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Urteile für Strafanzeige

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis; hier: 7 Jahre
...Nach einer Strafanzeige im September 2004 ermittelte die Staatsanwaltschaft u.a. in Form von Durchsuchungen beim Beschuldigten und beim ... Im April 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts ... vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/17
2018-12-20
BGH 3. Strafsenat, Straftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Begriff der Zivilbevölkerung
.... , Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt. 46 Ab dem 252. Hauptverhandlungstag stellten sowohl der Angeklagte Mu. als auch Rechtsanwältin L. im Zusammenhang mit der Beiordnung von Rechtsanwalt E. eine Vielzahl weiterer Anträge, insbesondere auf dessen Entpflichtung und Bestellung von Rechtsanwalt N. sowie auf Aussetzung und/oder Unterbrechung der Hauptverhandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 236/17
2017-06-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Mitte April 2014 erstattete er schließlich gegen den Angeklagten Strafanzeige bei der Polizei. Der Angeklagte erfuhr davon, als die Polizei am 6. November 2014 seine Wohnung und das Mobilheim durchsuchte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 178/16
2011-09-27
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung bei fahrlässigem Einrichtungsverlust bei Zuzug aus dem Ausland - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Verschuldensgesichtspunkte - Zurückverweisung
...Es sei ihr ohne Weiteres zuzumuten gewesen, die notwendigen Erkundigungen einzuholen (zB bei einem spanischen Konsulat) und sodann weitere Schritte einzuleiten, wie etwa eine Kontaktaufnahme mit dem Vermieter ihres früheren Arbeitgebers und die Aufgabe einer Strafanzeige bei der spanischen Polizei. 6 Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 202/10 R
2018-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen bei fehlendem wirtschaftlichem Interesse - Abmahnaktion II
...Es kann auch dahinstehen, ob die zahlreichen Strafanzeigen, die die Klägerin gegen Verantwortliche der H. -Märkte erhoben hat, eine angemessene Reaktion auf deren Verhalten darstellten oder nicht. 37 g) Ist eine nennenswerte Förderung ihres Warenabsatzes durch die umfangreiche Abmahnaktion der Klägerin gegenüber H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 248/16
2014-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „dreidimensionale Marke (Okkluder)“ – zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form
...Sie weist weiter auf die zahlreichen seit Sommer 2007 von Seiten der Markeninhaberin gegen die Löschungsantragstellerin initiierten Patentverletzungs- und einstweiligen Rechtsschutzverfahren, den Antrag auf Fremdinsolvenz gegen die Antragstellerin und die Erhebung einer Strafanzeige gegen ihren Geschäftsführer sowie die zwischen den Parteien schwebenden Schadensersatzverfahren hin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 23/13
2012-11-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind - hier: angegriffene Entscheidung erfüllt strenge Anforderungen an Umgangsausschluss - Gefährdung des Kindeswohls bei entgegenstehendem Kindeswillen
...Er stelle die primäre Bindung des Kindes zu den Pflegeeltern permanent in Frage, diskreditiere die Pflegefamilie öffentlich und habe sie 2006 mit Strafanzeigen belegt. Seit der Zeit des Beschlusses vom Dezember 2007 könne bei den Kindeseltern weder ein Umdenken noch ein Lernfortschritt festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 335/12
2016-12-15
BGH 3. Zivilsenat, Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft
...Zum Teil wurden auch großformatige NS-Propaganda-Plakate beigefügt. 3 Auf Grund einer Strafanzeige des Beklagten leitete die Staatsanwaltschaft M. am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 387/14
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus
...Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen. 3 Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/12
2012-09-06
BAG 2. Senat, Anfechtung - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht - Kündigung
...unabhängig davon, ob die Beklagte - wie sie behauptet - den Kläger danach gefragt hat, ob er als Täter oder Teilnehmer in Straftaten verwickelt, dies jemals gewesen oder in letzter Zeit angezeigt worden sei, oder ob sie ihn - wie dieser behauptet - nur allgemein nach Vorstrafen gefragt hat. 28 (1) Auf die von der Beklagten - gleich in welcher der beiden Formen - gestellte Frage nach Vorstrafen und Strafanzeigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 270/11
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren
