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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Auswahl von Rauschgiftkurieren
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. März 2011 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) im Strafausspruch aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 270/11
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Nachholung der unterbliebenen Anordnung im Revisionsverfahren des Angeklagten
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 28. März 2011 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, räuberischer Erpressung und Nötigung sowie des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Sachbeschädigung schuldig ist, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 264/11
2011-08-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Untreue: Prozessordnungsgemäße Einführung einer Vielzahl von Urkunden in die Hauptverhandlung; maßgeblicher Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. Juni 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, a) im Schuldspruch in den Fällen B.III.1 bis 40 der Urteilsgründe b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 652/10
2011-08-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei wechselndem Aussageverhalten eines Angeklagten
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19. November 2010 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision der Angeklagten wird als unbegründet verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 141/11
2011-08-29
BGH 5. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren wegen schweren Raubes: Drohung mit "Sanktionsschere"
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. März 2011 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Jenseits der vom Generalbundesanwalt zutreffend als unzulässig angesehenen Rüge einer Verletzung der §§ 136a und 244 Abs. 2 StPO entnimmt der Senat dem Revisionsvorbringen eine noch zulässig erhobene Beanstandung der Anwendung des § 257c StPO. Diese...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 287/11
2011-08-29
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Missbrauch einer Bankvollmacht
1. Auf die Revision des Angeklagten B. H. wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28. Januar 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch geändert und insgesamt auch nach § 349 Abs. 2 StPO dahin neu gefasst, dass der Angeklagte wegen Betruges in 46 Fällen (1 bis 6; 8 und 9; 11 und 12; 13a bis d; 14a bis g; 15 und 16; 19a; 20 bis 35; 37 bis 41 und 43), davon in einem Fall (3) in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schreckschusswaffe, wegen Untreue (7), wegen versuchten Betruges in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 247/11
2011-08-29
BGH 5. Strafsenat, Nachtragsanklage: Einbeziehungsbeschluss in der Besetzung der Hauptverhandlung
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. April 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass in die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auch die Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Pinneberg vom 10. Februar 2010 (Az.: 31 Cs 14/10) einbezogen ist. Die Angeklagte trägt die Kosten ihrer Revision. Zutreffend hat das Landgericht allein der Verurteilung vom 11. Dezember 2009...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 327/11
2011-08-26
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung im Strafverfahren: Erforderlichkeit eines Gerichtsbeschlusses für die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung eines kindlichen Zeugen
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 4. März 2011 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 327/11
2011-08-24
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei so genannten Abofallen im Internet
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. November 2010 aufgehoben. a) in den Fällen 1 - 114 (Komplex I "c. ") mit den Feststellungen, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe, c) im Ausspruch über den Verfall. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 109/11
2011-08-24
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 22. November 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen zu der Vorverurteilung des Angeklagten aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 317/11
2011-08-23
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland
Nach Übernahme eines Ermittlungsverfahrens durch die Bundesrepublik Deutschland ist eine in dem abgebenden Vertragsstaat der MRK bereits eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht zu kompensieren.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 153/11
2011-08-17
BGH 5. Strafsenat, Härteausgleich bei Unmöglichkeit nachträglicher Gesamtstrafenbildung wegen Strafverbüßung
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 301/11
2011-08-17
BGH 5. Strafsenat, Ausschluss der Öffentlichkeit: Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung
1. Auf die Revisionen der Angeklagten E. und Z. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit diese Angeklagten verurteilt worden sind. 2. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das genannte Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision dieses Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 263/11
2011-08-17
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum; Unterbringung eines sprachunkundigen Ausländers in einer Entziehungsanstalt
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Februar 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 255/11
2011-08-16
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Gerechtes Verhältnis der gegen Mittäter verhängten Strafen
1. Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 14. März 2011, soweit es diesen Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten P. und die Revision des Angeklagten W. werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Der Angeklagte W. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 237/11
2011-08-16
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung von nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Tatgeschehen stehenden Lebensumständen
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. März 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 300/11
2011-08-11
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen, die den Tatbestand des § 266a Abs. 2 erfüllen, wirkt die Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung - anders als im originären Anwendungsbereich des § 266a Abs. 1 StGB (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002, 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318) - regelmäßig nicht tatbestandsausschließend.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 295/11
2011-08-11
BGH 2. Strafsenat, Versuch des Nachmachens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 20. April 2010 im Schuldspruch dahingehend geändert und neu gefasst, dass der Angeklagte L. wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in 16 Fällen sowie wegen Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in fünf Fällen, der Angeklagte M. wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in vier...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 91/11
2011-08-10
BGH 2. Strafsenat, Milderungsgrund bei der Strafzumessung: Angeklagte als alleinerziehende Mutter von 2 Kindern
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2011 - soweit es sie betrifft - im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 221/11
2011-08-10
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger: Feststellung der Widerstandsunfähigkeit im Rahmen eines Behandlungsverhältnisses; Bedeutung eines Sachverständigengutachtens in der Beweiswürdigung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 25. Februar 2011 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in drei Fällen entfällt, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 338/11