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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-08
BGH 2. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung der Dauer des straffreien Verhaltens des Angeklagten
1. a) Die Revision des Angeklagten B. gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 12. November 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. b) Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. a) Auf die Revision der Angeklagten C. -B. wird das oben genannte Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit ihr Strafaussetzung zur Bewährung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 136/11
2012-02-08
BGH 5. Strafsenat, Straftaten in verschiedenen Altersstufen: Maß des Härteausgleichs bei Verurteilung nach Erwachsenstrafrecht und Vorverurteilung nach Jugendstrafrecht bei nachteiliger Verfahrensgestaltung
Auf die Revision des Angeklagten U. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO im Straf- und Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Zu neuer Verhandlung und Entscheidung hierüber, auch über die Kosten des Rechtsmittels, wird die Sache an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision des Angeklagten U. und die Revision des Angeklagten W. gegen das genannte Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 486/11
2012-02-08
BGH 4. Strafsenat, Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften: Einziehung nur des Speichermediums; Erreichung des Einziehungszwecks durch mildere Maßnahmen
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 15. August 2011 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften sowie des Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften schuldig ist, b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung des Notebooks „Sony“ mit Netzkabel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 657/11
2012-02-08
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 16. September 2011 im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 254 Fällen, davon in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 217 Fällen, sowie des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 658/11
2012-02-08
BGH 4. Strafsenat, Versuch: Strafbefreiender Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten
1. Auf die Revisionen der Angeklagten Sch. , S. und H. wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 23. Mai 2011, soweit es diese Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 1 der Urteilsgründe und b) in den Gesamtstrafenaussprüchen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel dieser Angeklagten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehenden Revisionen der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 621/11
2012-02-08
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzungs- und Sexualdelikte an einem Mitgefangenen in der Gemeinschaftszelle einer JVA: Mittäterschaft des einen Gefangenen an den allein von dem anderen ausgeführten Tathandlungen
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 24. Mai 2011, soweit es den Angeklagten H. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch zum Tatkomplex IV.B.2 der Urteilsgründe unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen, b) soweit der Angeklagte vom Vorwurf eines Sexualdelikts freigesprochen worden ist, und c) im gesamten Strafausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 427/11
2012-02-08
BGH 5. Strafsenat, Eilantrag nach Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Dringlichkeit einer Vorabentscheidung im Fall eines Freiheitsentzugs durch Untersuchungshaft
Beim Europäischen Gerichtshof wird beantragt, das mit Senatsbeschluss von heute gestellte Vorabentscheidungsersuchen dem Eilverfahren gemäß Art. 104b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu unterwerfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 567/11
2012-02-07
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erschöpfende Beweiswürdigung bei Verwertung von belastenden Aussagen des Geschädigten
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5. April 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 3/12
2012-02-07
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem geständigen Angeklagten und/oder bei einer Verfahrensabsprache
Auf die Revisionen der Angeklagten S. , R. , L. , B. , K. , Br. , Sü. und Re. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 11. April 2011, soweit es sie und die Mitangeklagten D. , G. , T. , Ho. , H. , Sch. , Rei. , St. , W. und Ku. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben mit Ausnahme des Schuldspruchs bezüglich der Mitangeklagten D. , Ho. und Rei. in den Fällen C. I., II. und III. der Urteilsgründe, der in diesen Fällen verhängten Einzelstrafen sowie der Einziehung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 335/11
2012-02-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Dieselbe Tat im prozessualen Sinne
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 7. Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 542/11
2012-02-07
BGH 5. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit bei versuchtem Totschlag: Blutalkoholkonzentration von über 2,2 ‰; Beweiswert eines auf Trinkmengenangaben errechneten Blutalkoholwertes
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14. September 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4. Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 545/11
2012-02-07
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an die Befangenheitsrüge nach Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16. März 2011 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Die Verfahrensrügen der Angeklagten H. und W. wegen „Verletzung der §§ 46, 257c, 265 IV StPO, Art. 103 I GG; Art. 6 I EMRK i.V.m. § 337 StPO“ (Rügen Nr. 2) sind schon deshalb unbegründet, weil seitens des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 432/11
2012-02-07
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung
Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung „in Millionenhöhe“ (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 525/11
2012-02-07
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Sicherstellung der Drogen als Strafmilderungsgrund
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 9. August 2011 im Ausspruch über die in den Fällen II.7. und II.8. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 653/11
2012-02-02
BGH 4. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Voraussetzungen für die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers
Der Antrag des Angeklagten S. , ihm Rechtsanwalt F. als weiteren Pflichtverteidiger beizuordnen, wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 541/11
2012-02-02
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Scheinverhandlung zur Wahrung der Unterbrechungsfrist
Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. Juli 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 401/11
2012-02-02
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln zur Substitutionsbehandlung; Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
1. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 15. Februar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil darüber hinaus mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist mit Ausnahme des Freispruchs zu den Fällen unter C.X. der Urteilsgründe (Fälle 940 bis 942 der Anklageschrift). Im Umfang...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 321/11
2012-02-02
BGH 3. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub: Voraussetzungen der Ausnutzungsvariante
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 13. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 385/11
2012-02-01
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vertrauensschutz wegen Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Die Revision des Betroffenen gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 1. August 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Das Landgericht hat zu Recht im Hinblick auf den von der Staatsanwaltschaft erst nach Beendigung der Maßregel nach § 63 StGB gestellten Antrag auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 508/11
2012-01-31
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem Geständnis des Angeklagten und einer Verfahrensabsprache
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 285/11