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GERICHT
JAHR
2013-07-31
BFH 5. Senat, Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift
1. NV: Im Beschwerdeverfahren über die Zulassung der Revision kann der BFH das Rubrum des FG-Urteils berichtigen. 2. NV: Auch ein zu Unrecht im Rubrum des FG-Urteils genannter Beteiligter ist zur Einlegung der Beschwerde befugt. 3. NV: Zur Auslegung der Klageschrift in Bezug auf die Person des Klägers.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 66/12
2013-07-31
BFH 1. Senat, Buchwerteinbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG
Wird ein Wirtschaftsgut durch den an einer KG zu 100 v.H. beteiligten Kommanditisten eingebracht (Situation der sog. Einmann-GmbH & Co. KG), so wird die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG 1997 n.F./2002 nicht dadurch rückwirkend aufgehoben, dass die KG --bei unveränderten Beteiligungsverhältnissen-- das Wirtschaftsgut innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG 1997 n.F./2002 veräußert. Dies gilt auch dann, wenn das Wirtschaftsgut in der Gesamthandsbilanz der KG mit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/12
2013-07-30
BFH 6. Senat, (Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens - Prüfung der Ermessensentscheidung durch den BFH - Keine Kostenentscheidung bei unselbständiger Zwischenentscheidung - Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
NV: Die Entscheidung des Finanzgerichts, ein ruhendes Verfahren fortzusetzen, ist nicht ermessensfehlerhaft, nachdem der BFH eine Entscheidung zu der streitigen Rechtsfrage getroffen hat. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn zu dieser Rechtsfrage noch weitere Revisionsverfahren bei anderen Senaten des BFH anhängig sind .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 37/13
2013-07-30
BFH 4. Senat, Verfahrensmangel bei einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung - Gewerbesteuerrückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln
1. NV: Ein Verfahrensmangel i.S. des § 119 Abs. 6 FGO liegt vor, wenn das Urteil hinsichtlich eines wesentlichen Streitpunkts nicht mit Gründen versehen ist . 2. NV: Die Berücksichtigung einer Gewerbesteuerrückstellung auf hinterzogene Mehrsteuern durch das Finanzgericht erfordert tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen u.a. zu der Frage, ob der Steuerpflichtige zum Bilanzstichtag mit der Aufdeckung der Steuerhinterziehung rechnen musste . 3. NV: Die Schätzung von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 107/12
2013-07-30
BFH 6. Senat, Zum Werbungskostenabzug bei Verlusten in der privaten Vermögenssphäre
1. NV: Entsprechend der steuerlichen Systematik bleiben Wertänderungen (Verluste) in der privaten Vermögenssphäre bei der Einkunftsermittlung im Rahmen der Überschusseinkünfte grundsätzlich außer Betracht. 2. NV: Ein Vermögensverlust kann unter Beachtung des objektiven Nettoprinzips nur dann als Erwerbsaufwand berücksichtigt werden, wenn besondere Umstände den Schluss rechtfertigen, dass die Gründe für den unfreiwilligen (völligen oder teilweisen) Verlust in der Berufssphäre bzw. Erwerbssphäre...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 7/13
2013-07-30
BFH 4. Senat, (Berichtigungsantrag nach § 107 FGO und Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren - Darlegung eines Gehörsverstoßes bei behaupteter Überraschungsentscheidung)
1. NV: Zielt bei gleichzeitigem Antrag nach § 107 FGO auch die Nichtzulassungsbeschwerde allein auf eine Berichtigung des FG-Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit, so kann mit der Beschwerde die Zulassung der Revision nach den §§ 115 Abs. 2 Nr. 3, 119 Nr. 6 FGO nicht erreicht werden . 2. NV: Im Rechtsmittelverfahren kann die Hauptsache nur dann wirksam für erledigt erklärt werden, wenn das Rechtsmittel (hier die Nichtzulassungsbeschwerde) im Zeitpunkt der Erledigungserklärung zulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 109/12
2013-07-30
BFH 6. Senat, Zulassung der Revision im FG-Urteil - Treu und Glauben - Barzahlung von Handwerkerleistungen
1. NV: Enthält das Urteil des FG keinen ausdrücklichen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist die Revision nicht zugelassen worden. 2. NV: Die Entscheidung über die Zulassung der Revision hat von Amts wegen zu erfolgen und kann damit nicht Gegenstand einer vertrauensschutzbegründenden Vereinbarung zwischen Kläger und Gericht sein. 3. NV: In der Rechtsprechung des BFH ist hinreichend geklärt, dass die Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Barzahlung (ausnahmslos) nicht in Betracht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 31/13
2013-07-27
BFH 3. Senat, Rüge der unzutreffenden Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs
1. NV: Das FG kann einen arbeitsgerichtlichen Vergleich, in dem eine vom Arbeitgeber wegen einer Diskriminierung nach dem AGG zu leistende Zahlung als Entschädigung bezeichnet wird, dahingehend auslegen, dass damit eine Schadensersatzzahlung nach § 15 Abs. 1 AGG gemeint ist und nicht etwa eine Entschädigung für immateriellen Schaden nach § 15 Abs. 2 AGG. 2. NV: Die Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch das FG kann in der Revisionsinstanz nur darauf hin überprüft werden, ob die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 15/13
2013-07-26
BFH 5. Senat, Unberechtigter Vorsteuerabzug: Kein Erlass von Umsatzsteuer bei fehlender Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens - Beurteilung von Umsätzen in einer Lieferkette
NV: Es ist geklärt, dass ein Erlass von Umsatzsteuer nach § 163 AO über die in § 14c Abs. 2 Sätze 3 und 4 UStG geregelten Fälle hinaus nicht in Betracht kommt, wenn die Gefährdung des Steueraufkommens in Form eines unberechtigten Vorsteuerabzugs nicht rechtzeitig und vollständig beseitigt wird, weil der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug wegen Zahlungsunfähigkeit nicht rückgängig machen kann .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 21/12
