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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-20
BGH 4. Strafsenat, Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 8. November 2010 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 129/11
2011-09-16
BGH 3. Strafsenat, Auslieferung nach Deutschland wegen des Verdachts der Verschleppung: Beschreibung der Umstände der Begehung der Straftat im Europäischen Haftbefehl; Voraussetzungen der Verschleppung und der politischen Verfolgungsmaßnahmen
Auf die Beschwerde des Angeschuldigten wird der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2006 (1 BGs 12/2006) aufgehoben. Der Angeschuldigte ist in dieser Sache freizulassen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeschuldigten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 11/11
2011-09-15
BGH 3. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Spontaner Entschluss zur Tötung des zweiten Opfers nach vorangegangener heimtückischer Tötung des ersten Opfers
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 15. Februar 2011 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 223/11
2011-09-15
BGH 3. Strafsenat, Anfrage an die Strafsenate des BGH: Strafbarkeit wegen Bankrotts bei Beiseiteschaffen des Gesellschaftsvermögens ohne Handeln im Interesse der Gesellschaft - Aufgabe der Interessentheorie
1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Schafft der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Bestandteile des Gesellschaftsvermögens beiseite, so ist er auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der Gesellschaft handelt. 2. Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten an, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 118/11
2011-09-14
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Ersetzung der Unterschrift des wegen Urlaubs verhinderten Beisitzers trotz Urlaubsendes vor Fristablauf
Dem Angeklagten E. wird Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. März 2011 gewährt. Damit ist der Beschluss des Landgerichts vom 8. Juni 2011 gegenstandslos. Die Revisionen der Angeklagten gegen das genannte Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 7 StPO ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 331/11
2011-09-14
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf Videofilme auf CDs
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Adhäsions- und Nebenklägerin J. entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass es sich bei den gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Bezug genommenen, auf CD gespeicherten Videofilmen (zwei CD „Überwachung“ und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 355/11
2011-09-14
BGH 2. Strafsenat, Tötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens bei Beeinträchtigung der Willensfähigkeit infolge Krankheit
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 1. Dezember 2010 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 145/11
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Geographische Zuordnung; Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 4. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 262/11
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Geografische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung
Zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische bzw. als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 231/11
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung im Inland
Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2011 (2 BGs 195/11) und dessen die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnenden Beschluss vom 19. Mai 2011 (2 BGs 246/11) wird verworfen. Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Damit erledigt sich der Antrag des Beschuldigten, gemäß § 307 Abs. 2 StPO die Vollziehung der angefochtenen Entscheidungen auszusetzen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/11
2011-09-13
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung des Leugnens der Tat bei der Gefährlichkeitsprognose und der gegen die Sicherungsverwahrung sprechenden Umstände im Rahmen der Ermessensausübung
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 3. Januar 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 189/11
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das Verfahrensergebnis; beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer; Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Betäubungsmitteldelikten
1. Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. 2. Ein in der Revision beachtlicher Rechtsfehler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt nicht nur dann vor, wenn das Tatgericht seine Zuständigkeit auf der Grundlage objektiv willkürlicher Erwägungen angenommen hat. 3. Die Ausnahmeregelung des § 74a...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 196/11
2011-09-08
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Fehlerhafter Teilfreispruch aufgrund widersprüchlicher und lückenhafter Beweiswürdigung des Erstgerichts
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 2. August 2010 aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 38/11
2011-09-08
BGH 3. Strafsenat, Gesamtfreiheitsstrafe wegen betrügerischer Abrechnungen durch einen Kassenarzt: Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 11. August 2010 dahin abgeändert, dass die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Gebühr für das Revisionsverfahren wird jedoch um ein Viertel ermäßigt; die gerichtlichen Auslagen im Revisionsverfahren und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 43/11
2011-09-07
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Bestimmung des untreuerelevanten Vermögensnachteils
1. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. Februar 2010 dahin ergänzt, dass von der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ein Monat Freiheitsstrafe als Entschädigung für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als vollstreckt gilt. Die weitergehende Revision wird verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten B. gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. Februar 2010 wird verworfen. 3. Die Beschwerdeführer haben die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 600/10
2011-09-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Gerichtsbesetzung bei der Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30. März 2011 wird a) das Verfahren hinsichtlich der Fälle B 6 und B 7 der Urteilsgründe eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen; b) der Schuldspruch hinsichtlich des Tatkomplexes B der Urteilsgründe wie folgt neu gefasst: „Der Angeklagte ist schuldig der Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 388/11
2011-09-07
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit im Rahmen der Spendenwerbung für einen Verein
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12. Januar 2011 im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 343/11
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts infolge der Verkennung einer Gefahr im Verzug bei der Anordnung der Wohnungsdurchsuchung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Januar 2011, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 210/11
2011-08-30
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anforderungen an den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung; Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts bei der Sicherungsverwahrung nach dem Jugendgerichtsgesetz
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 7. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. – Von Rechts wegen –
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 235/11
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Missbrauch der Verfügungsmacht über ein Gesellschaftskonto trotz Einverständnis der Gesellschafter
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2011 1. im Schuldspruch zu II. 3. der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte des Betruges in 18 Fällen sowie des versuchten Betruges in zwei Fällen schuldig ist, 2. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4. bis II. 37. der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Einzelstrafe zu II. 3. der Urteilsgründe, c) im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 228/11