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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung
Zur Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 140/12
2012-09-06
BGH 3. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit des Opfers trotz vorausgehender verbaler Attacke und früherer Übergriffe
Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22. August 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 171/12
2012-09-05
BGH 1. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Berufung des Angeklagten auf Notwehr nach zunächst pauschalem Bestreiten der Tatbeteiligung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 23. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 324/12
2012-09-05
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Zurechnungszusammenhang bei mit einem neuen auf Tötung gerichteten Vorsatz und von der vereinbarten Misshandlung des Opfers abweichenden Exzesshandlung eines von drei Tätern
1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 23. Januar 2012 werden als unbegründet verworfen. 2. Es wird davon abgesehen, den Angeklagten die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 74 JGG).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 242/12
2012-09-05
BGH 1. Strafsenat, Untreue durch Kreisverbandsvorsitzenden einer Partei: Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 31. Januar 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 297/12
2012-09-04
BGH 2. Strafsenat, Maßregelvollstreckung: Fortbestehende Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Untergebrachten in ein anderes psychiatrisches Krankenhaus
Zuständig für die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Würzburg.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 327/12
2012-09-04
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anhaltspunkte für die Annahme einer Beihilfe
Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Februar 2012, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 337/12
2012-09-04
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Neufestsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs trotz Ausnahme der Unterbringungsanordnung vom Revisionsangriff
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 12. April 2012, soweit es den Angeklagten V. betrifft, dahin abgeändert, dass er der Geiselnahme sowie des Diebstahls schuldig ist und die Dauer des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel auf ein Jahr und sechs Monate festgesetzt wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 352/12
2012-09-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch Herstellung einer Injektionslösung
Ein in Deutschland nicht zugelassenes Fertigarzneimittel wird durch Hinzugabe von Kochsalzlösung, um eine Injektion vornehmen zu können, nicht zu einem zulassungsfreien Rezepturarzneimittel.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 534/11
2012-08-30
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; Konkurrenzverhältnis bei mehrfach nacheinander mittels Gewaltanwendung begangenen Vergewaltigungstaten
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29. März 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 394/12
2012-08-30
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Hauptverhandlungsunterbrechung nach Verteidigerwechsel wegen Verhinderung des Wahlverteidigers
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 15. November 2011 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 108/12
2012-08-30
BGH 4. Strafsenat, Mord: Heimtücke bei latenter Angst vor dem Täter; niedriger Beweggrund bei Tötung eines Menschen zur Verhinderung der Festnahme
1. Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. Oktober 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, verurteilt worden ist; insofern bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen jedoch aufrechterhalten; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 84/12
2012-08-29
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Anordnung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 205/12
2012-08-29
BGH 5. Strafsenat, Vergewaltigung: Bewertung als minder schwerer Fall
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 6. Februar 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 332/12
2012-08-29
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Kausaler Zusammenhang zwischen schwerer körperlicher Misshandlung und Vergewaltigung
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 5. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 277/12
2012-08-28
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Vorstrafen in Gutachten zum Bestehen eines Hanges
Ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit eines Angeklagten ist kein "Gutachten über den Geisteszustand", dessen Erstattung eine Verwertung von Taten aus im Zentralregister getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen erlaubt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 309/12
2012-08-28
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung länger währender Straffreiheit des Angeklagten für die Gefährlichkeitsprognose
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. November 2011 mit den Feststellungen im Maßregelausspruch aufgehoben. Aufrechterhalten bleiben jedoch die Feststellungen zu den Anlasstaten; insoweit wird seine Revision als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. – Von Rechts wegen –
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 295/12
2012-08-28
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes bei Betrugsserie
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 11. November 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der Schuldspruch dahin neu gefasst, dass das Wort "gemeinschaftlichen" entfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 297/12
2012-08-28
BGH 3. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Sozialprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 13. März 2012, soweit es den Angeklagten P. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 305/12
2012-08-28
BGH 4. Strafsenat, Einziehung eines Computers: Verhältnismäßigkeit bei Möglichkeit der Datenlöschung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 28. Februar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung des Computers Fujitsu-Siemens "Scaleo" angeordnet worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 278/12