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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-17
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung durch Verabreichung von K.O.-Tropfen: Beendigung der Tat
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. September 2011 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Raubes in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 449/11
2012-01-12
BGH 4. Strafsenat, (Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als Grundlage für den Strafrahmen eines Qualifikationstatbestandes; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von DNA-Spuren des Tatverdächtigen)
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 17. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen wurde. 2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil wird als unbegründet verworfen. 4. Der Angeklagte hat die Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 499/11
2012-01-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Abwesenheit des Wahlverteidigers in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24. September 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 373/11
2012-01-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Eigenmächtige Abwesenheit des Angeklagten in einem Fortsetzungstermin
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Der von der Revision geltend gemachte absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO, den sie aus einem Verstoß gegen § 230...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 474/11
2012-01-12
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung bei schwerem Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 21. Dezember 2010 in den Strafaussprüchen mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 290/11
2012-01-12
BGH 3. Strafsenat, Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim BGH über Beschränkungen für einen Untersuchungsgefangenen
Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2011 (3 BGs 131/11) wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 19/11
2012-01-11
BGH 4. Strafsenat, Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 29. April 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Der Senat ist mit Vorsitzendem Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck sowie den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 523/11
2012-01-11
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Bildung einer Bewertungseinheit bei Einzelverkäufen aus mehreren Erwerbsvorgängen und Schätzung der Ein- und Verkaufszahlen
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 9. Juni 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Davon ausgenommen sind die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten, insbesondere ihrer uneingeschränkten Schuldfähigkeit, sowie zu den einzelnen Erwerbs- und Verkaufshandlungen, zu den vom Angeklagten B. am 26. Februar 2010 aufbewahrten Substanzen und Gegenständen und zu den jeweiligen Wirkstoffgehalten der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 445/11
2012-01-11
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
1. Auf die Revision des Angeklagten R. M. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. Februar 2011 wird das Urteil, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch wie folgt abgeändert: Die bisherigen Fälle B.5 Ziffer 141-143; 144-150; 160-161; 164-165; 166-169; 171-173; 178-183; 184-187; 193-199; 200-209; 210-212; 213-217 und 219-221; 240-249; 263-266; 276-280; 281-285; 286-289; 290-291 und 293-294; 324-327; 333-336; 337-341; 342-347; 348-354; 375-380; 381-386 der Urteilsgründe werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 386/11
2012-01-11
BGH 2. Strafsenat, Freispruch: Anforderungen an die Urteilsgründe
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 482/11
2012-01-11
BGH 4. Strafsenat, Teilfreispruch im Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs bei Nichterweislichkeit einer tatmehrheitlich angeklagten Tat
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 11. Juli 2011 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird; insoweit fallen der Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zur Last. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 559/11
2012-01-11
BGH 2. Strafsenat, Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
1. Es wird festgestellt, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt ist. 2. Die Hauptverhandlung wird ausgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 346/11
2012-01-10
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerung des Zeugen: Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von Beugehaft gegen eine schwer erkrankte Zeugin zur Erzwingung der Auskunft in einem "RAF"-Verfahren
Auf die Beschwerde der Zeugin E. wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2011 (6 - 2 StE 2/10) aufgehoben. Der Antrag des Generalbundesanwalts, Beugehaft bis zur Dauer von sechs Monaten anzuordnen und der Zeugin die durch ihre Auskunftsverweigerung entstandenen Kosten aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Beschwerdeführerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 20/11
2012-01-10
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Bewertung: Tanken mit dem Willen, nicht zu bezahlen
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Juni 2011 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, in einem Fall zudem in Tateinheit mit versuchtem Betrug, des schweren Raubes in Tateinheit mit Urkundenfälschung, des Diebstahls in zwei Fällen und der Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug in fünf Fällen schuldig ist. 2. Die weiter gehende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 632/11
2012-01-10
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Berichtigung wegen eines Zählfehlers bei Betrugstaten
1. Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 14. Juni 2011 geändert a) im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte P. des Betruges in 122 Fällen sowie des versuchten Betruges in 25 Fällen und die Angeklagte H. des Betruges in 118 Fällen sowie des versuchten Betruges in 26 Fällen schuldig sind, b) im Strafausspruch dahin, dass hinsichtlich beider Angeklagter für Fall II. 52 und II. 107 der Urteilsgründe eine Einzelfreiheitsstrafe von jeweils zwei Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 408/11
2012-01-10
BGH 4. Strafsenat
Der Senat teilt die Rechtsansicht des anfragenden 3. Strafsenats, dass es für die Erstreckung der eine Strafbarkeit nach § 283 StGB begründenden Schuldnereigenschaft einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftsführer maßgeblich darauf ankommt, ob der Geschäftsführer im Sinne des § 14 Abs. 1 StGB im Geschäftskreis der Gesellschaft tätig geworden ist. Entgegenstehende eigene Rechtsprechung gibt der Senat auf.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 17/11
2012-01-10
BGH 5. Strafsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums
Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die die Erteilung und Annullierung eines einheitlichen Visums regelnden Art. 21, 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15. September 2009, S. 1, Visakodex – VK) dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 351/11
2012-01-10
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an den Ablauf des Selbstleseverfahrens
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 4. August 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 587/11
2012-01-10
BGH 3. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Abtrennung des wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels geführten Verfahrens gegen einen geständigen Mitangeklagten; Vermischung der Beweisergebnisse beider Verfahren als Befangenheitsgrund
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 5. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 400/11
2012-01-10
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge des Fairnessverstoßes wegen späten rechtlichen Hinweises
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Juli 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte im Fall 3 der Urteilsgründe verurteilt ist, und b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 508/11