewertet wurden oder ob die noch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 52/18
2018-12-18
BGH 2. Strafsenat
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 9. Mai 2018 – Az.: 1 OLG 181 SsBs 37/18 – wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 170/18
2018-12-18
BGH 4. Strafsenat
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 7. Februar 2018 dahin abgeändert, dass der Angeklagte des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen schuldig ist. Die für die Fälle II. 3 und II. 5 verhängten Einzelstrafen entfallen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 240/18
2018-12-18
BGH 1. Strafsenat
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 16. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 508/18
2018-12-18
BGH 1. Strafsenat, Wertersatzverfall bei Steuerhinterziehungen: Anschaffung von Vermögensgegenständen mit den ersparten Aufwendungen; Verschiebungsfall
1. Sind durch Steuerhinterziehungen ersparte Aufwendungen in Höhe nicht gezahlter Steuern erlangt, stellen Vermögensgegenstände, die mit dem entsprechenden Geldbetrag angeschafft wurden, keine Surrogate des Erlangten dar. 2. Ersparte Aufwendungen als nichtgegenständliche Vorteile verbrauchen sich bereits mit ihrer Inanspruchnahme und unterliegen von vornherein dem Wertersatzverfall nur in entsprechender Höhe; dies gilt auch in sog. Verschiebungsfällen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 36/17
2018-12-18
BGH 3. Strafsenat
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 22. Februar 2018 wird a) das Verfahren bezüglich der Fälle 176, 177 und 182 der Urteilsgründe eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betruges in 173 Fällen und der falschen uneidlichen Aussage in vier Fällen schuldig ist; bb)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 270/18
2018-12-18
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind: Fall der Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 17. Mai 2018 wird a) das Verfahren im Fall II. 3. der Urteilsgründe auf den Vorwurf der besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit Nötigung beschränkt, b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der schweren Vergewaltigung, der Freiheitsberaubung und der besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit Nötigung schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 427/18