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GERICHT
JAHR
2013-07-23
BFH 8. Senat, Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen - Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
Es ist aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht geboten, einen Übergangsverlust, der bei dem Wechsel von der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG entsteht, auf das Jahr des Übergangs und die beiden Folgejahre zu verteilen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/10
2013-07-23
BFH 8. Senat, Leichtfertige Steuerverkürzung, abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung
Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererklärung die Einkünfte der Klägerin aber nur in hälftiger Höhe an, kann darin eine leichtfertige Steuerverkürzung liegen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/11
2013-07-22
BFH 1. Senat, Kostenentscheidung nach Erledigung der NBZ
1. NV: Eine Beschränkung der übereinstimmenden Erledigungserklärungen auf das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision ist zulässig. 2. NV: § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO ist nur anwendbar, wenn das FA die angefochtenen Bescheide auf der Grundlage einer unveränderten Sach- und Rechtslage ändert. Ergehen Abhilfebescheide aufgrund einer zu Gunsten des Steuerpflichtigen rückwirkenden Änderung der Rechtslage (hier: § 34 Abs. 10b Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des UntSt/RKVereinfG), ist die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 158/12
2013-07-22
BFH 1. Senat, Übergehen eines Befangenheitsantrags - Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge
NV: Die Rüge, das Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil es einen Befangenheitsantrag übergangen habe, erfordert - in Zweifelsfällen - substantiierte Erläuterungen dazu, dass ein klares und eindeutiges Ablehnungsgesuch i.S.v. § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 1 ZPO gestellt worden ist .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 189/12
2013-07-22
BFH 1. Senat, Abzinsung von unverzinslich gewordenen Verbindlichkeiten
NV: Vereinbaren die Vertragsparteien eines auf unbestimmte Zeit gewährten, ursprünglich verzinslichen Darlehens zu einem späteren Zeitpunkt, dass die Darlehensgewährung nunmehr unentgeltlich erfolgen solle, handelt es sich bei der Rückzahlungsverpflichtung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr um eine von der Abzinsung ausgenommene "verzinsliche" Verbindlichkeit .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 183/12
2013-07-18
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG - grundsätzliche Bedeutung
NV: Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten und Pensionen nach der Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz ist nicht mehr klärungsbedürftig.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 242/12
2013-07-18
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge: rechtliches Gehör bei rügelosem Verhandeln; anderweitige Einschätzung der Prozesslage
1. NV: Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn nach Ladung und durchgeführter Vernehmung nur des einen geladenen Zeugen die Sach- und Rechtslage erörtert wird, und der fachkundig vertretene Kläger keine weiteren Beweis- und/oder Aufklärungsanträge wiederholt, stellt oder sonst auf sie hinwirkt, sondern rügelos zur Sache verhandelt. 2. NV: Die anderweitige Einschätzung der Prozesslage fällt in den Verantwortungsbereich der Kläger. Darin kann die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 15/13
2013-07-18
BFH 3. Senat, Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin
1. Ist der persönliche Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet und unterliegt der Steuerpflichtige, der mit seinen Kindern in Deutschland wohnt, wegen einer in den Niederlanden als Grenzgänger ausgeübten abhängigen Beschäftigung gemäß Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht den deutschen, sondern den niederländischen Rechtsvorschriften, dann wird dadurch der gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG bestehende Kindergeldanspruch nicht ausgeschlossen. Die sich hieraus ergebende Konkurrenz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 51/09
2013-07-18
BFH 3. Senat, (Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers - Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - Monatsprinzip)
NV: Die Auslegung der Regelung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG hat in den Fällen, in denen der persönliche Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet und Deutschland nach Art. 13 ff. VO (EWG) Nr. 1408/71 der nicht zuständige Mitgliedstaat und auch nicht der Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes ist, unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der Europäischen Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erfolgen (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 12. Juni 2012...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/12
2013-07-18
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters
