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Urteile für Strafanzeige

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche
...Der diesbezügliche Hinweis, es gehöre zum Alltag von Finanzdienstleistungsunternehmen und ihren Repräsentanten, mit zahlreichen - zumeist substanzlosen - Strafanzeigen und dadurch in Gang gesetzten Ermittlungen konfrontiert zu werden, trifft auf den konkreten Fall nicht zu. Zwar mag keine Aufklärungspflicht bestehen, wenn es sich um von vorneherein erkennbar substanzlose Vorwürfe handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 81/11
2017-12-20
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung
...Daraufhin vertraute sich Ch. ihren Eltern an, die in der Folge Strafanzeige erstatteten. Da die Identität von „B. “ nicht ermittelt werden konnte, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Darüber waren die Angeklagten H. sehr verärgert und planten, in einer vergleichbaren Situation künftig das Recht in die eigene Hand zu nehmen. 4 b) Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 513/16
2018-11-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung im "Vergütungsrecht der Heilberufe" durch reine Inkassotätigkeit
...und dem Anwaltsgerichtshof getroffene - Wertung schlüssig in Frage stellenden Vortrag. 10 Die vom Kläger geschilderten weiteren Aktivitäten - der Kläger trägt insoweit im Wesentlichen vor, er habe in Einzelfällen vor dem gerichtlichen Mahnverfahren noch eine außergerichtliche (formularmäßige) Mahnung verfasst oder nach der Titulierung im Mahnverfahren Ratenzahlungsvereinbarungen geschlossen oder Strafanzeigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/18
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort
...Bezüglich der Höhe erstattungsfähiger Kosten beriet dieser Zeuge den Angeklagten ebenso wie zuvor der Zeuge S. und erklärte ausdrücklich angesichts zunehmender Strafanzeigen von Pkw-Besitzern, der Angeklagte könne sich durch sein Vorgehen nicht strafbar machen. Der Zeuge H. erläuterte dem Angeklagten auch die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 253/16
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YogiMoon/yogiMoon" – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber - Zuordnung der entrichteten Gebühr – fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens trotz Löschung der Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit – Ermessensfehlgebrauch – Aufhebung der Kostenentscheidung des DPMA – Auferlegung der patentamtlichen Verfahrenskosten – Kostentragung durch den Widersprechenden - Kostenentscheidung - Auferlegung der Kosten...
...Danach haben er und sein Strohmann die Antragstellerin wegen unberechtigter Verwendung des Woolmark-Siegels und widerrechtlicher Nutzung von Werbefotografien mit anwaltlichen Abmahnschreiben und Strafanzeigen überzogen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 547/17
2013-11-26
BGH Dienstgericht des Bundes, Besetzung von Dienstgerichten: Landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit bei einem Disziplinarverfahren gegen den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes in Berlin-Brandenburg
...August 2002 ein Disziplinarverfahren unter anderem wegen Verletzung von Dienstpflichten bei der Abrechnung von Reisekosten eingeleitet und später Strafanzeige erstattet. Das Landgericht Potsdam hat den Beklagten mit seit 23. Juli 2009 rechtskräftigem Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiSt (R) 1/13
2015-05-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines eigenen Pfändungsschutzkontos sein Arbeitseinkommen auf das Konto des Dritten überweisen lässt - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch das Berufungsgericht
...Im Rahmen eines Prozesses kann eine Prozesspartei sich nicht nur durch Erschleichung oder Ausnutzung materiellrechtlich unrichtiger Titel sittenwidrig verhalten und dem Gegner nach § 826 BGB haftbar werden, sondern unter Umständen auch in anderer Weise, so etwa durch Anbringung unberechtigter Insolvenzanträge, durch Erstattung von Strafanzeigen wegen fiktiver Delikte oder durch Erhebung unbegründeter...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 163/15
2015-09-30
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerungsentscheidung für eine bereits bestehende Betreuung: Kriterien der Eignungsprüfung für eine natürliche Person als Betreuer; Überprüfung tatrichterlicher Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei Auswahl nur eines Elternteils eines schwerstbehinderten, volljährigen Kindes
...Die persönliche Aversion sei im Rahmen der Anhörung deutlich feststellbar gewesen und der Vater aufgrund der jahrelangen Angriffe der Mutter auf ihn einschließlich einer Strafanzeige hinsichtlich der Vermögensverwaltung - die zu einer Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO geführt habe - zu einer Mediation nicht bereit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 53/15
2010-05-11
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Psychiatrische Befundtatsachen als "neue" Tatsachen und Erfordernis einer individuellen Gefährlichkeitsprüfung anstelle des Zurückgreifens auf empirische Rückfallbasisdaten
...Als er im Anschluss daran weiterfuhr, entschloss er sich, Frau B. zu töten, um sie an einer Strafanzeige zu hindern. Er würgte sie mit beiden Händen, bis sie bewusstlos wurde. Der Verurteilte öffnete die Beifahrertür und legte sein von ihm für tot gehaltenes Opfer auf eine Wiese....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 40/10
2017-04-25
BGH 4. Strafsenat, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Zurschaustellung der Hilflosigkeit einer Person
...Der Nebenkläger erstattete am darauffolgenden Tag Strafanzeige, wovon der Angeklagte K. nichts wusste. Auf Initiative der Familie des Nebenklägers kam es in der Folgezeit zu einem Treffen von Familienangehörigen des Angeklagten K. und des Nebenklägers in Anwesenheit des Angeklagten K. , bei dem u.a. der Vorfall erörtert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 244/16
2011-06-09
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung
...Seine Kündigungsschutzklage nahm er später zurück. 9 Die Beklagte erstattete nach dem Gespräch gegen den Kläger Strafanzeige mit der Begründung, der Kläger habe versucht, sie zu nötigen. Außerdem kündigte sie das Arbeitsverhältnis - ohne Zustimmung des Integrationsamts - mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 703/09
2017-05-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen - Zurückweisung - zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht - zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der...
