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Urteile für Steuerhinterziehung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-09
BFH 8. Senat, Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot
...Durch die vorsätzliche Steuerhinterziehung des Klägers habe sich die Festsetzungsfrist auf zehn Jahre verlängert (§ 169 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung --AO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/14
2010-04-01
BVerwG 2. Senat, Beamte: Disziplinarmaßnahme für Steuerhinterziehung
...Senat 2 B 123/09, 2 B 123/09 (2 C 16/10) Beamte: Disziplinarmaßnahme für Steuerhinterziehung 1 Die Revision des Beklagten ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 67 Satz 1 LDG NRW zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 123/09, 2 B 123/09 (2 C 16/10)
2010-09-14
BFH 4. Senat, Annahme einer wirksamen Selbstanzeige - Eintritt der Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung
...NV: Die Annahme einer wirksamen Selbstanzeige impliziert zugleich, dass das FA für Fahndung und Strafsachen eine Steuerhinterziehung bejaht hat. 2. NV: Mit der Übernahme der Ermittlungen der Betriebsprüfung durch das FA für Fahndung und Strafsachen tritt die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO ein. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 61/09
2018-06-27
BGH 1. Strafsenat
...Februar 2017 wird a) der Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung schuldig ist, b) der gesamte Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 282/17
2012-12-04
BFH 8. Senat, (Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung gestellten Auskunftsersuchens - Feststellungsinteresse i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO)
...Nachdem sich der Kläger hinsichtlich des Vorwurfs der Steuerhinterziehung entlasten konnte, verzichteten die Vertreter des FA auf die Vollziehung des Durchsuchungsbeschlusses. Der Kläger überließ dem FA diverse Unterlagen zur weiteren Nachprüfung seiner Angaben, u.a. auch Kontoauszüge des X....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/10
2017-11-09
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei Übermittlung einer Selbstanzeige an die Finanzverwaltung ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten
...Die bei der Klägerin durchgeführte Außenprüfung des Finanzamts hatte keinen Anhalt für den Verdacht einer Steuerhinterziehung ergeben. Deshalb war nicht zu befürchten, dass gegen die Klägerin alsbald Ermittlungen eingeleitet würden, die zur Aufdeckung des strafbaren Sachverhalts führen konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 270/16
2013-03-05
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten
...Strafsenat 1 StR 52/13 Verfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 52/13
2015-12-01
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Verschweigens von verdeckten Gewinnausschüttungen
...GmbH) wegen Steuerhinterziehung sowie in den Fällen II.3.1.b. und II.3.1.c. der Urteilsgründe (Investitionszulage 1999 zugunsten der d. GmbH sowie der F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/15
2018-10-11
BGH 1. Strafsenat, Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Steuerhinterziehung
...Strafsenat 1 StR 538/17 Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Steuerhinterziehung 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 11. Mai 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 538/17
2017-03-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit sog Cum-/Ex-Geschäften - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Annahme eines hinreichenden Tatverdachts der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung
...Kammer 2 BvR 1163/13 Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit sog Cum-/Ex-Geschäften - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Annahme eines hinreichenden Tatverdachts der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1163/13
2015-07-22
BGH 1. Strafsenat, Verfahrenseinstellung in der Revisionsinstanz: Fortbestehen eines Strafausspruchs eines einbezogenen Urteils
...Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen in sechs Fällen unter Einbeziehung der 225 Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 85/15
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Tatmehrheit mit Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Von weiteren Vorwürfen der Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung und des versuchten Prozessbetruges hat es ihn freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 265/16
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnisse bei Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Strafzumessung
...Strafsenat 1 StR 418/16 Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnisse bei Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Strafzumessung 1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 418/16
2011-12-14
BFH 5. Senat, Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit - Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung - Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren
...Senat V B 21/11 Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit - Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung - Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 21/11
2011-03-24
BFH 4. Senat, (Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der unrichtigen Angaben - Fall von geringer Bedeutung - anhängige Verfahren im Sinne von Art. 97 § 1 Abs. 7 EGAO)
...NV: Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung auf zehn bzw. fünf Jahre entfällt nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige seine unrichtigen Angaben vor Ablauf der normalen Festsetzungsfrist von vier Jahren richtigstellt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/09
2015-05-20
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verbindung von Strafsachen mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen sowie wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Im Hinblick auf eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung hat es ausgesprochen, dass hiervon drei Monate als vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 578/14
2011-01-18
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbarkeit der Hinterziehung von Steuern auf Röstkaffee bei Import aus einem EU-Mitgliedsstaat über eine Spedition
...Strafsenat 1 StR 561/10 Steuerhinterziehung: Strafbarkeit der Hinterziehung von Steuern auf Röstkaffee bei Import aus einem EU-Mitgliedsstaat über eine Spedition 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 561/10
2010-12-02
BFH 11. Senat, Zulassung der Revision nur auf der Grundlage des vom FG festgestellten Sachverhalts
...Ist der Vorsteuerabzug zu gewähren, wenn das Finanzamt nicht alles unternommen hat, um zu verhindern, dass ein Lieferant, der bereits wegen mehrfacher Steuerhinterziehung verurteilt ist, erneut eine Steuerhinterziehung begeht, indem er Lieferungen an einen gutgläubigen anderen Unternehmer ausführt, dann aber untertaucht und damit eine sonst mögliche Korrektur der Rechnung - Ergänzung des Lieferdatums...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 23/10
2014-02-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuern durch einen "Strohmann"
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 578/13
2017-09-05
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen acht Fällen der Urkundenfälschung, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung, und einem weiteren Fall der Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 320 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 198/17