1. Behandelt das FA einen vorübergehend im Inland tätigen Saisonarbeiter, der seinen Familienwohnsitz im EU-Ausland hat, als unbeschränkt steuerpflichtig, hängt die von der Familienkasse und dem FG vorzunehmende Prüfung der kindergeldrechtlichen Anspruchsberechtigung von der Art der persönlichen Steuerpflicht ab. 2. Das durch § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG geforderte Vorliegen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Anspruchstellers im Inland haben Familienkasse und FG ohne Bindung an die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/09
2013-07-18
BFH 3. Senat, Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung
1. NV: Ist der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet und unterliegt der Steuerpflichtige wegen einer in den Niederlanden als Grenzgänger ausgeübten abhängigen Beschäftigung gemäß Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen, sondern den niederländischen Rechtsvorschriften, dann wird dadurch der gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG bestehende Kindergeldanspruch nicht ausgeschlossen . 2. NV: Ist der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 nicht eröffnet, dann ist eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 71/11
2013-07-18
BFH 7. Senat, Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien ist nicht verfassungswidrig
1. NV: Die Begrenzung der Zulassung von Obstabfindungsbrennereien unter Berücksichtigung der für die Bezirke der Oberfinanzdirektionen jeweils festgelegten und vom Hauptzollamt Stuttgart zentral nachgewiesenen Grenzzahlen verstößt weder gegen die Berufsfreiheit noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz . 2. NV: Aus der steuerlichen Vergünstigung, Branntwein unter Abfindung herzustellen, ergibt sich kein eigenständiges Berufsbild des Abfindungsbrenners . 3. NV: Die Frage, ob die Ermittlung der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 174/12
2013-07-18
BFH 3. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.07.2013 III R 28/12 - Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers - Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - Monatsprinzip)
1. NV: Soweit Art. 13 Abs. 2 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, sondern die eines anderen Mitgliedstaats der EU für anwendbar erklärt, ergibt sich daraus nicht, dass deshalb ein Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG automatisch ausgeschlossen ist. Der durch Art. 13 Abs. 2 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1408/71 begründete Anwendungsvorrang zugunsten des Rechts eines anderen Mitgliedstaats entfaltet keine Sperrwirkung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/12
2013-07-18
BFH 2. Senat, Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem Elternteil gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/11
2013-07-18
BFH 3. Senat, (Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 V R 43/11, BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491). 2. Diese Auslegung des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG steht --unabhängig davon, ob das Kindergeld in seiner steuerrechtlichen oder sozialrechtlichen Funktion betroffen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/11
2013-07-18
BFH 2. Senat, (Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - Verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG)
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG. Nicht begünstigt sind deshalb Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/11
2013-07-18
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung
NV: Wird das Urteil des FG durch die Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig und damit der angefochtene Bescheid unanfechtbar, können i.S.d. § 69 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 FGO ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Bescheids nicht mehr geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde angekündigt hat.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 2/13
2013-07-18
BFH 2. Senat, (Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO)
1. § 171 Abs. 3a Satz 3 AO erweitert die Ablaufhemmung des Rechtsbehelfsverfahrens, sofern das Gericht keine abschließende Sachentscheidung trifft und ein weiteres Tätigwerden der Finanzbehörde zur Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung erforderlich ist . 2. Das Gericht trifft keine abschließende Sachentscheidung, wenn es den angefochtenen Bescheid aus Gründen aufhebt, die dem Bescheid selbst anhaften und die nicht den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Steueranspruch betreffen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/11
2013-07-18
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Vereinbarung vor dem Veranlagungszeitraum 2008
NV: Die Frage, unter welche Voraussetzungen abänderbare (dauernde Lasten) oder nicht abänderbare Leistungen (Leibrenten) vorliegen, lässt sich an Hand der vom BFH hierzu aufgestellten Grundsätze beantworten.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 75/12
2013-07-18
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.07.2013 II R 37/11 - Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung ohne rechtliche Verpflichtung keine Zuwendung der Eltern an das Schwiegerkind)
NV: Übertragen Eltern ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem erhaltenen Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne den Eltern gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung der Eltern an das Schwiegerkind vor .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/11