...November 2014 aufzuheben und den Löschungsantrag zurückzuweisen; 23 2. der Beschwerdegegnerin und Löschungsantragstellerin die Kosten des Amts- wie auch des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen; 24 Des Weiteren hat die Beschwerdeführerin Befangenheitsanträge und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen alle Richter der Markensenate bzw. solche, die in Markensachen tätig sein könnten, sowie Strafanzeigen gegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/15
2013-06-20
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
...Die Umstände, unter denen dies geschah, sind streitig. 4 Die Beklagte erstattete nach Schichtende Strafanzeige gegen den Kläger wegen Diebstahls von vier Teilen Damenunterwäsche. Eine unmittelbar darauf beim Kläger - mit dessen Einverständnis - polizeilich durchgeführte Wohnungsdurchsuchung verlief ergebnislos....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 546/12
2017-11-14
BGH 6. Zivilsenat, Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung eines aus einer Rechtsanwalts- und Steuerberatergesellschaft ausscheidenden Sozius; Kompensation einer Erstbeleidigung; Ausschluss der Wiederholungsgefahr
...Auf Ihre Strafanzeige freue ich mich heute schon. Beste Grüße" An diesem Abend e-mailte auch der Beklagte zu 3 dem Kläger: "Dem schließe ich mich aus vollem Herzen an. Armer kleiner einsamer Kerl." 3 Am Vormittag des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 534/15
2016-10-20
BFH 6. Senat, (Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH)
...Der neue Vorstand erstattete am ... 1999 Strafanzeige gegen Mitglieder des alten Vorstands. Der Kläger wurde mit Urteil des Landgerichts ... wegen ... zum Nachteil der AG verurteilt. 3 Am ... 2001 stellte der damalige Vorstandsvorsitzende der AG wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/15
2019-02-26
BGH 6. Zivilsenat, Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst
.... […]" 5 Die Beklagte stellte im Jahr 2016 Strafanzeige wegen Diebstahls gegen die Klägerin, weil diese von ihr an der Grabstätte abgelegte Gegenstände entfernt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 272/18
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung - ermächtigter Facharzt für Pathologie - Befund von nachgeordneten Ärzten - Plausibilitätsprüfung - nachträgliche Korrektur von Honorarbescheiden
...Gerade bei letzteren Proben seien oft zehn bis zwölf getrennte Biopsien einer Prostata zu beurteilen, sodass für einen einzigen Fall zwar theoretisch Prüfzeiten von 40 Minuten anfielen, die Beurteilung praktisch aber viel weniger Zeit erfordere. 4 Im Juni 2007 erstattete die Beklagte eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs gegen den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/16 R
2017-02-15
BGH 4. Strafsenat, Nachstellung mit Todesfolge: Herbeiführen des tödlichen Erfolgs durch ein selbstschädigendes Verhalten (Suizid) des Opfers; Zusammenhang zwischen Grunddelikt und tödlichem Erfolg; Motivation als handlungsleitend für das selbstschädigende Verhalten des Opfers
...Er unterstellte ihr – tatsächlich haltlos – die Begehung diverser Straftaten und drohte ihr unter Fristsetzung für den Fall, dass sie ihm nicht „700 Dollar“ zahle, mit der Erstattung einer Strafanzeige wegen Diebstahls bzw. Betruges. Weiter gab er vor, im Internet alles sehen zu können, was sie mache, da er sie und ihre Kommunikation in sozialen Netzwerken überwache. Ab dem 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 375/16
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine Bestellung eines besonderen Vertreters - absoluter Revisionsgrund - Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - drohende Wohnungslosigkeit nach Haftentlassung - vorbeugende Leistung - Prognoseentscheidung
...Die Sachverständige hat insoweit ausgeführt, dass seine überwertigen Ideen eines komplexen, gegen ihn gerichteten juristischen Unrechtssystems unkorrigierbar, starr, keinem Lern- und Überprüfungsprozess zugänglich seien und damit im Sinne einer inhaltlichen Denkstörung maßgeblich den kritischen Reflexionsprozess darüber beeinträchtigten, ob es sinnvoll und notwendig sei, Strafanzeigen zu erstatten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/12 R
2011-11-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als Beihilfe
...Man erstattete in Rumänien gegenseitig Strafanzeigen und prozessierte über eine Villa in Bukarest. Dr. S. nahm schließlich Kontakt mit dem Angeklagten M. auf, der R. bei einem seiner Aufenthalte in Re. , wo dessen Tochter Gastronomiebetriebe führte, "mit Gewalt unter Druck setzen" sollte, damit er zu Zahlungen und zur Beendigung des Prozesses im Sinne von Dr. S. bereit würde. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 287/11