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Urteile für Steuerhinterziehung

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GERICHT
JAHR
2016-01-12
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden
...Strafsenat 1 StR 414/15 Steuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. April 2015 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 414/15
2013-06-12
BGH 1. Strafsenat, Versuchte Steuerhinterziehung: Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe von Steuererklärungen nach Kündigung des Steuerberatermandats; unmittelbares Ansetzen eines nach Mandatskündigung abberufenen GmbH-Geschäftsführers
...Strafsenat 1 StR 6/13 Versuchte Steuerhinterziehung: Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe von Steuererklärungen nach Kündigung des Steuerberatermandats; unmittelbares Ansetzen eines nach Mandatskündigung abberufenen GmbH-Geschäftsführers 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Bochum vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 6/13
2014-10-08
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Einstellung des Verfahrens trotz teilrechtskräftiger Verurteilung
...Strafsenat 1 StR 286/14 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Einstellung des Verfahrens trotz teilrechtskräftiger Verurteilung 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 286/14
2016-08-23
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung auf die Gesamtstrafenbildung
...Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 55 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 204/16
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung; prognostische Gesamtwürdigung; Disziplinarmaßnahme
...Senat 2 C 16/10 Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung; prognostische Gesamtwürdigung; Disziplinarmaßnahme 1. Die VwGO lässt die Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß in Disziplinarklageverfahren nicht zu. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/10
2014-08-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung mittels Scheinrechnungen im Gutschriftverfahren
...Strafsenat 1 StR 209/14 Steuerhinterziehung: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung mittels Scheinrechnungen im Gutschriftverfahren 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. Dezember 2013 aufgehoben a) hinsichtlich der Einzelstrafen im Tatkomplex B.III der Urteilsgründe, b) im Gesamtstrafausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 209/14
2019-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Begeht ein Reserveoffizier nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst vorsätzlich und wiederholt Steuerhinterziehungen im fünf- oder sechsstelligen Betragsbereich begründet dies regelmäßig ein unwürdiges Verhalten, das seine Wiederverwendung im bisherigen Dienstgrad ausschließt. 1 Das Berufungsverfahren betrifft die Degradierung eines Offiziers der Reserve wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/18
2012-01-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Wehrdienstsenat 2 WD 40/10 Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen Ein Soldat, der es vorsätzlich pflichtwidrig unterlässt, zwei beteiligte Familienkassen über die Doppelzahlung von Kindergeld in der Form der Steuervergütung in Kenntnis zu setzen, begeht dadurch eine außerdienstlich Steuerhinterziehung und ein schweres Dienstvergehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/10
2010-06-30
BFH 2. Senat, Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen - Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung
...Senat II R 14/09 Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen - Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/09
2016-07-27
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung der drohenden berufsrechtlichen Folgen einer begangenen Straftat; versuchte Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater
...Strafsenat 1 StR 256/16 Strafzumessung: Berücksichtigung der drohenden berufsrechtlichen Folgen einer begangenen Straftat; versuchte Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 28. September 2015 im Strafausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 256/16
2011-12-15
BGH 1. Strafsenat, (Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß")
...Strafsenat 1 StR 579/11 (Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß") Zur Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO beim "Griff in die Kasse des Staates". Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/11
2017-03-23
BGH 1. Strafsenat, Tabaksteuerhinterziehung: Täterschaft beim Verbringen von Tabakwaren nach Deutschland
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Steuerhinterziehung in 40 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 451/16
2013-04-25
BFH 5. Senat, Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung
...Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/11
2010-05-10
BFH 3. Senat, (Berichtigung von Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, die bereits vor Durchführung eines Verlustrücktrags bekannt geworden waren)
...Juli 2007 X B 6/07, BFH/NV 2007, 1921). 6 b) Das FG hat nicht gegen diese Verpflichtung verstoßen. 7 aa) Es hat in den Entscheidungsgründen ausgeführt, dass die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) zehn Jahre betrage, da der Kläger den objektiven und den subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 203/09
2017-12-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes
...Senat 2 B 18/17 Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/17
2010-08-05
BFH 5. Senat, (Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO - Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO - Vollendung einer Steuerhinterziehung wegen nicht abgegebener Umsatzsteuer-Voranmeldungen)
...Senat V R 13/09 (Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO - Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO - Vollendung einer Steuerhinterziehung wegen nicht abgegebener Umsatzsteuer-Voranmeldungen) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/09
2011-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; Maßnahmebemessung
...Wehrdienstsenat 2 WD 10/10 Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; Maßnahmebemessung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/10
2018-12-18
BGH 1. Strafsenat, Wertersatzverfall bei Steuerhinterziehungen: Anschaffung von Vermögensgegenständen mit den ersparten Aufwendungen; Verschiebungsfall
...Strafsenat 1 StR 36/17 Wertersatzverfall bei Steuerhinterziehungen: Anschaffung von Vermögensgegenständen mit den ersparten Aufwendungen; Verschiebungsfall 1. Sind durch Steuerhinterziehungen ersparte Aufwendungen in Höhe nicht gezahlter Steuern erlangt, stellen Vermögensgegenstände, die mit dem entsprechenden Geldbetrag angeschafft wurden, keine Surrogate des Erlangten dar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 36/17
2017-06-09
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Bedeutung einer langen Verfahrensdauer als Strafmilderungsgrund
...I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier tatmehrheitlichen Fällen sowie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die in dieser Sache in Ungarn in der Zeit vom 17. Dezember 2015 bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 45/17
2016-04-21
BGH 1. Strafsenat, Lohnsteuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Auswirkungen der unzutreffenden Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses
...Soweit das Landgericht „zu Gunsten des Angeklagten“ (UA S. 6) hinsichtlich der durch Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO begangenen Steuerhinterziehungen von lediglich einer Unterlassungstat jährlich ausgegangen ist, hält dies rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Gemäß § 41a Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Lohnsteuer-Anmeldezeit-raum grundsätzlich der Kalendermonat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 122/16