2013-07-24
BFH 11. Senat, Zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen - Unzulässigkeit der Klage gegen Kindergeld-Ablehnungsbescheid - Gewaltenteilung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
NV: Eine gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid gerichtete Klage ist unzulässig, soweit sie die Zeit nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung betrifft (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. Dezember 2011 III R 70/09, BFH/NV 2012, 1446) .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/12
2013-07-24
BFH 4. Senat, Kein niedrigerer Teilwert eines bereits entstandenen, aber erst in einem späteren Veranlagungszeitraum fälligen Sanierungszuschusses
1. NV: Der auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zugesagte unverzinsliche Sanierungszuschuss ist in dem Jahr der Entstehung mit dem Nennbetrag und nicht mit dem (abgezinsten) Barwert zu bilanzieren . 2. NV: Der Teilwert eines unverzinslichen Sanierungszuschusses entspricht grundsätzlich dem zugesagten Nennbetrag . 3. NV: Eine Wertminderung unterstellt, stünde dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts entgegen, dass die Wertminderung nicht "voraussichtlich dauernd" wäre .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/10
2013-07-24
BFH 1. Senat, Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung - Bindung an materielles Recht im Finanzgerichtsprozess
1. Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. November 2005, BStBl I 2005, 1038, Rz 21) . 2. Eine Personengesellschaft, die Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (hier: sog. unechte Betriebsaufspaltung) und ansonsten nur vermögensverwaltend tätig ist, kann Organträgerin sein . 3. Die Bestimmung des § 34 Abs. 10b Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 40/12
2013-07-24
BFH 11. Senat, Zum Monatsprinzip bei der Kindergeldberechtigung von auf Antrag unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen
NV: Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkünfte i.S. des § 49 erzielt hat (Anschluss an BFH-Urteile vom 24. Oktober 2012 V R 43/11, BFHE 239, 327, DStR 2013, 449; vom 18. April 2013 VI R 70/11, BFH/NV 2013, 1554; vom 18. Juli 2013 III R 59/11, BFHE 242, 228, DStRE 2014, 3).
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/12
2013-07-24
BFH 4. Senat, (Keine Begrenzung des § 6 Abs. 2 EStG auf den Schlachtwert beim Abverkauf nicht aufgemästeter Zuchtsauen)
Wird für Tiere des Anlagevermögens die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG in Anspruch genommen, ist die Höhe der Gewinnminderung nicht durch einen zu erwartenden Schlachtwert begrenzt.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/10
2013-07-24
BFH 11. Senat, Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung - Auslegung einer Willenserklärung - Bindung nach Bestandskraft - Keine Anfechtung einer Optionserklärung wegen Irrtums
1. Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben . 2. Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist darin grundsätzlich ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) zu sehen . 3. In Zweifelsfällen muss das FA den Kleinunternehmer fragen, welcher Besteuerungsform er seine Umsätze unterwerfen will. Verbleiben Zweifel, kann eine Option...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/11
2013-07-24
BFH 1. Senat, (Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags)
1. Sowohl Feststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO als auch die Bescheide zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO (hier: § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG) sind nicht an die Personengesellschaft selbst, sondern an die an ihr beteiligten Gesellschafter (Mitunternehmer) zu richten. Ein Feststellungsbescheid, der dies nicht beachtet, ist nichtig (ständige Rechtsprechung) . 2. Soweit der Senat mit Urteil vom 24. April 2007 I R 33/06...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/11
2013-07-24
BFH 11. Senat, Zum Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
NV: Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, ist bei der Grenzbetragsprüfung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2011 geltenden Fassung im Einzelnen zu ermitteln, ob und ggf. in welchem Umfang es Bar- oder Naturalleistungen von dem anderen Elternteil oder von einem Dritten bezogen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 11. April 2013 III R 24/12, BFHE 241, 255, BFH/NV 2013, 1307).
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/12
2013-07-24
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden, aber in Frankreich tätigen Arbeitnehmer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.12.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich ermöglicht --infolge seines von Art. 15 Abs. 1 OECD-MustAbk abweichenden Wortlauts-- kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine im Inland ansässige Person von ihrem bisherigen französischen Arbeitgeber aus Anlass der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses erhält. Das Besteuerungsrecht gebührt vielmehr Frankreich als Tätigkeitsstaat .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/13
2013-07-24
BFH 11. Senat, Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen Unternehmensteil - Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung
Ein Kleinunternehmer kann mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung nicht rechtswirksam auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG verzichten .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/12
2013-07-23
BFH 1. Senat, Internationales Schachtelprivileg -- GewSt
NV: Zur Frage des Rechtsfortbildungsbedarfs zum Merkmal der jahrgleichen Weiterausschüttung bei einer Zwischengesellschaft, wenn die ursprüngliche Ausschüttung der Enkelgesellschaft die übrigen Tatbestandserfordernisse des § 9 Nr. 7 Satz 1 GewSt erfüllt.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 13/13