...September 2015 vom Geheimschutzbeauftragten durchgeführten persönlichen Anhörung des Antragstellers erklärte dieser ausweislich der darüber geführten und von ihm mitunterzeichneten Niederschrift unter anderem: "Er habe beim Ausfüllen der Sicherheitserklärung die Strafanzeige zu dem Vorfall vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/16
2017-05-09
BFH 8. Senat, Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot
...Den britischen Steuerbehörden erklärte er, als Rentner keine steuerpflichtigen Einkünfte zu erzielen. 3 Anlässlich einer Strafanzeige ermittelte die Steuerfahndung A, dass der Kläger in den Streitjahren in B ansässig war und umfangreiche Einkünfte aus Kapitalvermögen im Inland und in der Schweiz sowie inländische Gewerbe- und Renteneinkünfte erzielt hatte. 4 Die Kapitaleinkünfte aus der Schweiz schätzte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/14
2018-05-09
BFH 10. Senat, Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird
...Die Kläger erstatteten eine entsprechende Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft; diese stellte das Verfahren indes am 6. November 2013 mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) ein. 9 Das FG sah diese Klage als Antrag auf Fortsetzung des ursprünglichen Klageverfahrens an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 143/17
2011-08-18
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
...August 2006 erstattete er Strafanzeige gegen seinen Sohn, die er am 21. September und 2. Oktober 2006 ergänzte. Mit Beschluss vom 16. August 2006 eröffnete das Amtsgericht Nürnberg über das Vermögen der B KG zuerst das vorläufige und dann das eigentliche Insolvenzverfahren am 20. September 2006 (AG Nürnberg - 8072 IN 1285/06 -)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/10
2011-09-29
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund
...Der Kläger habe pflichtwidrig Strafanzeige gegen den - damaligen - Vorstandsvorsitzenden des Beklagten erstattet. Mit zwei Anzeigen vom 13. August 2003 habe er nicht nur staatsbürgerliche Pflichten wahrgenommen. Vielmehr sei es ihm vornehmlich darum gegangen, dem Vorstandsvorsitzenden, mit dem er im Streit über den Ausgleich von Überstunden gestanden habe, Schaden zuzufügen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/10
2012-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff
...Januar 2009 erstattete der Kläger Strafanzeige und gab Folgendes zu Protokoll: "Im Oktober 2008 - das genaue Datum weiß ich nicht mehr - wollte ich ins Online-banking. Ich habe das Online-banking der Bank angeklickt. Die Maske hat sich wie gewohnt aufgemacht. Danach kam der Hinweis, dass ich im Moment keinen Zugriff auf Online-banking der Bank hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 96/11
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren; Darlegungslast des Auskunftsberechtigten
...Die Offenbarung aller möglicherweise für die Beurteilung einer Vermögensminderung nach § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB bedeutsamen Umstände fiele zudem gewöhnlich in eine Zeit erhöhter Spannung nach der Trennung, trüge zu ihrer Vertiefung bei und begründete die Gefahr uferloser Streitigkeiten bis hin zu Strafanzeigen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/11
2017-03-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante Tatsachen; Bestimmung der Vermögensnachteile
...Oktober 2015 - 3 StR 102/15, NStZ-RR 2016, 12, jeweils mwN). 33 d) Die Überzeugung des Landgerichts, bei Information der Anleger über das Vermögen der Fondsgesellschaften nachteilige Verhalten entweder durch direktes Anschreiben unter Rückgriff auf die bei den Gesellschaften geführten Datenbanken, durch Information über das Internet oder durch Strafanzeige, wären weitere Vermögensverfügungen der Anleger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 540/16
2010-04-15
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht als Geistlicher oder Seelsorger für Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Yeziden
.... - entsprechend der Tätigkeit von aus sozialen oder kulturellen Gründen eingesetzten Streitschlichtern oder Schiedsstellen - darauf, die Rücknahme der Strafanzeige wegen Bedrohung zu empfehlen bzw. Nachweise für ein Verhältnis zwischen Elyas C. und Svetlana A. zu fordern und - da diese nicht vorgelegt wurden - aus solchen "formalen" Gründen auf eine Beendigung des Streits zu drängen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 650/09
2018-01-16
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines sog. Finanzagenten: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut; Handeln als Unternehmen
...Juni 2013 überwies die Klägerin den Gesamtbetrag auf das Konto der Beklagten, wo dieser am Folgetag einging und durch die Beklagte anschließend abzüglich ihrer "Provision" von 155,69 € weitergeleitet wurde. 4 Nachdem eine Lieferung der Kamera ausblieb, erstattete die Klägerin Strafanzeige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 474/16